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economiesuisse - Strommarkt braucht ein wirtschaftsfreundlicheres Gesetz

      Zürich (ots) - economiesuisse bedauert, dass sich der Nationalrat
nicht für eine EU- kompatible vollständige Marktöffnung entschieden
hat. Die nun vorgespurte Lösung mit einem abgeschotteten Teilmarkt
birgt erhebliche Risiken der Wettbewerbsverzerrung und der
Diskriminierung. Sollte dank diesem Kompromiss jedoch ein Referendum
abgewendet werden können, ist economiesuisse bereit, Hand zu bieten.
Wichtig ist, dass nun Unsicherheiten über den weiteren Zeitplan der
Marktöffnung beseitigt werden können und dass die Schweiz den heute
schon beträchtlichen Abstand zur Öffnung in der EU wieder aufholen
kann.

    economiesuisse lehnt nach wie vor neue Abgaben und Subventionen ab, wie sie im Zusammenhang mit der Förderung der erneuerbaren Energien beschlossen worden sind. Besonders bedenklich ist, dass nicht einmal das Ausmass der zu erwartenden Mehrkosten beziffert werden kann. Beim Ausschreibemodell für Wasserkraft und rationelle Energieverwendung sowie bei den Abnahmequoten für erneuerbare Energien wurden keine Kostenobergrenzen festgelegt. Mit dem Bürgschaftsmodell und der gleichentags beschlossenen Vergütung für Strom aus Abfallverbrennung werden die Stromkonsumenten erhebliche Zusatzkosten zu befürchten haben. economiesuisse legt deshalb grossen Wert darauf, dass die Wirtschaft gegenüber heute nicht mit zusätzlichen Mehrkosten belastet werden darf. KMU und Gewerbe haben heute schon um 30 Prozent höher Strompreise als ihre Konkurrenz im EU-Raum. Grossverbraucher und energieintensive Unternehmen müssen - wie das auch in anderen europäischen Ländern der Fall ist - konsequent von allfälligen neuen Mehrbelastungen befreit bleiben.

    Wenig Beachtung fand in der vorberatenden Kommission sowie im Rat die Frage der Netzpreisregulierung. Diese Frage entscheidet darüber, ob die Vorteile der Marktöffnung auch tatsächlich realisiert werden können. economiesuisse wird sich deshalb dafür einsetzen, dass der Ständerat die Transparenz der Netzpreise erhöht und das Element der Preisvergleiche (Benchmarking) in die Vorlage aufnimmt.

Zürich, 22. September 2005 Rückfragen: Urs Näf, economiesuisse, 076 330 25 56



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