Wirtschaft sagt Nein zu einem ungeniessbaren Stromversorgungsmenu
Zürich (ots)
Eine breite Allianz der Wirtschaft, bestehend aus
economiesuisse Interessengemeinschaft Energieintensive Branchen IGEB SGCI Chemie Pharma Schweiz Swissmem Die Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie Textilverband Schweiz TVS
ruft den National- und den Ständerat auf, den aktuellen Entwurf zum Stromversorgungs¬gesetz wesentlich stärker an die Bedürfnisse der schweizerischen Volkswirtschaft anzupassen. Der in der Herbstsession dem Nationalrat vorliegende Entwurf bringt der Wirtschaft viele Nachteile und erhebliche Zusatzkosten. Weder würde dadurch die Versorgungssicherheit verbessert, noch liessen sich die zu erwartenden Vorteile der Marktöffnung realisieren.
Gegenvorschlag der Wirtschaft zu einem Strommarktgesetz Die Wirtschaftsverbände unterbreiten dem Parlament einen ausformulierten Gegenvorschlag für ein Strommarktgesetz (SMG). Die wesentlichen Eckpunkte des SMG-Entwurfs bilden:
1. EU-konforme vollständige Öffnung des Strommarktes: Einbindung der Stromdrehscheibe Schweiz in den EU-Binnenmarkt; Öffnung für alle Verbraucher analog zur EU.
2. Günstigere Netzpreise durch Benchmarking und Anreizregulierung: Preisgünstiger Strombezug insbesondere für Industrie und KMU, finanzielle Anreize für Betreiber von effizienten und sicheren Netzen.
3. Wirtschaftsfreundlicher Strommarkt: Vermeidung von unnötigen kostentreibenden Vorschriften, keine Quersubventionen und keine neuen Abgaben (Aufsichtsabgabe). Keine Mehrbelastung für die Wirtschaft durch milliardenschwere Subventionspakete.
4. Schlanker und unabhängiger Regulator, Entscheide nur in Streitfällen: Keine Aufblähung des Staatsapparates; nur Entscheide über Netzpreise, wo im Streitfall keine Einigung erzielt werden kann.
Dieser SMG-Entwurf ist wesentlich übersichtlicher und transparenter als die im aktuellen Paket enthaltenen drei Vorlagen, d.h.: 1 Änderung Elektrizitätsgesetz betreffend Transitregelung, 2 Stromversorgungsgesetz, 3 Änderung Energiegesetz. Der SMG-Entwurf enthält die Regelungen für Stromtransite und die Integration in den europäischen Strommarkt. Eine weitere Ausdehnung der Förderung der erneuerbaren Energien über die heute schon bestehende grosszügige Regelung (15 Rp./kWh eingespeisten Strom) gemäss Vorlage 3 wird grundsätzlich abgelehnt. Eine Unterteilung in drei Separatvorlagen erübrigt sich dadurch.
Grundlegende Überarbeitung im Zweitrat gefordert Aufgrund der aktuellen Vorlage sind zum Bedauern der Wirtschaft nur noch wenige Korrekturen bei der Beratung des Nationalrats in der Herbstsession möglich. Aus Sicht der Wirtschaft liegt es deshalb in der Hand des Ständerates und seiner vorberatenden Kommission, den vorliegenden Entwurf als Zweitrat grundlegend zu überarbeiten.
Für weitere Auskünfte: economiesuisse: Herr Urs Näf, Issue Manager Energie und Umwelt, Tel. 044 421 35 35 IGEB: Herr Max Fritz, Geschäftsführer, Tel. 044 266 99 27 SGCI: Herr Richard Gamma, Tel. 044 368 17 24 Swissmem: Herr Walter Müller, Ressort Umwelt und Energie, Tel. +41 44 384 48 66 TVS: Herr Manfred Bickel, Tel. 071 274 90 98
Im Internet abrufbar unter www.economiesuisse.ch: Entwurf Strommarktgesetz SMG
Zürich, 8. September 2005