Eidg. Finanzverwaltung EFV

Von der Swissair zur Swiss

Bern (ots) - Anrechnung der Bundesmittel an das Aktienkapital der New Crossair, Redimensionierung der Zivilluftfahrt, Ablehnung des Globus-Planes und versteckte Leistungen der alten Swissair an die neue Crossair: die Übergangsregelungen von der Swissair zur Swiss haben zu zahlreichen parlamentarischen Vorstössen geführt. Vier von ihnen hat der Bundesrat heute beantwortet. Mit Postulat beauftragte im vergangenen November die Minderheit der Finanzkommission des Nationalrates (Minderheit Urs Hofmann-SP/AG) den Bundesrat, mit den Investoren der neuen Crossair nach Lösungen zu suchen, wie die Leistungen des Bundes in Höhe von 1,45 Milliarden für die Weiterführung des Flugbetriebs im Rahmen der neuen Crossair abgegolten werden könnten. Der Bundesrat betont in seiner heutigen Antwort, dass er sich bereits im Oktober 2001 eingehend mit dieser Frage auseinandergesetzt hat. Die Analysen haben ergeben, dass es für den Bund rechtlich gesehen ausserordentlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich ist, sich die im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Winterflugplans der Swissair gewährten Darlehen an das Aktienkapital der neuen Gesellschaft anrechnen zu lassen. Der Bundesrat beantragt demzufolge, das Postulat abzulehnen. Er beantragt ebenfalls die Ablehnung zweier Postulate der Liberalen Fraktion. Im ersten verlangte diese eine Redimensionierung der neuen Fluggesellschaft «auf eine vernünftige Grösse», das heisst auf das Modell 15/28/82, mit einer gleichzeitigen Beschränkung der Bundesbeteiligung. Der Bundesrat erklärt, dass die Grösse 26/26/82 nicht unantastbar ist, das Modell jedoch den wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung tragen muss. Im Übrigen hängen von jedem Langstreckenflugzeug ungefähr 500 Arbeitsplätze ab. Der Bundesrat bekräftigt seine Absicht, die Kapitalbeteiligung des Bundes an der Gesellschaft zurückzuziehen, sobald der Zustand des Unternehmens und die Marktverhältnisse es erlauben. In ihrem zweiten Postulat verlangte die Liberale Fraktion vom Bundesrat Erklärungen zur Ablehnung des Globus-Planes. Der Bundesrat gibt zu Bedenken, dass die in diesem Plan enthaltenen Vorschläge keine Einsparungen für den Bund zur Folge gehabt, sondern ihm ganz im Gegenteil ein zusätzliches Engagement abverlangt hätten. Zudem hätte das Globus-Projekt durch seine grundlegend andere konzeptionelle Ausrichtung die Umsetzung des Projekts «Phoenix+» gefährdet. Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH) schliesslich verlieh in einer Einfachen Anfrage seiner Beunruhigung über «versteckte Leistungen» der alten Swissair an die neue Crossair Ausdruck. Der Bundesrat erklärt in seiner Antwort, dass die Leistungen zwischen den Konzerngesellschaften der SAirGroup seit jeher verrechnet wurden, dass sich daran auch mit der Herauslösung der Crossair nichts geändert hat und dass die bisher geltenden vertraglichen Regelungen weitergeführt oder explizit angepasst werden. Er weist darauf hin, dass bei der Übertragung von Aufgaben und der damit verbundenen kommerziellen Verantwortung zudem die Entschädigungen und die Kostenverteilung der Leistungen, die von der Swissair und der neuen Crossair zu erbringen sind, in ganz neuen Vertragswerken geregelt werden. Er hält im Weiteren fest, dass die umfangreichen Mittel, die der Bund der Swissair für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebs zur Verfügung stellt, dessen geordneten Übergang auf die neue nationale Fluggesellschaft bezwecken - und somit insbesondere auch die Sicherstellung des Knowhow-Transfers. ots Originaltext: EFV Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Pierre-André Meyrat Eidg. Finanzverwaltung Tel. +41/31/322'60'40 Mobile +41/78/631'78'20 Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Kommunikation 3003 Bern Tel. +41/31/322'60'33 Fax +41/31/323'38'52 E-Mail: info@gs-efd.admin.ch Internet: www.efd.admin.ch

Das könnte Sie auch interessieren: