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Zürich (ots) - Der Publikumsrat SRG.D beschäftigte sich in der August-Sitzung einerseits mit «Tama ...

Preisüberwachung PUE

PUE: PUE: Bundesgericht schützt Entscheid der Preisüberwachung: Die gegen einen regionalen Kabelnetzbetreiber verfügte Preisherabsetzung war rechtens.

      Der Preisüberwacher war zuständig, die
Abonnementspreise des regionalen Kabelnetzbetreibers Antennes
Collectives de Télévision SA (ACTV) mit Sitz in Moutier
herabzusetzen und die verfügte Preisherabesetzung war rechtmässig.
Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangen Urteil des
Bundesgerichts.

    Der Preisüberwacher hatte den im Raum Delémont/Moutier tätigen Kabelnetzbetreiber vor rund drei Jahren in einer Verfügung verpflichtet, die Abonnementsgebühren von monatlich Fr. 23.70 auf Fr. 17.- (exkl. Mehrwertsteuer und Abgaben) zu senken. Diesen Entscheid focht die ACTV zunächst erfolglos bei der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF) an. Mit Entscheid vom 14. Juni 2004 hat jetzt auch das Bundesgericht die gegen den Entscheid der REKO/WEF erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der ACTV abge- wiesen. In den Beschwerden wurde die Zuständigkeit des Preisüberwachers generell bestritten und auch die Rechtmässigkeit der Preisherbsetzung angefochten.

    In der seit kurzem vorliegenden schriftlichen Begründung des Urteils bestätigt das Bundesgericht, dass weder der Satelliten- noch der terrestische Empfang eine gleichwertige Alternative zum Kabelnetz darstellten. Als einzige Anbieterin von Kabelanschlüssen im betreffenden Versorgungsgebiet sei die ACTV marktmächtig und Wettbewerb auszuschliessen. Die Zuständigkeit des Preisüberwachers sei somit gegeben. Geschützt hat das Bundesgericht auch die Preisanalyse und die verfügte Preisherabsetzung des Preisüberwachers. Es betont dabei, dass der Preisüberwacher bei der Auswahl der anzuwendenden Beurteilungsmethode über einen erheblichen Ermessenspielraum verfüge. Die Kostenanalyse des Preisüberwachers sei nicht zu beanstanden und die Preis-herabsetzung rechtmässig.

Bern, 27. September 2004

Rudolf Strahm, Preisüberwacher

Auskunft: Rudolf Strahm, Preisüberwacher, Tel. 031 / 322 21 02 Preisüberwachung, Tel. 031 / 322 21 01



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