Pro Infirmis Schweiz

Pro Infirmis steht vorbehaltslos hinter der Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte"

    Zürich (ots) - Im Zusammenhang mit der Behandlung der Volksinitiative im Ständerat vergangene Woche ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, Pro Infirmis hätte in dieser Angelegenheit keine klare Meinung. Ausgelöst wurde diese Unklarheit durch den Auftritt von Ständerat Christoffel Brändli als Kommissionssprecher der SGK Ständerat. In dieser Rolle vertrat Brändli die Mehrheitsposition der Kommission. Diese empfahl die Volksinitiative zur Ablehnung. Da SR Ch. Brändli aber auch Präsident von Pro Infirmis Schweiz ist, entstand in den Medien und in der Öffentlichkeit der Eindruck, die Führungsebene der Behindertenorganisation vertrete unterschiedliche und widersprüchliche Positionen. Dies ist nicht der Fall.

    Das Präsidium von Pro Infirmis hat am 27. August auf Antrag der Geschäftsleitung mit 5 Ja zu 0 Nein und bei einer Enthaltung beschlossen, klar für die Volksinitiative Position zu beziehen. In einem gemeinsamen Communiqué haben Pro Infirmis als grösste Fachorganisation- und AGILE als grösste Selbsthilfeorganisation bekräftigt, dass die Initiative "Gleiche Rechte für Behinderte" dem Volk zur Abstimmung zu unterbreiten sei. Begründet wurde diese Position damit, dass der bisherige Verlauf der Beratung des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes (BehiG) in den eidgenössichen Räten für die Behinderten und ihre Organisationen nicht befriedigend war.

    In diesem Sinne steht Pro Infirmis vorbehaltslos hinter der Volksinitiative. SR Ch. Brändli hat in der Ständeratsdebatte von vergangener Woche die ablehnende Haltung gegenüber der Volksinitaitive nicht in der Rolle des Pro Infirmis Präsidenten oder in Namen und Auftrag der Organisation gemacht, sondern als Sprecher der SGK.

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