Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)

Der Bundesrat verabschiedet die Mandate für die WTO-Verhandlungsrunde von Doha

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat am 14. Juni die Mandate der Schweizer Verhandlungsdelegation für die Doha-Runde der WTO verabschiedet, die am 14. November 2001 beschlossen wurde.

    Ziel der Runde ist die Weiterentwicklung und Stärkung des multilateralen Handelssystems. Angestrebt wird eine Verbesserung des Marktzutritts einerseits, mehr Kohärenz zwischen der Handelspolitik und beispielsweise der Umwelt- oder Entwicklungspolitik andererseits. Vorgesehen sind des Weiteren Massnahmen zur Förderung der Integration der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem.       Sieben Themen sind Gegenstand von sofortigen Verhandlungen. Der Reformprozess in der Landwirtschaft wird fortgesetzt und der Marktzutritt für Industriegüter soll verbessert werden. Die Regeln über Dumping und Subventionen sowie über die Verankerung von Freihandelsabkommen im multilateralen Handelssystem sollen gestärkt werden. Die Klärung der Schnittstellen zwischen Handel und Umwelt bildet ein weiteres Verhandlungsthema, für das sich insbesondere die Schweiz seit langem eingesetzt hat. Die geographischen Angaben der Herkunft von Weinen und Spirituosen sollen dank der Errichtung eines internationalen Registers besser geschützt werden. Schliesslich soll das Streitbeilegungsverfahren, das sich bis heute im Grundsatz bewährt hat, in einzelnen Bereichen verbessert werden.

    Die nächste Ministerkonferenz der WTO findet vom 10. bis 14.
September 2003 in Cancun, Mexiko, statt. An jenem Treffen wird es
unter anderem darum gehen, Impulse für die laufenden Verhandlungen zu
geben und weitere Verhandlungsgebiete in die Doha-Runde aufzunehmen
(wie Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen, Erweiterung
des Schutzes der geographischen Herkunftsangaben). Die Runde sollte
am 1. Januar 2005 abgeschlossen werden.      

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