Staatskanzlei Luzern

Luzerner Regierungsrat fordert Überarbeitung der Labortarife

    Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern fordert Bundesrat Pascal Couchepin auf, die Senkung der Labortarife nicht wie vorgesehen auf den 1. Juli 2009 in Kraft zu setzen. Stattdessen sei die Revision unter Miteinbezug aller Betroffenen noch einmal sorgfältig zu überarbeiten.

    Der Regierungsrat erfüllt damit das Anliegen der Petition, die dem Gesundheitsdirektor anlässlich der Demonstration am 1. April 2009 übergeben wurde und eines Vorstosses des Kantonsrates. Dieser verlangte in einer dringlichen Motion (M 394), dass sich der Regierungsrat für eine Sistierung der vorgesehenen Tarifsenkung für Laborleistungen einsetze. Sie führe zu einer Kostensteigerung statt Kostensenkung und baue die Qualität in der Gesundheitsversorgung ab.

    Der Regierungsrat teilt diese Bedenken. Es sei zwar unbestritten, dass die Analysenliste revisionsbedürftig sei und dringend den neuen Gegebenheiten angepasst werden müsse. Ziel müsse ein betriebswirtschaftlich berechneter Tarif, eine effiziente und gute Versorgung sowie die Gewährleistung der Qualität sein. Genau diesen Vorgaben genüge aber die heute vorliegende Revision nicht.

    Insbesondere kritisiert der Regierungsrat auch das Verfahren, wie die Revision zustande kam: Obwohl alle Betroffenen darin einig sind, dass die Analysenliste revidiert werden muss und obwohl alle betroffenen Berufsverbände und Leistungsanbieter mehrmals ihre Mitarbeit bei der Revision anboten, wurden sie vom BAG ungenügend in das Revisionsverfahren miteinbezogen. Damit wurde nach Ansicht des Regierungsrates unnötigerweise sehr viel Vertrauen und Goodwill zerstört.

    Der Regierungsrat betont in seinem Schreiben an Bundesrat Couchepin auch, dass die Kantonsregierungen für eine gute und ausreichende Versorgung der Bevölkerung verantwortlich sind. Diese Aufgabe und Verantwortung können sie nur in Zusammenarbeit mit den Hausärztinnen und Hausärzten gewährleisten. Es sei deshalb wichtig, diese korrekt zu behandeln und deren Anliegen ernst zu nehmen.

    Aus diesen Gründen sei die Tarifsenkung zu sistieren und die Revision unter Miteinbezug auch der Schweizer Expertinnen und Experten noch einmal sorgfältig zu überarbeiten.

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
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Kontakt:
Markus Dürr
Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements
Tel.:    +41/41/228'60'81,
E-Mail: markus.duerr@lu.ch



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