Staatskanzlei Luzern

Gutes Budget - weniger gute Aussichten

    Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat legt dem Kantonsrat das Budget 2009 mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von 39,8 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss bleibt unverändert bei 1,5 Einheiten. Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan 2009 - 2013 zeigt eine Neuverschuldung. Lastenverschiebungen in der Spitalfinanzierung, Mehrkosten vor allem für Staatsbeiträge und die erstmals eingerechnete Steuergesetzrevision 2011 verschlechtern die Finanzperspektiven.

    Das Budget 2009 schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von 3'085,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 3'125,0 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 39,8 Millionen Franken ab (Budget 2008: Ertragsüberschuss von 41,5 Millionen Franken).

  Die Investitionsrechnung weist Ausgaben von 299,3 Millionen Franken und Einnahmen von 110,7 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 188,6 Millionen Franken (Budget 2008: 188,1 Millionen Franken). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 91,3 Prozent (Budget 2008: 102,9 Prozent).

    Der Integrierte Finanz- und Aufgabenplan (IFAP) 2009 - 2013 zeigt die Entwicklung der Finanzen und Aufgaben des Kantons Luzern in den nächsten fünf Jahren auf. Die Laufenden Rechnungen schliessen mit Ertragsüberschüssen von 10,7 Millionen Franken im Jahr 2010 und mit Aufwandüberschüssen von 65,3 Millionen Franken im Jahr 2011, 109,4 Millionen Franken im Jahr 2012 und 110,3 Millionen Franken im Jahr 2013 ab.

    2011 ist erstmals die Steuergesetzrevision 2011 mit Ausfällen bei den Kantonssteuern von 68 Millionen Franken eingerechnet. Ab 2012 ist die von den eidgenössischen Räten im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung beschlossene Lastenverschiebung vom Prämien- auf den Steuerzahler von rund 30 Millionen Franken eingeplant.

    Die Nettoinvestitionen steigen von 188,6 Millionen Franken im Budget 2009 auf 208,5 Millionen Franken im Jahr 2010. Ab 2011 sind die Nettoinvestitionen wieder unter 200 Millionen Franken pro Jahr und somit auch unter der Planung des Vorjahres.

    Aus der Finanzierungsrechnung resultieren in den Jahren 2010 bis 2013 Finanzierungsfehlbeträge von 59,3 Millionen Franken, 115,0 Millionen Franken, 156,1 Millionen Franken und 145,5 Millionen Franken. Die Schulden nehmen in dieser Periode ohne Gegenmassnahmen um gesamthaft rund 475 Millionen Franken zu. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad der Jahre 2009 bis 2013 beträgt 39,1 Prozent. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt in allen Planjahren unter der im Finanzleitbild 2006 enthaltenen Vorgabe von 100 Prozent und auch unter den gesetzlich vorgeschriebenen 80 Prozent.

    Die Regierung will neue Schulden vermeiden. Mit einer Aufgabenverzichtsplanung und einer hohen Ausgaben- und Investitionsdisziplin sollen neue Schulden verhindert werden. Die Ziele des Finanzleitbilds 2006 haben weiterhin Gültigkeit.

    Budget 2009 hält die Bestimmungen des Finanzleitbilds 2006 grösstenteils ein

    • Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat das Budget 2009, das die Bestimmungen des Fi-nanzleitbilds 2006 wie folgt einhalten kann: Grundsatz: Die Laufenden Rechnungen schliessen ausgeglichen ab.Das Budget 2009 schliesst in der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von 39,8 Millionen Franken ab. Seit den Beschlüssen zur Staatsrechnung 2006 wird auf finanzpolitisch motivierte Abschreibungen verzichtet. Dadurch reduziert sich der Abschreibungsaufwand, was zu einem entsprechend höheren ausgewiesenen Ertragsüberschuss führt.

    • Grundsatz: Die Steuerbelastung wird dem schweizerischen Mittel angenähert. Die Steuern wurden 2008 spürbar gesenkt. Per 1.1.2009 wird das Vermögen durch Tarifkorrektur und Ausgleich der kalten Progression entlastet: Neu wird für die Vermögenssteuer der lineare Satz von 0,75 Promille eingeführt. Das entspricht in etwa einer Halbierung der bisherigen Vermögenssteuer.

    • Grundsatz: Der Kanton macht keine neuen Schulden. Im Budget 2009 wird mit neuen Schulden von 16,4 Millionen Franken gerechnet. Dieses Ziel des Finanzleitbildes wird nicht erreicht.

    • Grundsatz: Der Kanton erbringt seine Leistungen effektiv und effizient. Das Leistungsangebot des Kantons Luzern wurde im Rahmen der Budgetarbeiten überprüft. Zahlreiche Massnahmen wurden umgesetzt. Dadurch wird die Effektivität und Effizienz weiter verbessert.

    • Grundsatz: Der Kanton bleibt ein attraktiver Arbeitgeber. Für lineare und individuelle Lohmassnahmen stehen 2,0 Prozent des Personalaufwands zur Verfügung. Ausserdem werden die Beiträge für die Finanzierung der AHV-Ersatzrente um 0,2 Prozent erhöht. Die AHV-Ersatzrente ist ein Leistungsangebot bei vorzeitiger Pensionierung, welches vom Kanton Luzern finanziert wird.

    •  Grundsatz: Der Kanton schafft die Voraussetzungen für leistungsfähige Gemeinden. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten weitergeführt. So sind Einlagen in den Fonds für Sonderbeiträge in den Jahres 2009 - 2014 von insgesamt 24 Millionen Franken geplant.

    Neue Schulden verhindern

    Die Ziele der Finanzleitbilds 2006 bleiben gültig. Die Regierung will Gegenmassnahmen einleiten, damit auch die Budgets ab 2010 nach den Zielvorgaben des Finanzleitbildes 2006 gestaltet werden können. Laufende und geplante Projekte werden einer strikten Priorisierung unterzogen. Auf die Übernahme von neuen Aufgaben und den Ausbau von bestehenden Aufgaben soll verzichtet werden oder durch Massnahmen in anderen Bereich kompensiert werden.

    Erfolgreiche Steuerpolitik fortsetzen

    Mehrere Steuerfusssenkungen und die bereits beschlossenen und teilweise umgesetzten Steuergesetzrevisionen 2005 und 2008 haben markante Entlastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gebracht. Trotzdem konnten die Steuereinnahmen leicht erhöht werden. Der Kanton Luzern verzeichnet seit 2007 einen positiven Migrationssaldo gegenüber sämtlichen Nachbarkantonen. Das Bevölkerungswachstum des Kantons Luzern ist mit 1,2 Prozent im Jahr 2007 über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt von 1,1 Prozent gelegen.

    Die Regierung will an der erfolgreichen Steuerpolitik der letzten
Jahre - der Senkung der Steuern in stetigen Schritten zur Annäherung
an das gesamtschweizerische Mittel - festhalten.         Aus diesem
Grund ist die Steuergesetzrevision 2011 notwendig. Mit der
Steuergesetzrevision 2011 sind folgende Hauptmassnahmen geplant:
Halbierung der Gewinnsteuer

    Entlastung des Mittelstandes bei der Einkommenssteuer und Ausgleich der kalten Progression

    Entlastung der Familien: Schaffung eines generellen Kinderbetreuungsabzugs

    Mit der Steuergesetzrevision 2011 soll die Attraktivität des Kantons Luzern weiter erhöht werden. Konkurrenzfähige Steuertarife werden mittel- bis langfristig zu mehr Steuereinnahmen und zur weiteren Gesundung der Finanzen beitragen.

    Der Kantonsrat wird das Budget 2009 und den IFAP 2009 - 2013 in der Novembersession 2008 beraten.     www.lu.ch/fd_voranschlaege

Kontakt Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor Tel.: +41/41/228'55'41

Hansjörg Kaufmann, Leiter Dienststelle Finanzen Tel.: +41/41/228'55'44



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