Staatskanzlei Luzern

Nachanalyse Fusionsbeitrag Littau-Luzern: 20 Millionen - ein (zu) hoher Betrag

Luzern (ots) - Das Nein der Bevölkerung des Kantons Luzern bei der Abstimmung zum Fusionsbeitrag von 20 Millionen Franken war nicht grundsätzlich gegen die Strategie der Vereinigten Stadtregion gerichtet, sondern gegen den Fusionsbeitrag an Littau und Luzern. Er war den Luzernerinnen und Luzernern zu hoch. Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern konnten den Entscheid des Regierungsrats und des Kantonsrats, einen Kantonsbeitrag in der Höhe von 20 Millionen Franken an die Fusion Littau-Luzern zu zahlen, nicht nachvollziehen. Das hat schliesslich zum Nein von 59 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Luzern geführt. Soweit ein Fazit, das aus der Nachanalyse gfs.bern gezogen werden kann. «Mit den 20 Millionen sollte der Kanton besser wichtigere Probleme Lösen» und «Luzern und Littau sollen ihre Fusion selber bezahlen», das waren die beiden Argumente auf Gegnerseite, die die Bevölkerung am Ende am meisten zu überzeugen vermochten. Hingegen fand das Argument der «Steuersenkung auf dem Buckel der ärmeren ländlichen Regionen» keine Mehrheit und hatte demnach keinen entscheidenden Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Stimmberechtigten. Fusionsstrategie wird gestützt Dennoch ist dieses Nein nicht als ein Festhalten am Status quo zu deuten: «Eine klare Mehrheit spricht sich dafür aus, dass die Stadt Luzern und die Agglomerationsgemeinden trotz dem Nein über weitere Fusionen nachdenken sollen», heisst es in der Nachanalyse gfs.bern. Mit der Aussage «Im Kanton Luzern hat es keinen Platz für ein Grossluzern» waren 61 Prozent der Befragten überhaupt nicht oder eher nicht einverstanden. 33 Prozent zeigten sich einverstanden (Rest keine Antwort). Demnach gibt es für die Mehrheit keine Angst vor einer starken Stadtregion. Die Argumente der Befürworter «Luzern und Littau haben die gleichen Rechte auf einen finanziellen Beitrag des Kantons wie andere Gemeinden» und «Der Kanton ist auf die Bildung eines starken Zentrums angewiesen» fanden bei der Telefoninterviews zwar am meisten Zustimmung, vermochten aber bei der Abstimmung keine Mehrheit zu einem Ja zu bringen. Misstrauen in die Politik Das Nein der Bevölkerung vom 25. November 2007 führt gfs.bern auch auf ein Misstrauen gegenüber der Politik rund um das Thema Fusionsbeitrag von 20 Millionen Franken zurück. Das zeige vor allem die fehlende Parteientreue bei der Abstimmung. CVP (53 Prozent Nein- gegenüber 44 Prozent Ja-Stimmen) und FDP (49 Prozent Nein/43 Prozent Ja) konnten keine Mehrheit ihrer Wählerschaft von der Wichtigkeit eines Fusionsbeitrags überzeugen. Die SVP (88 Prozent Nein/11 Prozent Ja) und die SP (76 Prozent Ja/24 Prozent Nein) wurden von ihrer Stimmbevölkerung in der je unterschiedlichen Haltung unterstützt. Die fehlende Parolentreue interpretiert gfs.bern als «situatives Misstrauen» (auf die Vorlage bezogen) gegenüber der Poliltik. Die Höhe des finanziellen Beitrags habe den Stimmentscheid negativ beeinflusst. Gut informierte Bevölkerung Laut Nachanalyse von gfs.bern war die Luzerner Bevölkerung über die Inhalte der Vorlage Fusionsbeitrag an Littau und Luzern gut informiert. 75 Prozent fühlten sich «gerade richtig informiert». 84 Prozent der Befragten beurteilten sich selber als «sehr gut bis eher gut informiert». Die Abfrage konkreter Wissensfragen bestätigt diese subjektive Einschätzung. Dass am 25. November 2007 nur gerade rund 32,26 Prozent der Luzerner Bevölkerung zur Urne gingen, ist laut Umfrage auf Zeitmangel, fehlendes Interesse, Faulheit oder andere Gründe zurückzuführen. Repräsentative Umfrage Die Nachanalyse wurde von gfs.bern durchgeführt. Zwischen dem 26. November und 9. Dezember 2007 wurden 1003 Luzernerinnen und Luzerner über computerunterstützte Telefoninterviews befragt. 600 von ihnen hatten an der Abstimmung teilgenommen, 400 nicht. Die Umfrage ist damit repräsentativ - mit einem Stichprobenfehler von +/- 3,2 Prozent auf alle Befragten. (Kasten 1) Finanzierung überdenken Der Regierungsrat des Kantons Luzerns nimmt zur Kenntnis, dass seine Strategie einer Vereinigten Stadtregion und der Region Sursee von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehrheitlich getragen wird. Deshalb will er grundsätzlich an der Strategie festhalten. Im Abstimmungsresultat vom 25. November 2007 sieht er aber den Vorbehalt der Luzerner Bevölkerung gegenüber einer Finanzierung von Fusionen im städtischen Raum. Diese müsse überdacht werden. Es stelle sich die Herausforderung, dass Fusionen ohne Anreizfinanzierung erfahrungsgemass nicht zustande kämen. Der Regierungsrat will sich Zeit nehmen und das Vertrauen der Bevölkerung in den eingeschlagenen Weg hin zur Stärkung der wirtschaftlichen Zentren gewinnen. In einem ersten Schritt zieht er das Gesetz über die finanzielle Untersützung von Gemeindevereinigungen in der Agglomeration Luzern und der Region Sursee zurück und bringt es nicht zur Abstimmung. Weiter will er im Rahmen des Legislaturprogramms und durch die Beantwortung verschiedener Vorstösse zum Thema Finanzierung Vereinigte Stadtregion mit dem Kantonsrat in eine vertiefte Diskussion treten. Gemeinsam sollen Lösungen gefunden werden für den Finanzierungsmodus von Fusionen in den wirtschaftlichen Zentren. Als besonders wichtig erachtet der Regierungsrat die beiden laufenden Projekte in der Vereinigten Stadtregion Luzern und in der Region Sursee. Diese würden von den Gemeindeverantwortlichen in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung geführt. Dabei entstehe eine Sensibilisierung für Fusionen. Aufgrund konkreter Grundlagen könne eine Diskussion entstehen über den Sinn und Unsinn von Fusionen in den wirtschaftlichen Zentren oder auch deren Notwendigkeit für den Kanton Luzern. Am Ende werde die Bevölkerung aufgrund einer soliden Wissensbasis entscheiden, ob sich ihre Gemeinde auf diesen Weg begeben soll. (Kasten 2) Vernehmlassung: ähnliches Resultat Die Vernehmlassung zum Gesetz über die finanzielle Unterstützung von Gemeindevereinigungen in der Agglomeration Luzern und der Region Sursee von September bis November 2007 zeigt, dass Gemeindevereinigungen in der Agglomeration Luzern und der Region Sursee von Gemeinden, Parteien und Verbänden unterstützt werden. In den 54 Stellungnahmen werden zwar auch Kantonsbeiträge an die wirtschaftlichen Zentren nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Über die Verwendung der 80 Mio. Franken aus dem Kohäsionsfonds bestehen jedoch unterschiedliche Auffassungen. Eine Mehrheit wehrt sich gegen den ausschliesslichen Einsatz der Gelder für Fusionsprojekte in den wirtschaftlichen Zentren. Sie möchten, dass ein Teil davon auch der Landschaft zugute kommt. An der Vernehmlassung hatten sich alle im Kantonsrat vertretenen Parteien und die Groupe Politique 60 plus beteiligt. 39 Gemeinden und vier Regionalplanungsverbände hatten sich einzeln zur Vorlage geäussert. Weiter reichten auch der VLG sowie der Verein Luzern PLUS eine Stellungnahme ein. Der Kantonsrat hatte mit der Genehmigungen der Staatsrechnung 2006 (Ertragsüberschuss von 132,2 Millionen Franken) beschlossen, 80 Millionen Franken zur Unterstützung der Strategie der Agglomerationspolitik und der Politik des ländlichen Raumes einzusetzen (Kohäsionsfonds). Der Vernehmlassungsentwurf enthielt den Vorschlag, dieses Geld für Vereinigungen in der Region Luzern und Sursee zu verwenden. NB. Den Bericht gfs.bern zur Nach-Analyse zur Abstimmung Fusionsbeitrag Littau-Luzern finden Sie auch auf unserer Homepage www.lu.ch/jsd_projekte_themen ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern Internet: www.presseportal.ch Kontakt: Judith Lauber Leiterin Amt für Gemeinden Tel.: +41/41/228'64'84 E-Mail: judith.lauber@lu.ch

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