Vorberatende Kommission lehnt Stipendieninitiative ab
Luzern (ots)
Die für die Vorberatung zuständige Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) beantragt dem Grossen Rat grossmehrheitlich, die von den JungsozialistInnen Kanton Luzern (Juso) eingereichte Volksinitiative betreffend das Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Nach eingehender Beratung im Beisein des Bildungs- und Kulturdirektors Dr. Anton Schwingruber teilt die EBKK (Vorsitz Ruth Keller-Haas, FDP, Kriens) in ihrer grossen Mehrheit die Überlegungen des Regierungsrates, welche zur Ablehnung der Initiative vorgebracht werden. Im Rahmen der Kommissionsberatung waren zwei Mitglieder des Initiativkomitees zu einer Anhörung eingeladen worden.
Eine deutliche Mehrheit der Kommission lehnt die Initiative ab. Bei der grossrätlichen Beratung des erst im August 2003 in Kraft gesetzten Stipendiengesetzes seien alle Anliegen der Initiative bereits vorgebracht und abgelehnt worden. Das neue Gesetz habe markante Verbesserungen bei den Bezugsmöglichkeiten gebracht und auch die Zahl der Unterstützungsberechtigten sei deutlich gestiegen. Die günstigen Auswirkungen des neuen Gesetzes seien bereits 2004 spürbar geworden und würden sich in den Folgejahren weiter verdeutlichen. Sodann kämen nach Ansicht der Kommissionsmehrheit gemäss den Forderungen der Initiative Personen in den Genuss von Beiträgen, deren eigene Möglichkeiten zur Finanzierung von Ausbildungen ausreichend seien. Schliesslich liegt nach Meinung der Kommissionsmehrheit die mit der Initiative zu erwartende Erhöhung der Stipendienausgaben von aktuell 11.5 auf 22.6 Millionen Franken weit ausserhalb der derzeitigen finanziellen Möglichkeiten des Kantons. Die Rückzahlungsfristen für gewährte Darlehen seien grosszügig bemessen und mit der Weiterführung der geltenden Regelung erlange die Entrichtung von Ausbildungsbeiträgen wieder die von allen Beteiligten gewünschte Kontinuität. Mit der Ablehnung der Initiative verbindet die EBKK allerdings die Erwartung, dass der Bereich Ausbildungsbeiträge von den Folgen künftiger Sparpaketen ausgeklammert werde.
Eine Minderheit der EBBK setzte sich für das Initiativbegehren ein. Damit würde Jugendlichen aus so genannt bildungsfernen Schichten vermehrt der Eintritt in Gymnasien ermöglicht, was eine erhöhte Maturandenquoten nach sich ziehe und damit den beschäftigungspolitischen und volkswirtschaftlichen Zielen des Kantons entspreche. Die Höhe der durchschnittlichen Jahresstipendien im Kanton Luzern und die Zahl der Stipendienbezügerinnen und -bezüger würden zudem noch immer unter dem schweizerischen Mittel liegen. Sodann sei die zwingende Verbindung von Stipendien mit Darlehen im Bereich der Zweitausbildungen in der Sekundarstufe II und im Bereich der Hochschulstudien von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz als unzweckmässig bezeichnet worden. Schliesslich verlängere eine zurückhaltende Stipendierung von Ausbildungen deren Dauer, was Studienplätze blockiere.
Ein von der Kommissionsminderheit gestellter Antrag sah vor, über den Grossen Rat den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen, der einige Leistungsfortschritte zu umfassen hätte. Der Antrag wurde von der EBKK deutlich abgelehnt.
Der Grosse Rat nimmt voraussichtlich in der Märzsession zur kantonalen Volksinitiative Stellung.
Kontakt:
Ruth Keller-Haas
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