Schweiz. Zentralverein für das Blindenwesen SZB
Sehbehinderten-Dachverband gegen die NFA
St. Gallen (ots)
Der Dachverband der 57 schweizerischen Sehbehindertenorganisationen ist gegen die NFA. Der administrative Aufwand würde steigen, was kaum im Interesse der Stimmbürger sei, glaubt der Schweizerische Zentralverein für das Blindenwesen SZB.
Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Zentralvereins für das Blindenwesen SZB nahm am Wochenende in Bern zur NFA Stellung. Der Dachverband der schweizerischen Sehbehindertenorganisationen lehnt die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ab, weil die soziale Sicherheit wie bisher am zweckmässigsten durch die Sozialversicherungen realisiert wird.
Insbesondere der Behindertenbereich wäre bei einer Annahme der NFA stark betroffen. Die NFA würde nämlich die Sozialversicherungsleistungen mit Rechtsanspruch zersetzen und zu kantonalen Subventionen umfunktionieren, deren Bezahlung letztendlich vom Goodwill der kantonalen Gesetzgeber abhängt.
Bei Annahme der NFA würden die heute sehr gut funktionierenden und gesamtschweizerisch übersichtlich geregelten Bereiche der individuellen und kollektiven Bundesbeiträge für Sonderschulen, Behindertenheime, Werkstätten et cetera in 26 kantonale Systeme aufgelöst. Ein schlechter föderalistischer Ersatz für die bewährte zentrale Bundeslösung von heute.
Die Delegiertenversammlung des SZB findet, dass die Mittel der öffentlichen Hand weiterhin effizient und effektiv eingesetzt werden müssen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es eine zentrale Koordination für Leistungsvergleiche und zur Kontrolle der Qualitätskriterien.
Bei einer Kantonalisierung der Finanzierung der Behindertenorganisationen wäre diese Zielsetzung kaum noch erreichbar. Bei einer Annahme der NFA ist zudem absehbar, dass der administrative Aufwand in allen Organisationen anwächst - ganz besonders in jenen, die überregional tätig sind. Und dies kann wohl kaum im Interesse der Stimmbürger sein, glaubt der Dachverband der 57 schweizerischen Sehbehindertenorganisationen.
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