Staatskanzlei Luzern

Kurzmitteilungen aus dem Regierungsrat

Luzern (ots) -  

    Der Regierungsrat hat folgende Wahl vorgenommen:

    - Hubert Imhof zum Prorektor und Lehrer für das Fach Wirtschaft  
        und Recht an der Kantonsschlule Luzern (für den Rest der  
        Amtsdauer 2000/2004)

    - Beat Schindler zum Prorektor Untergymnasium und Lehrer für die
        Fächer Mathematik und Biologie an der Kantonsschule Sursee (für
        den Rest der Amtsdauer 2000/2004)

    - Martin Barth als Leiter des Studiengangs Tourismus und Mobilität
        und Dozenten an der Hochschule für Wirtschaft Luzern (für den  
        Rest der Amtsdauer 2000/2004)

    - Domherr Beat Jung zum Leutpriester und Chorherr des
        Kollegiatsstiftes St. Leodegar im Hof, Luzern

    Der Regierungsrat hat unter Verdankung der geleisteten Dienste     entlassen:

    - Franz Meyer, Lehrer für Religionslehre an der Kantonsschule
        Willisau (auf 31. Juli 2003)

    - Sibylla Degiacomi, Leiterin und Dozentin der Höheren Fachschule
        für Tourismus an der Hochschule für Wirtschaft Luzern (auf 30.
        September 2003)

    - Josef Schärli als Probst des Kollegiatsstiftes St. Michael in
        Beromünster (auf 31. Juli 2003)

    - Georg Pfister als Pfarrer von Meggen (auf 30. September 2003)

    - Johannes Guldimann als Pfarrer von Schüpfheim (auf 30. November
        2003)

    Der Regierungsrat hat Staatsbeiträge an folgende Projekte     zugesichert:

    - Güterstrassensanierung, Etappe 2003, Gemeinde Neudorf     - Güterstrassensanierung Holzmatt, Gemeinde Hildisrieden     - Güterstrassensanierung Höll - Waldegg, Gemeinde Hergiswil     - Hofzufahrten Sonderi und Chrummen, Gemeinde Root     - Ausbau Güterstrasse Humbel, Gemeinde Luthern     - Gesamtrestaurierung des alten Bürgerheimes, Gemeinde Sursee     - Neubau Schulhaus Schachen-Dorf, Gemeinde Werthenstein

    Der Regierungsrat hat Stellung genommen:

    - Zu den Sachplänen Strasse und Schiene/öV (Eidgenössisches
        Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)

    - Zur Teilrevision des Fachhochschulgesetzes (Eidgenössisches
        Volkswirtschaftsdepartementes)

    - Verordnung über den Verkehr mit Abfällen ((Eidgenössisches
        Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation)

    - Revision des Bundesgesetzes über die Lotterien und Wetten
        (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement)

    - Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (
        Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement)

    Der Regierungsrat hat folgende Vernehmlassungen eröffnet:

      - Entwurf für die Totalrevision des Gemeindegesetzes (Frist bis  
         30. Juni 2003)

    - Entwurf des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden    
        (Frist bis 30. Juni 2003)

    - Entwurf einer Wassernutzungs- und Wasserversorgung (Frist bis
        15. Mai)

    Der Regierungsrat hat die Beiträge an die        
    Fremdenverkehrsorganisationen festgelegt:

    Der Regierungsrat hat folgende Sport-Toto-Beiträge bewilligt:

    Im Weiteren hat der Regierungsrat:

    - Die Initiative "Ja zur Familie" als zustande gekommen erklärt

    - Einen Kredit von Fr. 100'000.- aus den Zusatzerträgnissen der
        Lotterie 2002 an die Sommerausstellung "me&more" des
        Kunstmuseums Luzern freigegeben

    - Einen Beitrag von Fr. 1'000'000.- aus dem Arbeitslosenhilfefonds
        der Interessegemeinschaft Arbeit, Luzern, für das Jahr 2003
        zugesichert

    - Dem Europa Forum Luzern Luzern eine Defizitgarantie von Fr.
        50'000.- gewährt zugunsten der internationalen Tagung betreffend
        die Alpentransitfrage

    - Kenntnis genommen vom Bericht über die Tätigkeit 2002 des
        Koordinationsausschusses Landwirtschaft und Umwelt

    - Der Stadt St. Petersburg im Rahmen eines Projektes von Präsenz
        Schweiz eine Sitzbank mit dem Luzerner Wappen im Wert von 2000
        US-Dollar geschenkt in Erinnerung an die Flugzeugkatastrophe im
        vergangenen Jahr

ots Originaltext: Staatskanzlei Luzern
Internet: www.newsaktuell.ch

Kontakt:
Staatskanzlei des Kantons Luzern
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