Fürstentum Liechtenstein

pafl: Nachtragskredite

      (ots) - Vaduz, 19. Februar (pafl) - Die Regierung hat zwei
Berichte
und Anträge zur Bewilligung von Kreditüberschreitungen und
Nachtragskrediten zuhanden des Landtags verabschiedet. Es betrifft
zum Einen die achte Vorlage zur Bewilligung von
Kreditüberschreitungen für das Jahr 2002 und zum Anderen die erste
Nachtragskredit-Vorlage für 2003.

Achte Sammelvorlage für 2002

    Die achte Nachtragskredit-Sammelvorlage für das Jahr 2002 umfasst 29 Kreditüberschreitungen von total 3'339'000 Franken Zusammen mit den bereits vom Landtag bewilligten Nachträgen beträgt das zusätzliche Volumen der Ausgaben 3.9 Prozent (insgesamt 31'064'000 Franken). Aus heutiger Sicht beurteilt wird der für 2002 budgetierte Cash Flow erreicht werden, während die Nettoinvestitionen zu einem beträchtlichen Teil nicht ausgeschöpft werden können. Damit werden die Eckwerte des Finanzleitbildes aller Voraussicht nach erfüllt werden.

    Von dem mit der Sammelvorlage beantragten 3.34 Mio. Franken fallen rund 1.5 Mio. Franken auf zusätzliche Kosten im Bereich der Verfahrenshilfe in Zivil- und Strafsachen, wobei rund 0.9 Mio. Franken aus Abrechnungsüberhängen aus dem Vorjahr stammen. Ebenfalls werden im Bereich der Hoch- und Fachhochschulen verschiedene Nachtragskredite beantragt. Hier sind zusätzliche Mittel vor allem aufgrund gestiegener Schülerzahlen einerseits und höherer Pro-Kopf- Pauschalen andererseits notwendig.

Erste Sammelvorlage für 2003

    Die erste Nachtragskredit-Sammelvorlage für das laufende Jahr umfasst sechs Nachtragskredite von insgesamt 397'000 Franken und zwei Kreditüberschreitungen im Umfang von 37'000 Franken. Dabei wirken sich 117'000 Franken für die Anstellung einer zusätzlichen Arbeitskraft beim Amt für Finanzdienstleistungen budgetneutral aus, sodass sich die effektiv zusätzlich benötigten Mittel auf 317'000 Franken belaufen. Wegen eines im November des letzten Jahres durchgeführten IWF-Assessments hat sich herausgestellt, dass beim Amt für Finanzdienstleistungen vor allem im Bereich der Bankenaufsicht noch Handlungsbedarf besteht. Aus diesem Grund soll in diesem Bereich eine neue unbefristete Stelle geschaffen werden.

Kontakt:
Stabsstelle Finanzen
Gerold Matt
Tel.:  +423/236 61 10



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