F├╝rstentum Liechtenstein

pafl: Revision des Strassenverkehrsgesetzes

      (ots) - Vaduz, 15. Februar (pafl) ┬ľ Die Regierung hat in ihrer
Sitzung vom 14. Februar 2006 einen Bericht und Antrag betreffend die
Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes zuhanden des Landtags
verabschiedet. Die Teilrevision enth├Ąlt ein Massnahmenpaket zur
Erh├Âhung der Verkehrssicherheit. Fahren unter Bet├Ąubungs- und
Arzneimitteleinfluss wird dem Fahren in angetrunkenem Zustand
gleichgestellt. Ebenfalls werden die Vorschriften ├╝ber Ausmasse und
Gewichte sowie ├╝ber die Typengenehmigung angepasst.

Fahren unter Bet├Ąubungsmittel- oder Arzneieinfluss

    Gegen Personen, die wegen Bet├Ąubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss fahrunf├Ąhig sind, soll in Zukunft wirksamer vorgegangen werden k├Ânnen. F├╝r Personen, die unter dem Verdacht von Bet├Ąubungs- oder Arzneimitteleinfluss stehen, werden die gleichen Untersuchungsmassnahmen wie in der Schweiz eingef├╝hrt. Die Regierung kann in Erg├Ąnzung der bestehenden 0.80-Alkoholpromillegrenze zus├Ątzlich festlegen, nach Einnahme welcher Substanzen und bei welchen Konzentrationen im Blut eine Person als in jedem Fall fahrunf├Ąhig gilt. Fahren unter Bet├Ąubungs- und Arzneimitteleinfluss wird dem Fahren in angetrunkenem Zustand gleichgestellt.

    F├╝r Fahrzeugf├╝hrer und ┬ľf├╝hrerinnen, die innert 5 Jahren seit Ablauf eines letzten Entzuges wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand oder Fahrens unter Bet├Ąubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss erneut in einem solchen Zustand ein Motorfahrzeug gef├╝hrt haben, soll der F├╝hrerausweis neu wie bisher f├╝r Alkoholr├╝ckf├Ąllige ebenfalls f├╝r die Dauer von mindestens einem Jahr entzogen werden k├Ânnen.

Typengenehmigung von Fahrzeugen

    Der Gesetzesentwurf enth├Ąlt ausserdem Bestimmungen zur Anpassung an das Recht der Europ├Ąischen Gemeinschaft. So kann die Regierung bei Vorliegen einer ausl├Ąndischen Fahrzeugtypengenehmigung, die auf der Grundlage gleichwertiger Vorschriften erteilt worden ist, auf die Erteilung einer liechtensteinischen Typengenehmigung verzichten. Bei Fahrzeugen mit EG-Gesamtgenehmigung werden die Daten der Fahrzeugtypen weiterhin zentral beim Bundesamt f├╝r Strassen (ASTRA) erfasst und der Motorfahzeugkontrolle mit dem bestehenden EDV-System TARGA online zur Verf├╝gung gestellt.

    Bei den Vorschriften f├╝r Ausmasse und Gewichte von Fahrzeugen wird nur noch das Gesamtgewicht per Gesetz festgelegt. Gewichte der einzelnen Fahrzeugarten und Anzahl der Achsen wird neu per Verordnung geregelt.

    Ausserdem ist eine Gesetzesanpassung dahingehend vorgesehen, dass die Regierung die Erteilung von Ausnahmebewilligungen f├╝r das Befahren von Strassen, die mit einem Fahrverbot belegt sind, an die Gemeindevorsteher ├╝bertragen kann.

Kontakt: Markus Biedermann Mitarbeiter der Regierung Tel.:  +423/236 60 21



Weitere Meldungen: F├╝rstentum Liechtenstein

Das könnte Sie auch interessieren: