Fürstentum Liechtenstein

pafl: Urheberrechtsgesetz wird abgeändert

      (ots) - Vaduz, 21. Oktober (pafl) – Die Regierung hat den Entwurf
zur Abänderung des Urheberrechtsgesetzes genehmigt und
interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Januar 2006
unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der
Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht
bei der Regierungskanzlei oder deren Homepage im Internet
(www.rk.llv.li – Vernehmlassungen) beziehen bzw. herunterladen. Der
Gesetzesentwurf hat zum Ziel, das liechtensteinische Urheberrecht
der Entwicklung im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologie, insbesondere der digitalen Technologie,
anzupassen.

    Diese Entwicklung ist unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass Inhalte jeder Art, damit auch solche, die urheberrechtlich geschützt sind, völlig unproblematisch und ohne Qualitätsverlust über ein weltumspannendes Datennetz in kürzester Zeit verbreitet und übermittelt werden können.

    Die Vernehmlassungsvorlage soll die Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft gewährleisten. Zum einen sollen das europäische Urheberrecht an neue technische Verwertungsarten (z.B. Digitalisierung, Internet) angepasst werden und zum anderen zwei im Rahmen der Weltorganisation für das geistige Eigentum (WIPO) im Jahr 1996 erarbeitete Übereinkommen (WIPO-Urheberrechtsvertrag – WCT und WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger –WPPT) umgesetzt werden.

    Die Richtlinie harmonisiert das Vervielfältigungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe auf Distanz und das Verbreitungsrecht, wobei insbesondere die gemeinschaftsweit harmonisierte Einführung des Rechts der interaktiven öffentlichen Wiedergabe für die Nutzung von geschützten Werken im Internet von Bedeutung ist. Ferner sieht die Richtlinie einen abschliessenden Katalog möglicher freier Werknutzungen vor, wobei eine freie Werknutzung für vorübergehende, technisch bedingte Vervielfältigungen verbindlich vorgeschrieben ist. Darüber hinaus harmonisiert die Richtlinie den Rechtsschutz gegen die Umgehung technischer Massnahmen, welche die Verletzung von Rechten verhindern sollen, sowie den Schutz von Kennzeichnung zur elektronischen Rechteverwaltung und verpflichtet letztlich die Mitgliedstaaten zu Sanktionen und Rechtsbehelfen gegen die Verletzung der in ihr festgelegten Rechte und Pflichten.

Kontakt:
Johann Pingitzer
Tel.:  +423/23660 44
johann.pingitzer@mr.llv.li



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