Fürstentum Liechtenstein

pafl: Pressemitteilung aus dem Fürstenhaus

      (ots) - Vaduz, 16. August (pafl) - Auf den Forumsbeitrag der Freien
Liste bezüglich der Äusserungen des Erbprinzen von Liechtenstein zur
Initiative "Schutz des Lebens" und zur Fristenlösung nimmt der
Erbprinz wie folgt Stellung:

    "Erstens ist der Beitrag der Freien Liste im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Dialogbesuch des Europarates zu sehen. Die Freie Liste hat schon in ihrer Begründung zum Interpellationsantrag zur Zusammenarbeit zwischen Fürst und Regierung praktisch explizit geäussert, dass sie dabei ist, Material für den Dialog mit dem Europarat zu sammeln. Dieser Forumsbeitrag reiht sich nahtlos darin ein.

    Zweitens möchte die Freie Liste offensichtlich den Verfassungsstreit neu entfachen. Sie scheint sich in Zukunft als Sammelbecken der Verfassungsgegner zu sehen. Es scheint auch, dass die Grossparteien die anderen traditionellen Themen der Freien Liste wie Umweltschutz mittlerweile genauso gut vertreten und die Freie Liste nun alles auf das Thema Verfassungsstreit setzen möchte. Ich bezweifle aber, dass sie damit bei den Wählern Erfolg haben wird. Es ist schade, dass die Freie Liste versucht, die sensiblen Fragen des Lebensschutzes und der Fristenlösung zu missbrauchen, um einen neuen Verfassungsstreit zu beginnen.

    Drittens passt dieser Beitrag auch zur Absicht der Freien Liste, eine Represäntativmonarchie einzuführen und dem Monarchen einen Maulkorb zu verpassen. Er soll sich nicht mehr politisch äussern dürfen und damit nicht mehr politisch tätig sein können. Dass ich als Staatsoberhaupt in einer für unsere Zukunft wichtigen Frage meinen Diskussionsbeitrag leiste, ist aber eine Selbstverständlichkeit und kein Vorgeben der Diskussionsrichtung. Hätte ich Äusserungen zur Initiative verweigert, hätte man dies so verstanden, als ob ich ein Problem mit der Initiative habe. Dies bedeutet auch, dass, solange die Mehrheit des Volkes ein politisch aktives Staatsoberhaupt wünscht, dieses auch die Möglichkeit haben muss, sich politisch frei zu äussern.

    Und viertens zeigt die Freie Liste ein sehr seltsames Verständnis, was die freie Meinungsäusserung betrifft. Sie lanciert mit weiteren Personen eine Fristenlösungs-Bewegung. Wenn aber andere dagegen Bedenken äussern, wird versucht, sie mundtod zu machen. “



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