pafl: Abschluss der Landesrechnung 2002
(ots)Wertschriftenverluste absorbieren ordentlichen Ertragsüberschuss
Im Umfeld einer stark abgeflachten Wirtschaftsentwicklung und tief greifender Kurseinbrüche an den Finanzmärkten präsentiert sich das Ergebnis der Landesrechnung über die ordentliche Staatstätigkeit in einem guten Bild. Obwohl die Steuer- und Abgabenerträge die budgetierten Erwartungen verfehlten, konnte im operativen Bereich dank erheblicher Minderausgaben ein Ertragsüberschuss von 31.4 Mio. erzielt werden. Diesem zufrieden stellenden Ergebnis aus der ordentlichen Staatstätigkeit stehen indessen Vermögensverluste aus der externen Bewirtschaftung der Reservekapitalien in Höhe von 77.9 Mio. gegenüber, welche im Gesamtresultat des laufenden Haushalts zu einem Aufwandüberschuss von 46.5 Mio. führten. Durch dieses negative Ergebnis wurde auch der Deckungsgrad des Investitionshaushalts nachhaltig tangiert, schliesst doch die Investitionsrechnung trotz geringerer Ausgaben mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 57.2 Mio. Franken ab.
Laufende Rechnung
Die Folgen einer weltweit verschlechterten Konjunkturlage und die massiven Kurseinbrüche an den Börsen sind auch am Staatshaushalt nicht spurlos vorübergegangen. Nach einer langen Reihe von Rechnungsperioden mit stets steigenden Einnahmen und wiederkehrenden Sondererlösen mussten im Jahre 2002 empfindliche Ertragseinbussen und Kapitalverluste hingenommen werden, welche zu einem negativen Ergebnis der Jahresrechnung führten. Bei den Fiskalabgaben wurden die budgetierten Erwartungen um 13.7 Mio. verfehlt. Besonders ins Gewicht fielen vor allem die Mindereinnahmen aus den Stempelabgaben von 30 Mio., welche auf die Kursverluste und den abgeflachten Wertpapierhandel zurückzuführen sind. Aufgrund der stark rückläufigen Gewinne der tätigen Verbandspersonen waren auch Mindereinnahmen von 20 Mio. bei der Kapital- und Ertragssteuer zu verzeichnen. Um rund 10 Mio. geringere Erträge brachte auch die Mehrwertsteuer ein, bei der sich die abgeschwächte Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen negativ auswirkte. Erfreulicherweise konnte ein Teil dieser Mindereinnahmen durch höhere Erträge aus der Couponsteuer (+24 Mio.), der Erbschaftssteuer (+10 Mio.) und der Grundstückgewinnsteuer (+7 Mio.) aufgefangen werden. Als Folge des abgeflachten Zinsenniveaus und geringerer Dividendenausschüttungen blieben auch die Vermögenserträge um rund 6 Mio. hinter den Erwartungen des Voranschlags zurück. Als Positivum stehen den Mindereinnahmen aber auch geringere Ausgaben gegenüber. Der budgetierte Ausgabenrahmen von 691 Mio. konnte gesamthaft um 36 Mio. unterschritten werden. Bei den Ausgaben des Eigenkonsums (Personalkosten, Sachaufwand, Passivzinsen) ergaben sich Kreditrestanzen von rund 17 Mio. Um 7 Mio. geringer als budgetiert fielen auch die Aufwendungen für die Subventionen, Beitragsleistungen und Defizitanteile aus. Als Folge der geringeren Steuereinnahmen ermässigte sich schliesslich auch der Mittelbedarf für die Finanzzuweisungen an die Gemeinden um rund 12 Mio. Im Endergebnis resultierte aus dem ordentlichen Verkehr ein Ertragsüberschuss von 31 Mio., während das Budget unter Berücksichtigung der notwendigen Abschreibungen noch von einem Ertragsüberhang von 8 Mio. ausgegangen war. Dank der Minderausgaben und Krediteinsparungen konnte deshalb im operativen Bereich ein zufrieden stellendes Rechnungsresultat erreicht werden. Nicht zu befriedigen vermag im Gegensatz hiezu aber das Ergebnis der externen Vermögensbewirtschaftung, welches einen Nettoabgang in Höhe von 77.9 Mio. aufweist und den Überschuss des ordentlichen Geschäftsverkehrs in einen Aufwandüberschuss von 46.5 Mio. Franken umwandelte. Schmerzlich in Erscheinung treten dabei vor allem die realisierten Verluste von 92.8 Mio., welche aus dem Verkauf von Wertpapieren hinzunehmen waren. Sie führten zusammen mit den Abschreibungen auf die Niederstwerte anstelle eines indexierten Verlustes von -4.8% zu einer Minusperformance von 6.8% auf dem Portfolio. Der Wert der Vermögensanlagen der Reservenbestände ist, bewertet gemäss dem Niederstwertprinzip, knapp unter die Milliardengrenze abgesunken.
Investitionshaushalt
Die Investitionsrechnung weist die Ausgaben für die Schaffung von Vermögenswerten und die Begründung von Ansprüchen aus. Gleichgestellt sind den Eigeninvestitionen auch die Investitionsbeiträge an Bauvorhaben Dritter. Die Finanzierung erfolgt einerseits durch Darlehensrückzahlungen und andererseits durch die Mittel, welche im laufenden Haushalt nicht zur Ausgabendeckung benötigt werden.
Die Nettoinvestitionen des Berichtsjahres belaufen sich bei Ausgaben von 89.8 Mio. und Einnahmen von 14.9 Mio. auf rund 74.8 Mio. Franken. Sie liegen damit um 17.5 Mio. unter den Limiten des Voranschlags. Ursache für die Unterschreitung des Kreditrahmens bilden in erster Linie zeitliche Verzögerungen bei der Projektierung und Ausführung von Bau- und Anschaffungsvorhaben. Bei den staatlichen Hochbauten ergaben sich Minderausgaben von 8.9 Mio., da zahlreiche Projekte nicht im angenommenen Umfang vorangetrieben werden konnten. Um 3.3 Mio. geringer als erwartet fielen auch die Ausgaben für Mobilien,Ausstattungen und EDV-Projekte aus, nachdem sich bei der Einrichtung von Zusatzräumlichkeiten tiefere Ausgaben ergaben und einzelne EDV-Lösungen nicht termingerecht abgewickelt werden konnten. Die Minderausgaben für Darlehen von rund 2 Mio. sind in erster Linie auf die Abnahme der privaten Bautätigkeit zurückzuführen, indem sich die Anträge für die Förderung des Wohnungserwerbs stark verminderten.
Dass sich das Ergebnis der Investitionsrechnung trotz der geringeren Nettoinvestitionen von einem budgetierten Deckungsüberschuss von 10 Mio. in einen Fehlbetrag von 57 Mio. wandelte, ist der Abnahme der Mittel aus der Selbstfinanzierung zuzuschreiben und findet seine Begründung im erlittenen Verlust des laufenden Haushalts. Ohne das negative Ergebnis aus der Vermögensbewirtschaft würde sich der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen auf 128% belaufen.
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Gerold Matt
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