Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags

    Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom   13./14. März folgende Beschlüsse gefasst:          Das Protokoll der Landtagssitzung vom 14./15./16. November   2001 wurde genehmigt.        Das Protokoll der Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2001   wurde genehmigt.          Das Protokoll der Landtagssitzung vom 20./22. Dezember 2001   (Sondersitzung) wurde genehmigt.          Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 7. Februar 2002 wurde   genehmigt.          Die Initiative vom 22. Oktober 2001 zur Abänderung des   Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die   Gemeinden wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet.          Die Interpellation vom 12. Dezember 2001 betreffend die   Zukunftsperspektiven für die Oberschule wurde an die Regierung   weitergeleitet.          Die Interpellation vom 19. Februar 2002 betreffend das   Öffentliche Auftragswesen wurde an die Regierung weitergeleitet.          Die Interpellation vom 19. Februar 2002 betreffend die   Stiftung «Image Liechtenstein» und das Liechtenstein-Portal wurde   an die Regierung weitergeleitet.          Die Petition vom 11. Februar 2002 der Stiftung Sozialfonds für   das Gewerbe im Fürstentum Liechtenstein betreffend die   Verbesserung der Altersleistungen aus der Pensionskasse für die   «Eintrittsgeneration» wurde an die Regierung überwiesen.          Die Abänderung des Subventionsgesetzes betreffend die   Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern wurde   in 1. Lesung beraten.          Nachtragskredite (VII/2001) in Höhe von insgesamt CHF   10'232'000.00 wurden bewilligt und der Finanzbeschluss wurde als   dringlich erklärt.          Nachtragskredite (I/2002) in Höhe von insgesamt CHF 72'000.00   wurden bewilligt und der Finanzbeschluss wurde als dringlich   erklärt.          Das Datenschutzgesetz (DSG) und die Umsetzung der Richtlinie   95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995   zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung   personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurden in 2.   Lesung beraten und verabschiedet.          Das Gesetz über die Stabsstelle FIU sowie die Abänderung des   Sorgfaltspflichtgesetzes wurden in 2. Lesung beraten und   verabschiedet. Der Schaffung einer 100% Stelle wurde zugestimmt.          Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln   im Europäischen Wirtschaftsraum wurde in 2. Lesung beraten und   verabschiedet.          Dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens   vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen   Freihandelsassoziation (EFTA) wurde zugestimmt.          Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen   Versammlung des Europarats über die Session 2001 wurde zur   Kenntnis genommen.          Dem Einbürgerungsgesuch von Frau Nguyen Sengmany, Saxgass 2,   Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten   zugestimmt.          Dem Einbürgerungsgesuch von Herrn Nguyen Van Tai und der   minderjährigen Tochter Nguyen Cynthia Ai Linh, Rheinstrasse 4,   Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten   zugestimmt.          Dem Einbürgerungsgesuch von Frau Evelyne Sawatzki, Im Pardiel   55b, Schaan wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten   zugestimmt.          Die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neuer Titel:   Designgesetz) und die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen   Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB) wurden in 1. Lesung beraten.          Das Gesetz über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen   im Fernabsatz (Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG) wurde in 1.   Lesung beraten.          Die Abänderung des ABGB   (Arbeitsvertragsrecht/Betriebsübergang) wurde in 1. Lesung   beraten.          Als neuer Landtagssekretär ab 1. Juli 2002 wurde lic. iur.   Josef Hilti, Ruggell, bestellt.

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