Fürstentum Liechtenstein

Beschlüsse des Landtags

Vaduz (ots) - Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 13./14. März folgende Beschlüsse gefasst: Das Protokoll der Landtagssitzung vom 14./15./16. November 2001 wurde genehmigt. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 12./13. Dezember 2001 wurde genehmigt. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 20./22. Dezember 2001 (Sondersitzung) wurde genehmigt. Das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 7. Februar 2002 wurde genehmigt. Die Initiative vom 22. Oktober 2001 zur Abänderung des Gesetzes über die nicht zweckgebundenen Finanzzuweisungen an die Gemeinden wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Die Interpellation vom 12. Dezember 2001 betreffend die Zukunftsperspektiven für die Oberschule wurde an die Regierung weitergeleitet. Die Interpellation vom 19. Februar 2002 betreffend das Öffentliche Auftragswesen wurde an die Regierung weitergeleitet. Die Interpellation vom 19. Februar 2002 betreffend die Stiftung «Image Liechtenstein» und das Liechtenstein-Portal wurde an die Regierung weitergeleitet. Die Petition vom 11. Februar 2002 der Stiftung Sozialfonds für das Gewerbe im Fürstentum Liechtenstein betreffend die Verbesserung der Altersleistungen aus der Pensionskasse für die «Eintrittsgeneration» wurde an die Regierung überwiesen. Die Abänderung des Subventionsgesetzes betreffend die Subventionierung von Elektrofahrrädern und Elektroscootern wurde in 1. Lesung beraten. Nachtragskredite (VII/2001) in Höhe von insgesamt CHF 10'232'000.00 wurden bewilligt und der Finanzbeschluss wurde als dringlich erklärt. Nachtragskredite (I/2002) in Höhe von insgesamt CHF 72'000.00 wurden bewilligt und der Finanzbeschluss wurde als dringlich erklärt. Das Datenschutzgesetz (DSG) und die Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Das Gesetz über die Stabsstelle FIU sowie die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes wurden in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Der Schaffung einer 100% Stelle wurde zugestimmt. Die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln im Europäischen Wirtschaftsraum wurde in 2. Lesung beraten und verabschiedet. Dem Abkommen vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) wurde zugestimmt. Der Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats über die Session 2001 wurde zur Kenntnis genommen. Dem Einbürgerungsgesuch von Frau Nguyen Sengmany, Saxgass 2, Schaan, wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt. Dem Einbürgerungsgesuch von Herrn Nguyen Van Tai und der minderjährigen Tochter Nguyen Cynthia Ai Linh, Rheinstrasse 4, Balzers, wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt. Dem Einbürgerungsgesuch von Frau Evelyne Sawatzki, Im Pardiel 55b, Schaan wurde vorbehaltlich der Zustimmung des Landesfürsten zugestimmt. Die Totalrevision des Muster- und Modellgesetzes (neuer Titel: Designgesetz) und die Abänderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches vom 1. Juni 1811 (ABGB) wurden in 1. Lesung beraten. Das Gesetz über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Umsetzung der Richtlinie 97/7/EG) wurde in 1. Lesung beraten. Die Abänderung des ABGB (Arbeitsvertragsrecht/Betriebsübergang) wurde in 1. Lesung beraten. Als neuer Landtagssekretär ab 1. Juli 2002 wurde lic. iur. Josef Hilti, Ruggell, bestellt. ots Originaltext: pafl Internet: www.newsaktuell.ch Kontakt: Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein (pafl) Tel. +423/236'67'22 Fax: +423/236'64'60 Internet: www.presseamt.li

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