HEKS - Hilfswerke der Evang. Kirche

HEKS: Für Menschenwürde in der Asylpolitik

Zürich (ots) - Morgen debattiert der Nationalrat in seiner Sommersession über die Änderungen im Asylgesetz sowie über zusätzliche Vorstösse wie etwa denjenigen von Philipp Müller (FDP) «kein Flüchtlingsstatus für Familienangehörige».

Auch Flüchtlinge haben ein Recht auf die Einheit der Familie

Gemäss Vorstoss Müller sollen Familienangehörige von Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus nicht mehr automatisch erhalten, sondern nur diejenigen, die effektiv aufgrund eines Fluchtgrundes als Flüchtlinge anerkannt werden. HEKS lehnt diesen Vorstoss ab, weil das Grundrecht auf die Einheit der Familie und ein Familienleben verletzt wird. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge hat heute ihren Status aufgrund des Familienasyls, welches Familienangehörigen auch garantiert, dass sie nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden können. HEKS befürchtet, dass mit der Abschaffung des Familienasyls Familien auseinandergerissen würden, weil die Person, die Asyl erhalten hat, nicht ausgewiesen werden kann; der Rest der Familie hingegen schon.

Von Nothilfe allein lässt sich über längere Zeit schlicht nicht leben

Nur knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag der SVP, allen Asylsuchenden grundsätzlich nur noch Nothilfe anstelle von Sozialhilfe zu gewähren. Das BFM hat die Ausweitung des Nothilfe-Regimes in einem Gutachten als rechtskonform beurteilt. HEKS hält fest, dass das Stellen eines Asylantrags ein Menschenrecht ist und diejenigen, die dieses Recht in Anspruch nehmen, nicht bestraft werden dürfen: Ein Asylverfahren kann mehrere Jahre dauern und es ist nicht zumutbar, längerfristig nur von Nothilfe zu leben. Ausserdem würde für diejenigen Asylsuchenden, die schliesslich Asyl erhalten, die Integration erschwert, was wiederum höhere Kosten bei den Kantonen und Sozialversicherungen verursachen würde.

HEKS ist gegen die Abschaffung des Botschaftsverfahrens

HEKS hat bereits in seiner Stellungnahme vom 3. April 2009 die Abschaffung des Botschaftsverfahrens abgelehnt: Für viele Asylsuchende ist dies der einzig legale und mögliche Weg, Asyl in der Schweiz beantragen zu können. Menschenhandel und -schmuggel werden gefördert, wenn auf Schweizer Botschaften im Ausland kein Asyl mehr beantragt werden kann. Wird das Botschaftsverfahren tatsächlich abgeschafft, so fordert HEKS, dass die Schweiz wieder Flüchtlingsgruppen vor Ort aufnimmt, um einen legalen und sicheren Weg für bedrohte Menschen zu gewährleisten.

Auf Augenhöhe begegnen - Flüchtlingssonntag am 17. Juni 2012:

HEKS setzt sich für die Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen ein. Integration bedeutet, einen Schritt aufeinander zuzugehen und Begegnungen mit Fremden zuzulassen. Deshalb sind auch am Flüchtlingssonntag vom 17. Juni alle aufgefordert, offen zu sein für Begegnungen auf Augenhöhe, die beiden Seiten neue Perspektiven eröffnen können. www.heks.ch/fluechtlingssonntag

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Weitere Informationen erteilt Ihnen gerne: Christine Spirig, Stv.
Leiterin Medien und Information, Tel.: 044 360 88 27, E-Mail:
spirig@heks.ch, Piketthandy: 076 461 88 70



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