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OECD-Entwicklungshilfeausschuss hat beschlossen, Hilfe an am wenigsten entwickelte Länder von Lieferbindung abzukoppeln

    Bern (ots) - Nach zähen, fast drei Jahre dauernden Verhandlungen haben die Mitgliedsländer des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der OECD am 26. April in Paris eine Empfehlung verabschiedet, wonach die Hilfe an die am wenigsten entwickelten Länder von der Lieferbindung abgekoppelt werden soll. Die Schweiz hat sich aktiv dafür eingesetzt, dass dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Diese Abkoppelung ist eine wichtige Massnahme zur Stärkung von Qualität und Effizienz der Hilfe.

    Die DAC-Mitgliedsländer haben an ihrem hochrangigen Treffen in Paris am 25. und 26. April eine Empfehlung verabschiedet, wonach sie ihre Hilfe an die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries, LDC) von Lieferbindungen abkoppeln wollen; die Frist für die formelle Zustimmung dazu läuft bis am kommenden 11. Mai. Ab dem 1. Januar 2002 muss gemäss Empfehlung der Kauf von Gütern und Dienstleistungen, welche von der öffentlichen Entwicklungshilfe zugunsten der LDC (zur Zeit sind es 48) finanziert werden, international ausgeschrieben werden und darf nicht mehr auf nationale Lieferfirmen beschränkt sein. Aufgrund dieser Empfehlung sollen die LDC von den Vorteilen der Marktöffnungsmechanismen bei den Auftragsvergaben profitieren können. Die Schweizerische Entwicklungspolitik muss nicht geändert werden, da sie heute schon die Forderung nach Abkoppelung der Lieferbindung für die LDC erfüllt. Dagegen eröffnet die Empfehlung Schweizer Unternehmen neue geschäftliche Möglichkeiten.

    Die Schweiz ist befriedigt von diesem einstimmig gefassten Beschluss, der ein grosser Erfolg ist und das Ergebnis der 1998 eingeleiteten diesbezüglichen Bemühungen des DAC. Er zeigt den festen Willen der DAC-Mitgliedsländer, eine qualitativ gute und effiziente Hilfe höher zu werten als kurzfristige geschäftliche Vorteile. Dieser Geste kommt im Hinblick auf die Konferenz über die LDC vom 14. bis 20. Mai in Brüssel besondere Bedeutung zu. Die Abkoppelung der Entwicklungshilfe von der Lieferbindung ist ein konkreter Schritt zur Realisierung einer Entwicklung, welche auf eine wirkliche Partnerschaft zwischen Geber- und Empfängerländern aufbaut. Letztere sollen eine grössere Verantwortung für ihre eigene Entwicklung wahrnehmen, und die Geberländer ihrerseits eine kohärentere Politik der Zusammenarbeit im Bereich der Armutsbekämpfung anstreben.

    Die für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen Minister haben in Paris ausserdem Leitlinien und politische Erklärungen zur Reduktion der Armut, zur Beziehung zwischen Handel und Entwicklung, zur nachhaltigen Entwicklung und zur Konfliktprävention verabschiedet. Vorangegangen war eine Grundsatzdiskussion über die grossen Herausforderungen, mit denen die internationale Zusammenarbeit zur Zeit konfrontiert ist, und darüber, wie der DAC und seine Mitgliedsländer am besten darauf reagieren können. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Frage der Kohärenz der Politiken hinsichtlich der Armutsbekämpfung sowie auf Empfängerländer mit wenig leistungsfähigen Entwicklungsanstrengungen.

    Das hochrangige Treffen ist die wichtigste jährliche Zusammenkunft des DAC. Die Minister für Zusammenarbeit und die Leiter der Entwicklungsbehörden treffen sich, um grundsätzliche Fragen der Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren und die künftige Ausrichtung der Arbeiten des Ausschusses festzulegen. Die Schweizer Delegation wird im Turnus von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) geleitet. Dieses Jahr hatte DEZA-Direktor Botschafter Walter Fust die Leitung inne. Der Delegation gehörten ferner Serge Chappatte an, Chef der Sparte Entwicklungspolitik und multilaterale Zusammenarbeit der DEZA, sowie Michel Mordasini, Chef Koordination Operationelles des seco, und Botschafter Wilhelm B. Jaggi, Chef der Schweizer Delegation bei der OECD.

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