Actualités sur Politique

ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband

Verkehrszahlen 2019: Mehr Umweltbelastung durch Stau - ASTAG fordert Investitions-Offensive

Bern (ots) - Die Staustunden sind im letzten Jahr wieder massiv angestiegen - so zeigt es die neueste Staustatistik des Bundes. Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert daher den unverzüglichen Ausbau der Strasseninfrastruktur in allen Landesteilen. Mit gezielten Projekten muss die äusserst akute Stauproblematik, die auch die Umwelt stark belastet, endlich ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Baumeister fassen Parolen für Abstimmungen im September 2020

Zürich (ots) - Der Zentralvorstand des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV hat die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2020 gefasst. Der Zentralvorstand befürwortet den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Gerade im Zuge des Fachkräftemangels stärkt diese Massnahme die Attraktivität ...

Swisspower AG

Swisspower fordert nachhaltiges Finanzierungsmodell für erneuerbare Stromproduktion und Ausbauziele für alle Energieträger

Bern (ots) - Swisspower begrüsst die Stossrichtung des Bundesrates für die Revision des Energiegesetzes. Verbindliche Ausbauziele sollten allerdings nicht nur für erneuerbaren Strom, sondern auch für erneuerbare Wärme, Gase und Treibstoffe festgelegt werden. Für die erneuerbare Stromproduktion braucht es ein ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Stau Sommerferien 2020: Anders als sonst...

Fürstentum Liechtenstein

Aussenministerin Eggenberger an Ministerkonferenz zur digitalen Antwort auf COVID-19

Vaduz (ots) - Auf Einladung der Aussenminister Estlands und Singapurs nahm Regierungsrätin Katrin Eggenberger am Mittwoch, 1. Juli zusammen mit 40 weiteren Ministern und Ministerinnen an einer virtuellen Ministerkonferenz zur digitalen Antwort auf COVID-19 teil. Im Zentrum stand die Frage, wie die Möglichkeiten der Digitalisierung nachhaltig zur Überwindung der ...

Fürstentum Liechtenstein

Plakataktion für die bildenden Künstler

Vaduz (ots) - Eine Plakatausstellung bringt das bildende Kunstschaffen nach der Corona-Krise wieder zurück in die öffentliche Wahrnehmung. Unter dem Titel "Kulturkanal" sollen Liechtensteins professionelle, bildende Künstlerinnen und Künstler von Mitte Juli bis 27. August eines ihrer Werke ausstellen können. Der Kulturbetrieb ist in den vergangenen Wochen zwar wieder angelaufen, allerdings sind die Nachwehen der ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Presserat rügt "Republik": Belege abgeändert publiziert (Stellungnahme 38/2020)

Bern (ots) - Parteien: Frenkel c. "Republik" Themen: Wahrheit / Quellenbearbeitung / Berichtigungspflicht / Redaktionsgeheimnis Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat heisst eine Beschwerde gegen das Online-Magazin "Republik" teilweise gut. Die "Republik" hatte im Mai ...

Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa

Presserat rügt "Republik": Zitat erweckte falschen Eindruck (Stellungnahme 37/2020)

Bern (ots) - Parteien: Baur c. "Republik" Themen: Wahrheit / Unterschlagen wichtiger Elemente von Informationen Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Dürfen Zitate in einem anderen als dem von ihrem Urheber beabsichtigten Zusammenhang verwendet werden? Wenn damit der Sinn verändert wird, ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes verabschiedet. Die Begrenzung der Emissionen von elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), die beim Betrieb von ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Strafregistergesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes und des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen verabschiedet. Mit dieser Revision des Rechtshilfegesetzes soll die Vollstreckung einer ...

Fürstentum Liechtenstein

"Kein Friede ohne Gerechtigkeit" - Liechtenstein nimmt an Syrien-Konferenz teil

Vaduz (ots) - Auf Einladung der Europäischen Union vertrat Regierungsrätin Katrin Eggenberger Liechtenstein an der per Video durchgeführten 4. Brüssel-Konferenz zu Syrien. Ziel der Veranstaltung ist einerseits die fortgesetzte humanitäre Hilfeleistung für die syrische Bevölkerung: Durch den mittlerweile fast ein Jahrzehnt dauernden bewaffneten Konflikt sind 13 ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung der Gesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG), die Invalidenversicherung (IVG), Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG), die Familienzulagen (FZG) sowie die ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt)

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Sozialhilfegesetzes (Fürsorgerische Unterbringung und Heimaufenthalt) verabschiedet. Gesetzliche Bestimmungen revisionsbedürftig Die Unterbringung bzw. Zwangseinweisung von Personen gegen ...

Fürstentum Liechtenstein

Übertragungsketten mit der SwissCovid App schneller stoppen

Vaduz (ots) - Ziel der SwissCovid App ist es, Menschen zu warnen, die sich für eine bestimmte Dauer in der Nähe einer mit dem Coronavirus infizierten Person aufgehalten haben, sofern die App bei beiden Personen auf dem Mobiltelefon installiert ist. Die App trägt damit zur Eindämmung des Coronavirus bei. Sie ergänzt das klassische Contact Tracing - die Rückverfolgung neuer Ansteckungen durch das Amt für Gesundheit - ...

Fürstentum Liechtenstein

Infoabende zur beruflichen Zukunft

Vaduz (ots) - Die vergangenen Wochen stellten in jeglicher Hinsicht eine Ausnahmesituation dar: Das gilt insbesondere auch für Schülerinnen und Schüler, denen im Sommer 2021 der Schritt in die Berufsausbildung bevorsteht. Schulen sowie Betriebe waren in Folge der Corona-Pandemie landesweit geschlossen; gleichzeitig hätten aber diese Jugendlichen, die sich an der Schwelle eines neuen Lebensabschnitts befinden, die Zeit benötigt, um praktische Einblicke in die Berufswelt ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Sommerreise: Andere Länder, andere Vorschriften

Interpharma

Trotz Coronakrise, klarer Wunsch nach geregelten Beziehungen zur EU

Basel (ots) - Trotz der Coronakrise hat sich die Meinung der Bevölkerung zur Europapolitik nicht substantiell geändert - dies zeigt eine heute veröffentlichte Umfrage. Diese repräsentative Studie wurde vom Forschungsinstitut gfs.bern im Auftrag von Interpharma durchgeführt. Ebenfalls hat die durch die Pandemie geprägte ...

Fürstentum Liechtenstein

Lernen aus der Krise

Vaduz (ots) - Im Ruggeller Gemeindesaal trafen sich am Donnerstag, 25. Juni Schulleiterinnen und Schulleiter zu einem Workshop mit dem Themenschwerpunkt "Was lernen wir aus Corona?". Dieser Tag wird noch lange in Erinnerung bleiben: Am Freitag, 13. März 2020 wurden die Schulleiterinnen und Schulleiter ganz kurzfristig zu einer ausserordentlichen Konferenz aufgeboten. Einziges Traktandum damals: die Schulschliessung aufgrund der Corona-Pandemie. Nun, gut drei Monate später ...

UBI - AIEP - AIRR

Beschwerden gegen "DOK"-Sendungen abgewiesen

Bern (ots) - Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat drei Beschwerden gegen "DOK"-Sendungen von Fernsehen SRF abgewiesen. Sowohl ein Film zum Klimawandel wie auch die vierteilige Serie zur Organspende waren programmrechtskonform. Ein kritischer Beitrag von Fernsehen RSI über eine private Bildungseinrichtung erachtete die UBI ebenfalls als sachgerecht. Im Rahmen ihrer heutigen öffentlichen ...

Fürstentum Liechtenstein

Bedürfnis nach Büchern ungebrochen

Vaduz (ots) - Die Landesbibliothek konnte Mitte Mai ihre Türen für die Benutzerinnen und Benutzer nach der Corona-bedingten Schliessung wieder öffnen. Bereits in den Tagen vor der Schliessung Mitte März waren die Ausleihzahlen hoch gewesen, da sich die Benutzer mit Büchern und anderen Medien eindeckten. Gemäss Wilfried Oehry, Leiter der Liechtensteinischen Landesbibliothek, waren die Ausleihzahlen auch nach der ...

Fürstentum Liechtenstein

75-jähriges Jubiläum der UN-Charta virtuell gefeiert

Vaduz (ots) - An einer hochrangigen Veranstaltung zum 75-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen (UNO) nahm auch Liechtenstein teil. Regierungsrätin Katrin Eggenberger würdigte dabei die UNO-Charta, die am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet wurde, als unverändert aktuelle und solide Grundlage für Multilateralismus, internationale Zusammenarbeit und ...

Fürstentum Liechtenstein

Neue COVID-19-Bestimmungen in Kraft

Vaduz (ots) - Mit der neuen Covid-19-Verordnung, die seit heute, Freitag, 26. Juni in Kraft ist, sind die Massnahmen, welche zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus erlassen wurden, weitgehend aufgehoben. Angesichts der in einigen Ländern wieder ansteigenden Fallzahlen mahnt die Regierung zu grosser Vorsicht, insbesondere im Zusammenhang mit Reisen. Die Regierung setzt weiterhin stark auf die Eigenverantwortung ...

swissuniversities

Nein zur Begrenzungsinitiative: Schweizer Hochschulen sind erfolgreich dank ihrer Vernetzung

Bern (ots) - Gefährdung der Mobilität, Ausschluss von Europäischen Forschung- und Bildungsprogrammen und fehlende Rechtssicherheit: Die Auswirkungen einer Annahme der Begrenzungsinitiative auf die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Hochschulen wären gravierend. Für die Bewältigung der globalen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, ...

ARTE G.E.I.E.

ARTE Journal mit Sondersendung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020

Strasbourg (ots) - Es sind turbulente Zeiten, in denen Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union antritt. Die größte Volkswirtschaft Europas wird im nächsten halben Jahr die Federführung übernehmen in den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket, dem für die EU wegweisenden Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den Nachverhandlungen zum Brexit ...

Fürstentum Liechtenstein

COVID-19: Situationsbericht vom 25. Juni 2020

Vaduz (ots) - Das Fürstentum Liechtenstein verzeichnete bisher insgesamt 82 laborbestätigte Fälle (Personen, die in Liechtenstein wohnhaft sind). Innerhalb des letzten Tages wurden keine zusätzlichen Fälle gemeldet. Bisher trat ein Todesfall im Zusammenhang mit einer laborbestätigten COVID-19-Erkrankung auf. Alle weiteren Erkrankten sind in der Zwischenzeit genesen. Für weitere Informationen wird auf die Homepage ...

Fürstentum Liechtenstein

Videokonferenz der deutschsprachigen Umweltministerinnen

Vaduz (ots) - Auf Einladung der liechtensteinischen Ministerin für Inneres, Bildung und Umwelt Dominique Hasler wurde anstelle des im Rahmen der COVID-19-Pandemie abgesagten informellen Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen eine Videokonferenz durchgeführt, um auch in dieser aussergewöhnlichen Zeit den Austausch und die Zusammenarbeit in Umweltthemen ...

Open Doors Deutschland e.V.

Bedeutung der Religionsfreiheit erneut geschwächt / Kein neues Mandat für wichtigen Fürsprecher für verfolgte Christen Ján Figel

Kelkheim (ots) - Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit soll nicht neu besetzt werden. Dazu sagt der Leiter des christlichen Hilfswerkes Open Doors Deutschland, Markus Rode: "Das Recht auf Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist weltweit zunehmend bedroht. Fürsprecher für verfolgte Christen in ...

Avenir Suisse

Neue Publikation von Avenir Suisse: "Frauenfeindliche Familienbesteuerung: Welche Steuermodelle die Beschäftigung der Frauen fördern"

Zürich (ots) - Die Familienmodelle haben sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt - weg von der traditionellen Rollenaufteilung hin zu einer erhöhten Arbeitsmarktpartizipation der Mütter. Das Schweizer Steuersystem stellt jedoch weiterhin ein ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

TCS Test: Was taugen Elektro-Roller bis 11kW?

Fürstentum Liechtenstein

Neuer Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2020 Martin Hasler per 1. August 2020 als neuen Generalsekretär des Ministeriums für Äusseres, Justiz und Kultur ernannt. Martin Hasler ist derzeit als Mitarbeiter der Regierung im Bereich Äusseres tätig und war zuvor während mehr als fünf Jahren Teil des diplomatischen Dienstes. Neben ...