Zürich (ots) - Laut Art. 136 der Bundesverfassung dürfen Menschen nicht abstimmen, die "wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind". Von dieser Diskriminierung sind in der Schweiz rund 16'000 Personen betroffen. Der Nationalrat hat heute mit 109 zu 68 Stimmen für die Änderung des Artikels gestimmt. Pro Infirmis begrüsst diesen wichtigen Schritt ...
Vaduz (ots) - Die Landtagswahlen vom Sonntag, 9. Februar 2025, werden ab 12.30 Uhr live auf dem Landeskanal (TV) ausgestrahlt. Die Sendung wird durchgehend in Gebärdensprache gedolmetscht und kann via Live-Stream www.landeskanal.li verfolgt werden. Den Schwerpunkt der von Doris Quaderer und Peter Beck moderierten Sendung bilden zum einen die aktuellen Resultate aus den Gemeinden und deren regelmässige Analyse durch ...
Vaduz (ots) - Ab sofort sind auf der Website www.landtagswahlen.li die Profile sämtlicher Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahlen 2025 abrufbar. Sie enthalten unter anderem Informationen zur Person, zum Wohnort und zum Wahlkreis sowie ein Foto. Zusätzlich zu den Angaben der Kandidierenden bietet die Website eine Reihe weiterer nützlicher Inhalte. So erfahren die Nutzerinnen und Nutzer beispielsweise, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2024 festgestellt, dass das Referendumsbegehren zum Landtagsbeschluss vom 5. September 2024 über die Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) mit 1'962 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Der Termin für die Volksabstimmung wurde auf Sonntag, 1. ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Oktober 2024 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Volksrechte in Landesangelegenheiten (Volksrechtegesetz, VRG) (Einführung von fixen Abstimmungssonntagen) verabschiedet. Eine entsprechende Motion wurde im März 2023 an die Regierung überwiesen. Im ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Mittwoch, 4. September 2024 das Initiativbegehren zur Aufhebung des Gesetzes über den "Liechtensteinischen Rundfunk" abgelehnt hat, wurde die Regierung beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung auf ...
Vaduz (ots) - Am Sonntag, 21. Januar 2024, werden die Ergebnisse der Volksabstimmungen "Referendumsbegehren zu den Energievorlagen betreffend Photovoltaik-Pflicht und Anpassung der Gebäudevorschriften" sowie "Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier" fortlaufend im Landeskanal (TV) und im Internet unter ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 5. Dezember 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung der Verfassung vom 5. Oktober 1921 (Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 8. November 2023 das Initiativbegehren zur Abänderung des Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Die Regierung hat den Termin für die Volksabstimmung über das Initiativbegehren zur ...
Zürich (ots) - Der Bundesrat hat am 25.10.2023 einen Bericht zur politischen Teilhabe für Menschen mit Behinderungen veröffentlicht. Daraus wird klar: der Stimmrechtsausschluss aufgrund einer Behinderung, der heute in der Bundesverfassung verankert und gesetzlich konkretisiert ist, ist mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vereinbar und muss geändert werden. Menschen mit Behinderungen, die heute unter ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Volksrechtegesetzes in Zusammenhang mit der Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen verabschiedet. Mit der im März 2023 vom Landtag an die Regierung überwiesenen Motion zur Einführung von fixen Wahl- und Abstimmungssonntagen ...
Zürich (ots) - GastroSuisse hat das Abstimmungsverhalten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier während der 51. Legislatur 2019 bis 2022 analysiert. Am gastgewerbe- und tourismusfreundlichsten abgestimmt haben Volksvertreterinnen und -vertreter der "Die Mitte". Parlamentarierinnen und Parlamentarier der "Die Mitte"-Fraktion unterstützten gastgewerbliche und touristische Anliegen während der laufenden Legislatur am ...