Actualités sur Verordnung
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Vernehmlassung zur Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe
Vaduz (ots) - Im Entwurf der Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Elektro-, Elektronik- und Medientechnikgewerbe, der am 3. Februar 2023 zur Vernehmlassung im Amtsblatt publiziert wurde, sind die Mindestlöhne zum Teil ...
plusDie britische Niederlassung von Matrixport wird ein bestellter Vertreter des von der FCA im Vereinigten Königreich zugelassenen Unternehmens Varramore Partners
Singapur und London (ots/PRNewswire) - Die Partnerschaft ermöglicht es der britischen Tochtergesellschaft, regulierte Aktivitäten im Vereinigten Königreich durchzuführen und Investmentprodukte und Dienstleistungen für institutionelle Investoren im Vereinigten Königreich einzuführen Matrixport, eines der ...
plusPrivate sollen bei Baumängeln besser geschützt werden
Zürich (ots) - Die Rechtskommission des Nationalrates unterstützt eine Gesetzesrevision im Bereich Baumängel. Der HEV Schweiz ist sehr erfreut, dass die Rechtskommission den gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Stärkung der Rechte von privaten Haus- und Stockwerkeigentümer sowie Bauherren erkannt hat. Das Gesetz regelt das Bauvertrags- und Kaufrecht für Immobilien nur rudimentär und die meisten Bestimmungen ...
plusSANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Parlamentarische Initiative (22.432) / Die Rechtskommission will Abtreibung nicht entkriminalisieren: Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren
Bern (ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) ist nicht bereit, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafrecht zu nehmen. Sie hat sich an ihrer Sitzung vom 2. Februar mit 14 zu 11 Stimmen dagegen ausgesprochen, der parlamentarischen Initiative (22.432) "Eine Abtreibung(1) sollte in erster ...
plusNOMOS Glashütte/SA Roland Schwertner KG
Ein Jahr Lex Glashütte / Vor einem Jahr ist die Glashütte-Verordnung in Kraft getreten / Ein seltener gesetzlicher Schutz und eine deutliche Verbesserung für Verbraucher
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Regierung verabschiedet Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtline über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2162 über Europäische gedeckte Schuldverschreibungen (EuGSVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze genehmigt. Die Umsetzung der Richtlinie ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2019/879 (BRRD II) in ...
plusBericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 31. Januar 2023 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Cybersicherheit (CSG) sowie die Abänderung des Beschwerdekommissionsgesetzes verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte"
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens "Festsetzung der Gebühren für Reisepass und Identitätskarte" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf ...
plusRegierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Gesetzes über Postdienste- und Paketzustelldienste (PPG) verabschiedet. Die Gesetzesvorlage dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/6/EG (Dritte Postdiensterichtlinie) sowie der Durchführung der Verordnung ...
plusKrieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Finanz-, Waren- und Handelssanktionen gegenüber Russland aus
Vaduz (ots) - Die Regierung hat am Freitag, 27. Januar 2022, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Mit der Anpassung wurden die noch ausstehenden Teile der zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland, die die EU am 16. Dezember 2022 beschlossen ...
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Debeka und Keylane unterzeichnen Vertrag zur Implementierung der Axon-Plattform
Munchen, Germany (ots/PRNewswire) - Der deutsche Versicherer Debeka hat einen Vertrag über die Implementierung des Keylane-Policen- und Schadenverwaltungssystems Axon bei der Debeka Allgemeinen Versicherung AG, dem Schaden- und Unfallversicherer der Debeka-Versicherungsgruppe, unterzeichnet. Vollständige Compliance und nahtlose Integration Die Implementierung von ...
plusTotalrevision der Bauarbeitenverordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung eine Totalrevision der Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei Bauarbeiten (Bauarbeitenverordnung, BauAV) beschlossen. Die geltende liechtensteinische BauAV wurde auf der Grundlage der schweizerischen Verordnung von 2005 erarbeitet. In der Schweiz wurden die Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz bei Bauarbeiten per 1. Januar 2022 ...
plusVernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 17. Januar 2023 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Entsendegesetzes verabschiedet. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2020 zur Festlegung besonderer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der ...
plusVenture Global gibt Abschluss über vorrangig besicherte Anleihen in Höhe von 1.000.000.000 US-Dollar von Venture Global Calcasieu Pass, LLC bekannt
Arlington, Virginia (ots/PRNewswire) - Venture Global LNG, Inc. („Venture Global") gab heute bekannt, dass ihre Tochtergesellschaft Venture Global Calcasieu Pass, LLC („VGCP") ihr Angebot von 6,250 % vorrangig besicherter Anleihen mit Fälligkeit im Jahr 2030 in Höhe von 1.000.000.000 US-Dollar („die ...
plusQMD Services erhält Zulassung als Benannte Stelle für IVD
Wien (ots) - Meilenstein für die Medizinproduktebranche in Österreich Nach sieben Jahren Vakanz hat Österreich wieder eine nationale Zulassungsstelle für In-vitro-Diagnostika (IVD). QMD Services erhielt nach mehr als dreijähriger Vorbereitungszeit am 23.12.2022 die Zulassung als europäische Konformitätsbewertungsstelle nach der In-vitro-Diagnostika-Verordnung. Heimische Hersteller von Produkten zur medizinischen ...
plusEinigung auf Einführung der globalen Mindestbesteuerung in der EU
Vaduz (ots) - Im Rahmen des BEPS-Projektes der OECD/G20 (Base Erosion and Profit Shifting) wurde für die Besteuerung von digitalisierten Geschäftsmodellen und die Bekämpfung von Gewinnverlagerungen ein Zwei-Säulen-Modell erarbeitet: - Säule 1 (Verlagerung der Besteuerungsrechte Richtung Marktstaaten), und - Säule 2 (Einführung einer weltweiten effektiven ...
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Regierung genehmigt Abänderung der E-Government-Verordnung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung genehmigt. Mit dieser Verordnung wird der Anhang 1 der E-Government-Verordnung angepasst. Pflicht zur elektronischen Kommunikation ab 1. Januar 2023 - Ausnahmen sind möglich Im Jahr 2020 haben sich die Regierung und der Landtag dafür ausgesprochen, die elektronische ...
plusÄnderung der Topographienverordnung und der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung eine Abänderung der Verordnung über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen sowie der Verordnung über die Einhebung von Gebühren nach dem Designgesetz verabschiedet. Die geltende Topographienverordnung basiert auf der entsprechenden ...
plusVerordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung, der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren sowie der Vermögensverwaltungsverordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember 2022 die Verordnungen über die Abänderung der Bankenverordnung (BankV), der Verordnung über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSV) sowie der Vermögensverwaltungsverordnung (VVO) verabschiedet. Die ...
plusRegierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht zum bezahlten Vaterschafts- und Elternurlaub
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 13. Dezember den Vernehmlassungsbericht zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige verabschiedet. Diese für den EWR verbindliche Richtlinie sieht neben einem ...
plusNationalrat lehnt immensen Kontrollapparat bei Mietliegenschaften ab
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat heute die Einführungen eines immensen staatlichen Kontrollapparates für die komplizierte Errechnung und Prüfung von Renditen in Mietliegenschaften abgelehnt. Bei Altliegenschaften wären diese Berechnungen gemäss Bundesgericht ohnehin nicht anwendbar. Der HEV Schweiz begrüsst die Ablehnung dieses immens aufwendigen und ...
plusBlue dot und KPMG Deutschland schließen strategische Allianz zur gemeinsamen Bereitstellung einer Technologie für steuerpflichtige Sozialleistungen
Amsterdam (ots/PRNewswire) - Die hochmoderne KI von Blue dot, kombiniert mit der lokalen Steuer- und Marktkompetenz von KPMG, wird es deutschen Unternehmen ermöglichen, auf den deutschen Markt zugeschnittene Technologie zu verwenden, um die Einhaltung der Vorschriften für deutsche Kunden zu unterstützen. Blue ...
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ESAOTE schließt Umstellung seiner Medizinprodukte auf die Verordnung über Medizinprodukte (MDR) weit vor Auslaufen der Zertifikate der Richtlinie über Medizinprodukte (MDD) 93/42/EWG ab
Genua, Italien (ots/PRNewswire) - - Alle Unternehmen, die an der Herstellung und Vermarktung von Medizinprodukten beteiligt sind, haben in den letzten zwei bis drei Jahren um die Umstellung ihrer Produkte und Verfahren von der MDD (Medizinprodukterichtlinie 93/42/EWG) auf die neue MDR-Verordnung gekämpft. Bei der ...
plusShanghai Futures Exchange und Shanghai International Energy Exchange geben Handelsvolumenstatistik für November 2022 bekannt
Shanghai (ots/PRNewswire) - Die Shanghai Futures Exchange (SHFE) und ihre Tochtergesellschaft Shanghai International Energy Exchange (INE) haben am 8. Dezember 2022 die Handelsvolumenstatistik für November 2022 veröffentlicht. Schwerpunkte: Das Gesamthandelsvolumen der SHFE im November 2022 erreichte 179.332 ...
plusVerordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über die Abänderung der PRIIP-Durchführungsverordnung (PRIIP-DV) verabschiedet. Die im Anhang der PRIIP-DV aufgelistete Delegierte Verordnung (EU) 2017/653, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte ...
plusVerordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 6. Dezember 2022 die Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier genehmigt. Das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) enthält eine Reihe von Verordnungskompetenzen zum Erlass von ausführenden Bestimmungen. Die in der Verordnung über das elektronische Gesundheitsdossier erlassenen Ausführungsbestimmungen regeln jene Inhalte, ...
plusCentralis Group startet Risikomanagement-Services zur Bekämpfung der Geldwäsche für alternative Investmentfonds
Luxemburg (ots/PRNewswire) - Die Dienstleistungssparte Governance, Risiko und Compliance von Centralis, die Anfang des Jahres mit der Eingliederung von Wheelhouse Advisors in den Konzern eingeführt wurde, erweitert nach der Übernahme von Danesmead Limited im vergangenen Monat ihr Angebot für den Sektor der ...
plusVernehmlassungsbericht betreffend das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 29. November 2022 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz über die Abänderung des Vermögensverwaltungsgesetzes (VVG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) unterlagen ...
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