Actualités sur Stellungnahme

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ja zum Strassenfonds, nein zur Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages

Bern (ots) - Der TCS begrüsst die Schaffung eines sicheren Finanzierungsinstrumentes in der Form eines Strassenfonds. Nicht einverstanden ist der TCS damit, dass das Entwicklungsprogramm für die Strasse die wichtigen kantonalen Verbindungen (Netzbeschluss) nicht berücksichtigt. Die Erhöhung des Mineralölzuschlags lehnt der TCS unmissverständlich ab. Vielmehr ...

Swissmem

Swissmem - Ein staatlicher Mindestlohn ist der falsche Weg

Zürich (ots) - Swissmem lehnt die Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes ab. Die Einführung des weltweit höchsten Mindestlohnes würde in der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) Arbeitsplätze gefährden und für die Wirtschaft sowie den Wohlstand der Schweiz negative Folgen nach sich ziehen. Die ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband begrüsst weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband begrüsst das vom Bundesrat vorgelegte Zweitwohnungsgesetz als weitgehend wortgetreue Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative. In einigen Punkten geht das Gesetz aber noch über die ohnehin einschneidenden Bestimmungen dieser Initiative hinaus. Die von den ...

Staatskanzlei Luzern

Asylzentrum Grosshof Kriens: Begleitgruppe eingesetzt

Luzern (ots) - Die Begleitgruppe zum Asylzentrum Grosshof begleitet die Planung, den Bau und den Betrieb des Zentrums. Zudem stellt sie die Information und Kommunikation zwischen Behörden, Zentrumsbetreiber und der Nachbarschaft sicher. Mit ihrer Stellungnahme zur Baueingabe hat die zwölfköpfige Begleitgruppe ihre Arbeit aufgenommen. Dem Asylzentrum Grosshof in Kriens wird eine Begleitgruppe zur Seite gestellt. Diese ...

Human Life International (HLI) Schweiz

Bedenkliche Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission zur Fortpflanzungsmedizin

Zug (ots) - Die Nationale Ethikkommission (NEK) hat heute zu aktuellen Fragen der Fortpflanzungsmedizin Stellung genommen. Sie befürwortet mehrheitlich die Eizellenspende, die Samenspende für lesbische Paare sowie Alleinstehende und sogar die Leihmutterschaft. HLI-Schweiz ist bestürzt über diese Empfehlungen und lehnt jede Lockerung unserer Verfassung und der ...

VSE / AES

EU-Stromabkommen: Pragmatismus notwendig (Anhang)

Aarau (ots) - Der VSE nimmt den Entscheid der EU-Kommission, die Verhandlungen zum Stromabkommen auszusetzen, mit Bedauern zur Kenntnis. Er betont, dass beide Parteien, die EU und die Schweiz, ein Interesse an einem gemeinsamen Strombinnenmarkt haben und er unterstützt den Bundesrat nun bei der Erarbeitung pragmatischer Lösungen. Der VSE bedauert den ...

auto-schweiz / auto-suisse

Eidg. Abstimmung: auto-schweiz - Ja zu FABI war zu erwarten

Bern (ots) - «Aus langjähriger Erfahrung heraus musste man davon ausgehen, dass FABI angenommen wird - es war eine Behördenvorlage und obendrein auch eine Bahnvorlage», äussert sich auto-schweiz Präsident Max Nötzli zum Volks-Ja zur FABI-Vorlage. Damit versteht es sich von selbst, dass die Importeursvereinigung auto-schweiz den Entscheid des Schweizer Volkes akzeptiert. Gleichzeitig erhebt der Verband jedoch die ...

GastroSuisse

Das Volk sagt Ja zur Initiative gegen Masseneinwanderung: Besorgnis im Gastgewerbe

Zürich (ots) - Das Schweizer Stimmvolk hat die Initiative gegen Masseneinwanderung sehr knapp angenommen. GastroSuisse, der Verband für Hotellerie und Restauration in der Schweiz, nimmt dieses Abstimmungsergebnis mit Besorgnis zur Kenntnis. Mit einem traditionell hohen Ausländeranteil von rund 40 Prozent ist das Gastgewerbe sehr auf ausländische Mitarbeitende ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Eidg. Abstimmung: Schweizerischer Baumeisterverband: Initianten beim Wort nehmen und Volksentscheid wirtschaftsverträglich umsetzen

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband bedauert das Volks-Ja zur Einwanderungsinitiative. Nun gilt es, die Initianten beim Wort zu nehmen und den Volksentscheid wirtschaftsverträglich umzusetzen. Eine starre Umsetzung würde den Fachkräftemangel weiter verschärfen und dem Bauhauptgewerbe wie der ...

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz: Klares Volksvotum für die Fristenregelung und gegen die Entsolidarisierung - Nein zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache"

Bern (ots) - Die Schweizer Stimmbevölkerung hat mit 70 % Nein-Stimmen die Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" deutlich abgelehnt. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz ist erfreut über diesen klaren Entscheid, der auch ein Votum für die Fristenregelung ist, welche vor 12 Jahren ebenfalls mit deutlicher ...

Swissmem

Swissmem: Wirtschaft wird mit Kontingenten konfrontiert

Zürich (ots) - Swissmem ist enttäuscht, dass die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat. Damit entsteht das Risiko, dass die Fortsetzung des Bilateralen Weges infrage gestellt wird. Swissmem wird sich für eine unbürokratische und pragmatische Umsetzung der Initiative einsetzen und fordert die ...

ACS Automobil Club der Schweiz

ACS: Nach der Schienenvorlage FABI - freie Bahn für den Strasseninfrastrukturfonds

Bern (ots) - Der Automobil Club der Schweiz (ACS) erwartet, dass nach der langfristigen Sicherstellung der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur nun rasch analoge Massnahmen für den Strassenausbau beschlossen werden. Die Strasseninfrastruktur wurde zu lange vernachlässigt und muss dringendst den aktuellen und für die Zukunft vorhersehbaren Bedürfnissen angepasst ...

Staatskanzlei Luzern

Luzerner Souverän schafft Liegenschaftssteuer ab

Luzern (ots) - Die Luzerner Stimmberechtigten sprechen sich an der Urne mit 82'894 Ja zu 62'488 Nein deutlich für die Abschaffung der Liegenschaftssteuer aus. Damit ist Luzern der achte Kanton, welcher auf die Steuer verzichtet. Mit der Abschaffung entgehen dem Kanton und den Gemeinden jährliche Steuereinnahmen von mindestens je rund 18,5 Mio. Franken. In einer angespannten finanzpolitischen Situation von Kanton und ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Eidg. Abstimmung: Ja zu FABI - Jetzt ist die Strasse am Zug

Bern (ots) - Volk und Stände haben mit ihrem Ja zu FABI die Schaffung eines Bahninfrastrukturfonds (BIF) befürwortet und damit die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur auf eine neue Grundlage gestellt. Der TCS verlangt nun gleich lange Spiesse für die Strasse. Im Sinne einer gesamtheitlichen Verkehrspolitik setzt sich der TCS dafür ein, dass nun analog zur Finanzierung der Bahninfrastruktur, die ...

SRG Deutschschweiz

Jahresbericht 2013 der Ombudsstelle SRG Deutschschweiz: Zunahme der Beanstandungen (BILD/ANHANG)

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Januar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) zuhanden des Landtags verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das ...

Staatskanzlei Luzern

Konsens bei der Umsetzung des neuen Hooligan-Konkordats

Luzern (ots) - Im Hinblick auf den Fussball-Rückrundenstart haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Luzerner Polizei sowie die Führung des FC Luzern, die Fanarbeit und eine Delegation der Fanvereinigungen eine einvernehmliche Einigung auf die Umsetzung des neuen Hooligan-Konkordats erzielt. Dabei steht vor allem die verhältnismässige Anwendung der verschärften Ganzkörper-Kontrollen im Zentrum. Unter der ...

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Abänderung Arbeitsvermittlungsgesetz: Stellungnahme verabschiedet

Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 21. Januar 2014 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Abänderung dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über ...

GastroSuisse

GastroSuisse bedauert den Entscheid der WAK-S

Zürich (ots) - GastroSuisse bedauert den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S). Diese beantragt ihrem Rat, die Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" zur Ablehnung zu empfehlen. Der Ständerat wird, als Zweitrat, seine Empfehlung im Rahmen der Frühjahrsession im März 2014 abgeben. Restaurationsleistungen werden seit Einführung der Mehrwertsteuer ...

Publikumsrat SRG Deutschschweiz

SRF 1: «Arena» - Von der Polarisierung hin zur guten Gesprächskultur (BILD)

Publikumsrat SRG Deutschschweiz

SRF «Newsportal»: SRF-Qualität auch im Internet

Zürich (ots) - Ein Jahr nach der Lancierung des gemeinsamen Onlineauftritts von Radio und Fernsehen SRF hat der Publikumsrat das Angebot erneut angeschaut und vor allem das Newsportal untersucht. Das Angebot überzeugt inhaltlich. Die Übersichtlichkeit müsste aber verbessert werden. Der Publikumsrat nutzt das Online-Angebot von SRF regelmässig - mehrmals pro Woche bis mehrfach täglich - vor allem zum Suchen bzw. ...

Mazda (Suisse) SA

Rückgang auf dem Schweizerischen Automarkt für Mazda kein Thema (Bild)

Caritas Schweiz / Caritas Suisse

Eidg. Abstimmung: Caritas lehnt die Masseneinwanderungsinitiative ab / Kontingente bringen Verschärfungen in der Asylpolitik

Luzern (ots) - Caritas spricht sich gegen die Masseneinwanderungsinitiative aus. Die Vorlage versucht, die Personenfreizügigkeit und die Asylpolitik gegeneinander auszuspielen. Bei einer Annahme wären unhaltbare Verschärfungen im Asylrecht zu erwarten, die völkerrechtliche Verpflichtungen verletzen würden. Die ...

Weltbild Verlag GmbH

Gute Nachrichten aus Olten: Weltbild Schweiz setzt erfolgreichen Weg fort

Olten (ots) - - Insolvenz in Deutschland ohne Auswirkungen auf Weltbild Schweiz - Geschäftsbetrieb wird fortgesetzt - Erfolgreiches Weihnachtsgeschäft in allen Kanälen - Liquidität von Weltbild Schweiz gesichert Obwohl die deutsche Verlagsgruppe Weltbild vergangenen Freitag beim Amtsgericht Augsburg Insolvenz angemeldet hat, ist die Weltbild Verlag GmbH Schweiz in ...