Zürich (ots) - Heute haben wir, Maître Maurice Harari, Genf, und Rechtsanwalt Stefan Wehrenberg, Zürich, für Dr. Evgeny O. Adamov beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde gegen den Auslieferungsentscheid des Bundesamtes für Justiz erhoben. Dr. Adamov geht davon aus, dass der Entscheid der schweizerischen ...
Zürich (ots) - Der Kaufmännische Verband Schweiz (KV Schweiz) hat sich nach intensiven Verhandlungen mit dem Migros-Genossenschafts-Bund geeinigt: Das Migros-Personal bekommt im nächsten Jahr 1,5 bis 2 % mehr Lohn. Damit bekennt sich der grösste Schweizer Detailhändler in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zur sozialen Verantwortung gegenüber seinen ...
Brugg (ots) - Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) hat an seiner Sitzung vom 27. Oktober 2005 die Stellungnahme zur Revision des Waldgesetzes verabschiedet. Er bedauert, dass die Teilrevision auf halbem Weg stehen geblieben ist und die im Verlauf des Waldprogramm Schweiz aufgebauten Erwartungen keineswegs erfüllt hat. Trotzdem stimmt der SBV den sehr bescheidenen Änderungen zu, weil sie ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) Die Anzahl der Fahrzeuge in der Landesverwaltung, die verwendeten Treibstoffe, die gefahrenen Kilometer, die Entwicklung des Fahrzeugbestandes und die Busse der Liechtenstein Bus Anstalt (LBA) waren Gegenstand einer Landtagsinterpellation, deren Beantwortung die Regierung nun an die Landtagsabgeordneten weitergeleitet hat. Die Interpellation hatte sich zum Ziel gesetzt zu ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt das bundesrätliche Festhalten am EU-Beitrittsgesuch als mutloses Anpassertum gegenüber Brüssel und als Missachtung klarer Volksentscheide. Ein Beitritt zur krisengeschüttelten EU, bei der niemand weiss, wie es weitergeht, ...
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG ist erstaunt über die Haltung der Tessiner Regierung. Diese hat sich offen für die Errichtung einer Alpentransitbörse und damit für eine Kontingentierung der Fahrten zwischen der Deutschschweiz und dem Tessin ausgesprochen. Nach Auffassung der ASTAG widerspricht eine derartige Zwangsmassnahme klar dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. ...
(ots) - Vaduz, 21. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf zur Abänderung des Urheberrechtsgesetzes genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 13. Januar 2006 unterbreitet. Weitere Kreise oder Personen, die sich an der Vernehmlassung beteiligen wollen, können den Vernehmlassungsbericht bei der Regierungskanzlei oder deren Homepage im Internet (www.rk.llv.li Vernehmlassungen) beziehen ...
Dübendorf (ots)- Am 20. Oktober gaben Swisscom und Cybernet die 100-prozentige Übernahme der Cybernet AG durch Swisscom Fixnet bekannt. Netstream begrüsst dies sehr, da die auf den ersten Blick als Marktkonsolidierung erscheinende Übernahme schlussendlich zu einer weiteren Segmentierung des Marktes führen wird und daher auch ganz im Sinne des Kunden ist. Ebenfalls zeigt sich Netstream sehr erfreut, dass die ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Herbstsession das Volksbegehren für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt. Für das Parlament des Gewerbes war dabei die Gefährdung des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Schweiz ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
- Hinweis: Die Medienmitteilung inkl. Grafik kann im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/story.htx?firmaid=100000091 kostenlos heruntergeladen werden - Bern/Emmen (ots) - Angesichts des Medienwirbels um Feinstaub und den als Hauptschuldigen für die ...
Bern (ots) - Der Schweizer Beitrag an die EU-Kohäsion vonb 1 Milliarde Franken darf nicht auf Kosten der Hilfe an die Entwicklungsländer finanziert werden. Das fordern über 300 Persönlichkeiten in einem Appell an Bundesrat und Parlament, den Alliance Sud, die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke, am Dienstag veröffentlicht hat. Die ...
BAT British American Tobacco Switzerland SA
Lausanne (ots) - British American Tobacco Switzerland S.A nimmt Kenntnis vom Entscheid des Tessiner Parlaments gegenüber dem Rauchverbot in öffentlichen Räumen. British American Tobacco Switzerland S.A. stellt fest, dass die verabschiedete Lösung kein totales Rauchverbot in den öffentlichen Räumen ...
(ots) - Vaduz, 13. Oktober (pafl) Die Regierung hat den Entwurf für die Teilrevision des Gesetzes über die Arbeitslosenversicherung genehmigt und interessierten Kreisen zur Stellungnahme bis 19. Dezember 2005 unterbreitet. Mit dieser Teilrevision soll der 4. Teil des Gesetzes, das Recht auf Insolvenzentschädigung, geändert werden. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder deren ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Ohne sichere Vogelgrippe-Diagnose werden in Teilen Rumäniens wahllos Tiere getötet. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN, seit 10 Jahren in Rumänien aktiv, kritisiert das willkürliche Vorgehen der Behörden. Obschon heute Morgen völlig unklar war, ob im rumänischen Donaudelta die gefährliche Vogelgrippe überhaupt nachgewiesen ist, gehen die Massentötungen von Hühnern, ...
Zürich (ots) - Der massive Preisanstieg beim Erdöl heizt die Diskussionen um die CO2-Abgabe auf Brennstoffen von neuem an. Der derzeitige Preisanstieg beim Erdöl verteuert den Liter Heizöl Extraleicht um über 30 Rappen. Diesen Preisanstieg werden die Haueigentümer und Mieter nun zu spüren bekommen. Angesichts dieser Situation ist die vom Bundesrat beschlossene CO2-Abgabe, die den Liter Heizöl um weitere 9 ...
Zürich (ots) - Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat heute die Anhörung über den Entwurf einer Koexistenzverordnung eröffnet. Internutrition begrüsst diesen Schritt, der für die Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen in der Schweizer Landwirtschaft die notwendigen Voraussetzungen ...
Zürich (ots) - SGCI Chemie Pharma Schweiz lehnt die Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" ab. Sie sagt nein zu einer Verbotsinitiative, welche die Innovation behindert, die Landwirte bevormundet, den Konsumenten die Wahlfreiheit nimmt und dem Forschungs- und Wirtschaftsplatz Schweiz schadet. Moratorien sind Verbote auf Zeit, sie lösen keine Fragen, sondern verschieben sie bloss. ...
Zürich (ots) - Der Verwaltungsrat der Restaurant Kronenhalle AG hat mit Befremden die Aktivitäten der gemeinnützigen Hulda und Gustav Zumsteg-Stiftung seit dem Tod von Patron Gustav Zumsteg am 7. Juni 2005 zur Kenntnis nehmen müssen. Aus einer schweizweit verbreiteten Medienmitteilung vom 17. September 2005 (siehe NZZ v. 18.9.05), erfuhr der Verwaltungsrat von Nicht-Verwaltungsräten, neue Mitglieder des ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse beurteilt die Abstimmungsvorlage zur Änderung des Arbeitsgesetzes klar positiv: Eine Annahme der Vorlage steigert die Attraktivität von Tourismusgebieten und schafft dringend benötigte Arbeitsplätze. Zugleich spricht sich die Verbandsleitung gegen die Gentechfrei-Initiative aus ...
Zürich (ots) - Der Start der Kampagne zum Gentech-Moratorium der Initianten hat gezeigt, dass die Befürworter weiterhin mit unehrlichen Argumenten kämpfen. Das Gentech-Moratorium verspricht den Konsumenten Lebensmittel aus einer gentechnikfreien Landwirtschaft, kann dieses Versprechen aber nicht halten. Denn ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben am vergangenen Wochenende den bilateralen Weg in der Europapolitik erneut bestätigt. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) fordert, dass dieser Entscheid in Bundesbern respektiert wird, indem der Bundesrat seinen widersprüchlichen Doppelkurs - Bilaterale und EU-Beitrittsziel - endlich aufgibt und seine Politik neu ausrichtet. ...
Basel (ots) - Die Bilanz zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) ist rund zehn Jahre nach Inkrafttreten immer noch positiv, wird aber kritischer. Der Ruf nach Qualität und Wahlfreiheit nimmt auf hohem Niveau zu. Punktuell sind die Stimmberechtigten bereit, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. So soll die ...
(ots) - Vaduz, 29. September(pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den an der ersten Lesung des Mediengesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierung ist in ihrer Stellungnahme auf die einzelnen Fragen und Abänderungsvorschläge eingegangen. Ausserdem hat sie die Gesamtvorlage in zwei Regierungsvorlagen (Mediengesetz und Medienförderungsgesetz) getrennt. Sämtliche ...
(ots) - Vaduz, 28. September (pafl) Die Regierung hat eine Stellungnahme zu den während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage über die Aufgabenentflechtung zwischen Land und Gemeinden aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die unterbreiteten Vorschläge stiessen in der Eintretensdebatte fast gänzlich auf breite Zustimmung. Dominierendes Thema war der Aufgabenbereich der stationären ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einem Importverbot von Hunde- und Katzenfellen zugestimmt. Für VIER PFOTEN ist dies ein erster Schritt zu einem weit reichenden Pelzverbot. Weniger tierfreundlich zeigte sich der Rat gegenüber den Nutztieren: Eine korrekte Fleisch- und Eierdeklaration wurde abgelehnt. Der Ständerat hat heute Morgen einstimmig einem Importverbot von Hunde- und Katzenfellen zugestimmt. ...
Zürich (ots) - Mit grosser Befriedigung nimmt economiesuisse den Entscheid des Volkes, das bilaterale Abkommen über den freien Personenverkehr auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten auszudehnen, zur Kenntnis. Das Resultat ist ein politischer und ein wirtschaftlicher Erfolg. Für die Schweizer ...
Bern (ots) - hotelleriesuisse freut sich ausserordentlich über den positiven Ausgang der Volksabstimmung über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Staaten. Der Ausgang der Abstimmung ist für die Schweiz ein bedeutender Schritt zur Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bedauert das knappe Ja zur Ost-Personenfreizügigkeit. Ein Teil der Stimmberechtigten hat sich offenbar beeindrucken lassen durch die beispiellose, demokratiefeindliche Propaganda-Dampfwalze der Befürworter. Diese hatten zwar keine ...
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist erfreut über den Ausgang der heutigen Volksabstimmung. Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit entspricht der Parole des SGV, der sich zusammen mit dem Schweizerischen Bauernverband in einem Komitee der Binnenwirtschaft für die Vorlage stark engagiert hat. Der klare Volksentscheid ermöglicht die reibungslose ...
Zürich (ots) - Am Dienstag, 20. September 2005 lehnte der Ständerat die Motion der Ständerätin Christiane Brunner zur Asbestprävention mit grosser Mehrheit ab. Mit ihrer Motion beabsichtigte Christiane Brunner den Bundesrat zu beauftragen, umfassende Massnahmen zur Asbestprävention zu ergreifen. Zu ...