Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Verhandlungen über den EWR-Finanzierungsmechanismus 2014-2021 im vergangenen Jahr abgeschlossen worden sind, hat die Regierung den Bericht und Antrag zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Kosten für Liechtenstein betragen im Jahresdurchschnitt voraussichtlich rund 2,5 Millionen Franken. Durch die Mitgliedschaft im Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den ersten agrarpolitischen Bericht an den Landtag verabschiedet. Gemäss dem Landwirtschaftsgesetz unterbreitet die Regierung dem Landtag mindestens alle vier Jahre einen agrarpolitischen Bericht, welcher Ausführungen zur Weiterentwicklung und Ausrichtung der Agrarpolitik, der wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaftsbetriebe, der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. April 2016 den Bericht der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gewässerschutzgesetzes verabschiedet. Gemäss bestehendem Gewässerschutzgesetz müssen Landwirtschaftsbetriebe eine ausgeglichene Nährstoffbilanz ausweisen, um eine Überversorgung des Bodens mit Nährstoffen zu verhindern. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Landesrechnung schliesst dank deutlichen Mehreinnahmen und einer Unterschreitung der Budgetvorgaben bei allen massgeblichen Ausgabenkategorien mit einem Gewinn von CHF 39 Mio. in der Erfolgsrechnung und einer positiven Mittelveränderung von CHF 58 Mio. in der Gesamtrechnung ab. Erstmals seit 2008 konnte auch ein positives Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit erzielt werden. Das erfreuliche Ergebnis bestätigt damit den Sanierungskurs der Regierung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 eine Anpassung der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Tierschutzverordnung genehmigt. Es handelt sich dabei mehrheitlich um Änderungen zur Harmonisierung der liechtensteinischen Tierschutzbestimmungen mit der jüngsten Revision der schweizerischen Tierschutzgesetzgebung. Im Einzelnen wird genauer bestimmt, wann Lärm, dem ein Tier ausgesetzt ist, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung am 19. April 2016 eine Modernisierung des Brandschutzgesetztes angestossen. Hierzu hat die Regierung ein Basiskonzept beschlossen, welches das übergeordnete Ziel verfolgt, ein Höchstmass an Sicherheit mit einem Minimum an Aufwendungen zu erreichen. Die geplante Totalrevision soll in erster Linie zu Entlastungen der Bauherren, Haus- und Wohnungsbesitzer sowie ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung des Initiativbegehrens der Freien Liste zur Einführung von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Freie Liste hat am 29. März 2016 bei der Regierung eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 19. April 2016 die Vertreter Liechtensteins im Hochschulrat sowie der Rekurskommission der Interstaatlichen Hochschule für Technik Buchs (NTB) für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 neu bestellt. Als neues Mitglied in den Hochschulrat gewählt wurden Petra Vogler, Leiterin Business Consulting bei der LGT Financial Services AG, sowie Michael Ritter, Rechtsanwalt. Den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV) beschlossen. Die Verordnungsänderung dient der Rechtsangleichung an den EWR und die Schweiz. Neu wird die Leistung bei der Motorrad-Kategorie «A beschränkt» von heute 25 auf 35 Kilowatt erhöht. Dies bedeutet eine Anpassung an die Führerschein-Klasse A2, welche in Europa eingeführt wurde. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes verabschiedet. Motion Die Motion vom 4. November 2015 zur zeitgemässen Ausgestaltung der Kündigungsbestimmungen der Staatsangestellten wurde von der Regierung zum Anlass genommen, um einige Anpassungen im Staatspersonalgesetz ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 15. April an der Frühjahrskonferenz der Ostschweizerischen Justiz- und Polizeidirektoren (OJPD) in Uitikon/ZH teilgenommen. Liechtenstein arbeitet mit den Partnern der Ostschweizer Kantone in polizeilichen Angelegenheiten traditionell eng ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Vorstand der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer (LIHK) traf sich am Dienstag, 12. April 2016, zum halbjährlichen Dialog mit der liechtensteinischen Regierung. Zentrale Themen betreffend den Wirtschaftsstandort Liechtenstein kamen dabei zur Sprache. Nach der Begrüssung durch Regierungschef Adrian Hasler und LIHK-Präsident Klaus Risch standen für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 12. April 2016 sechs Berichte und Anträge betreffend die Übernahme des Europäischen Aufsichtssystems im Finanzdienstleistungsbereich in das EWR-Abkommen verabschiedet. Dieses erste Übernahmepaket umfasst insgesamt 31 EU-Rechtsakte, konkret die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 den Bericht und Antrag betreffend die Änderung des Sachenrechts und weiterer Gesetze sowie die Schaffung des Gesetzes über die amtliche Schätzung von Grundstücken und Gebäuden zuhanden des Landtags verabschiedet. Kernstück und ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer wurden am 13. April 2016 zwei neue Naturwächter feierlich im Regierungsgebäude vereidigt. Naturwächter unterstützen den Staat beim Schutz der Natur und übernehmen somit grosse Verantwortung. Die Regierung dankt Peter-Hans Marxer und Franz Senti für ihre Bereitschaft, in der Naturwacht mitzuwirken und wünscht ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit viel Freude und Erfolg. Kontakt: Ministerium ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Bauwesenberufe-Gesetzes und des Beschwerdekommissionsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Dezember-Sitzung 2015 in erster Lesung beraten (siehe ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der ersten Lesung der vorgeschlagenen Anpassungen im Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) und im Gesetz über die Invalidenversicherung in der Sitzung vom Dezember 2015 hat der Landtag die Vorschläge der Regierung grundsätzlich begrüsst. Es wurden jedoch verschiedene ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April die Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zur Einführung des Stimmrechts und des aktiven Wahlrechts Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Das Eintreten auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. April 2016 die Stellungnahme betreffend die Neuregelung des an die AHV ausgerichteten Staatsbeitrages sowie Massnahmen zur langfristigen finanziellen Sicherung der AHV genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Mai-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 12. April 2016 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Arzneimittelgesetz) zuhanden des Landtags ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Leitartikel des Liechtensteiner Vaterlands vom 11. April 2016 enthält verschiedene Ungenauigkeiten. Das Ministerium für Gesellschaft wurde bei der Recherche leider nicht kontaktiert und nimmt deshalb dazu Stellung. Bis zur Einführung der Bedarfsplanung für Ärzte im Fürstentum ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat die Interpellationsbeantwortung zum Schulbeginn am Morgen an den Weiterführenden Schulen verabschiedet. Dabei hat das Bildungsministerium untersucht, welche Auswirkungen ein späterer Schulbeginn am Morgen vor allem auf Eltern, Schüler, Lehrer oder die Wirtschaft hätte. Während das Amt für Gesundheit aus gesundheitlicher und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 5. April 2016 eine Abänderung des Schwerverkehrsabgaberechts verabschiedet. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen Gesamtgewicht erhoben und gilt für alle inländischen und ausländischen Fahrzeuge auf dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 5. Februar 2016 wurde die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte grosse Unternehmen und Gruppen in das EWR-Abkommen übernommen. Der EWR-rechtlichen Verpflichtung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) verabschiedet. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 5. April 2016 die Berufsmaturakommission für die Mandatsperiode 2016 bis 2020 bestellt. Zum Vorsitzenden ernannt wurde Arnold Kind, Leiter des Schulamts. Den Vizevorsitz übernimmt Michael Andenmatten vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung. Als Mitglieder nehmen Roman Banzer von der Universität Liechtenstein, Nicole Gantner-Vogt aus Planken und Brigitte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. März 2016 die Investmentunternehmensverordnung (IUV) sowie die Verordnungen zur Abänderung der Verordnung über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMV), der Verordnung zum Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG), der ...
Vaduz (ots/ikr) - Landtag, Regierung und Gerichte informieren jährlich in einem ausführlichen Bericht über ihre Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. Der Rechenschaftsbericht der Regierung an den Landtag enthält die Landesrechnung des vergangenen Jahres sowie die Berichte und Statistiken zu den einzelnen ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Historiker, Politiker, Künstler und Liechtensteiner Georg Malin ist am 8. Februar 90 Jahre alt geworden. Am 23. März feierte Regierungsrätin Aurelia Frick mit dem Jubilar und einigen seiner Mitbegleitern im Rössle Mauren diesen freudigen Anlass. Mit den Worten "Wir feiern den Geburtstag eines ganz besonderen Herrn, der ein Ur-Maurer ist, aber im Laufe seines Lebens weit über den Tellerrand ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, erklärte die Regierung in der Sitzung vom 22. März 2016 die Gesamtarbeitsverträge sowie die Lohn- und Protokollvereinbarungen für das Autogewerbe, das Baumeister- und Pflästerergewerbe, das Elektro-, Elektronik- und Radio/TV-Gewerbe, das ...