Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung beschlossen. Die Schweiz und Liechtenstein führten im Jahr 2001 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) ein. Die LSVA ist eine Lenkungsabgabe und dient nicht fiskalischen Zwecken. Sie wird auf Transportfahrzeuge von mehr als 3.5 Tonnen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. April den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie ...
Vaduz (ots/ikr) - Fürstin Marie von und zu Liechtenstein feiert am 14. April Geburtstag. Anlässlich des Gratulationscours überbrachten Landtagsvizepräsidentin Gunilla Marxer-Kranz, Regierungschef Adrian Hasler und weitere Mitglieder der Regierung der Landesfürstin die herzlichsten Glück- und Segenswünsche. Ebenfalls in den Reihen der Gratulanten befand sich Ewald Ospelt, Bürgermeister aus Vaduz. Kontakt: ...
Vaduz (ots/ikr) - Eine einheitliche Trägerschaft für die neue Fachhochschule Ostschweiz rückt näher: Die Regierungen aller mitwirkenden Kantone und des Fürstentums Liechtenstein haben den entsprechenden Eckpunkten zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein interstaatliches Konkordat. Dieses wird im laufenden ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Amt für Umwelt hat das aktuelle Treibhausgasinventar für das Jahr 2016 erstellt. Demnach betrugen die Treibhausgasemissionen im Jahr 2016 196'000 Tonnen und lagen damit knapp 12'000 Tonnen unter dem Vorjahreswert. Gründe dafür sind der starke Rückgang an Brennstoffen bedingt durch einen milden Winter im Jahr 2016 und ein geringerer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2018 Ingrid Frommelt zum Mitglied des Verwaltungsrates der AIBA bestellt. Ingrid Frommelt ist promovierte Juristin und war viele Jahre im Anwaltsberuf tätig. Zudem engagiert sie sich sehr stark im Sozial- und Bildungsbereich. Der Verwaltungsrat bringt gemäss dem Anforderungsprofil als Gremium ...
Vaduz (ots/ikr) - Gemäss Art. 91 Abs. 1 des Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG) vom 5. Dezember 2017, LGBl. 2018 Nr. 9, hat die Regierung das Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Berücksichtigung der Anwendbarkeit der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (IDD) zu bestimmen. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 10. April 2018 das ...
Vaduz (ots) - Liechtenstein wurde mangels Informationsaustausch bisher auf der griechischen Liste der nicht-kooperativen Steuergebiete geführt. Mit Anwendbarkeit des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) ab 1. Januar 2017 wurde Liechtenstein nun von dieser Liste gestrichen. Griechenland würdigt damit die Fortschritte ...
Vaduz (ots) - Im Rahmen einer feierlichen Verabschiedung hat die Regierung am Mittwoch, 28. März 2018 die Verdienste von Carl Baudenbacher als liechtensteinischer Richter am EFTA-Gerichtshof gewürdigt. Carl Baudenbacher wirkte über 20 Jahre in dieser Funktion, davon 15 Jahre als Gerichtspräsident. Regierungsrätin Aurelia Frick sprach ihm grossen Dank für seine Verdienste um das Land Liechtenstein und die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 26. März 2018 den Stiftungsrat des Liechtensteinischen Landesmuseums für die Mandatsperiode bis April 2022 neu bestellt. Gewählt wurden Doris Beck (Präsidentin), Rainer Gopp, Caroline Hilti und Christof Kübler. Zudem gehört Martina Sochin D'Elia dem Stiftungsrat an. Die Regierung dankt den gewählten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Nachmittag des 27. März empfing Regierungschef Adrian Hasler die Trägerinnen und Träger des europäischen Weltfriedenslaufs. Sie waren von Schülerinnen und Schülern der Primarschule Vaduz zum Regierungsgebäude begleitet worden. Der Weltfriedenslauf hat vor genau einem Monat in Sofia, Bulgarien, begonnen. In mehr als sieben Monaten wird die Friedensfackel als Zeichen der Hoffnung auf ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März den Bericht und Antrag betreffend die Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) zuhanden des Landtags verabschiedet. Ziel ist es, Zivilverfahren effizienter, rascher und kostengünstiger abzuwickeln. Seit ihrem Inkrafttreten vor mehr als 100 Jahren hat die aktuelle liechtensteinische Zivilprozessordnung in ihrem Kernbestand keine grundlegenden Änderungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 26. März 2018 die Beantwortung des Postulats betreffend die Invalidenversicherung und Sozialversicherungen im Allgemeinen verabschiedet, in der verschiedene Fragen zur Berechnung des Invaliditätsgrades, Umschulungen, Lohnzuschüssen sowie ...
Basel (ots) - Die heute vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) kommunizierten Einsparungen von 190 Millionen Franken für die Preissenkungsrunde 2017 bei den kassenpflichtigen Medikamenten sind massiv höher als ursprünglich angenommen. Gemäss Berechnungen von Interpharma fielen durch weitere Preissenkungen nochmals ...
Vaduz (ots) - Am Freitag, 16. März eröffnete Regierungsrätin Aurelia Frick feierlich das neue liechtensteinische Honorarkonsulat in Houston. Aufgabe des neuen Honorarkonsul, Dennis Houston, ist die Öffentlichkeitsarbeit und Standortförderung Liechtensteins in mehreren Bundesstaaten im Südwesten der USA. Zuvor nahm Frick in New York an der 62. Session der UNO-Kommission über die Rechtsstellung der Frau teil. ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 15. März 2018 traf sich die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) zu ihrer 55. Plenarkonferenz. Die ORK sieht ihre Hauptaufgabe in der Vertretung der Ostschweizer Interessen gegenüber dem Bund und generell im gesamtschweizerischen Kontext. Vor dem Hintergrund, dass Liechtenstein seit ehedem ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Donnerstag, 15. März 2018, besuchte Regierungschefstellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch angehende Lernende an der BerufsCHECK-Woche. Die Woche steht unter dem Motto "luaga, checka, usprobiera". Dass das Motto gelebt wird, hat Risch bei der Ospelt Haustechnik AG selbst erlebt. Dort besuchte er acht Jugendliche aus der Real- und ...
Vaduz (ots) - Während ihres Aufenthalts in Washington traf Regierungsrätin Aurelia Frick Justizminister Jeff Sessions, den stellvertretenden Handelsbeauftragten für Europa, Dan Mullaney, sowie hochrangige Vertreter des Aussenministeriums. Im Zentrum der Gespräche standen ein mögliches Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Handelsbeziehungen mit den USA. Die USA sind einer der bedeutendsten Handelspartner ...
Vaduz (ots/ikr) - Die BerufsCHECK-Woche vom 12. bis 16. März 2018 ist in vollem Gange. In dieser Woche können Schülerinnen und Schüler der 8. Schulstufe Berufe hautnah in Betrieben erleben. Im Angebot sind rund 60 Berufe. Die Schülerinnen und Schüler wählten im Vorfeld aus diesem Angebot Berufe aus, die sie interessieren. In der BerufsCHECK-Woche lernen die Schülerinnen und Schüler die gewählten Berufe während ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Jahr 2017 sind die OKP-Kosten pro versicherte Person in Liechtenstein leicht zurückgegangen. Gesamthaft konnte gegenüber dem Vorjahr ein geringes Kostenwachstum festgestellt werden, welches in der Grössenordnung des Zuwachses an Versicherten liegt. Die Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind im Jahr 2017 gegenüber ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat den Jahresbericht 2017 des Nationalen Präventionsmechanismus zur Kenntnis genommen. Liechtenstein ist Vertragspartei des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, mit welchem ein internationales System zur Inspektion von Haftorten etabliert wurde. Mit der Ratifizierung hat sich Liechtenstein verpflichtet, ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit 2005 engagiert sich der Liechtensteinische Entwicklungsdienst im Bildungsbereich in der Republik Moldau. Die Projekte des LED zielen darauf ab, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Im Rahmen einer Projektreise machte sich Regierungschef Adrian Hasler persönlich ein Bild von der Nachhaltigkeit des liechtensteinischen Engagements in der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den UNO-Empfehlungen zu zwei zentralen Menschenrechtskonventionen befasst. Zu ihren Schwerpunkten gehören die Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Verhinderung von Diskriminierungen jeglicher Art. Seit langem engagiert sich Liechtenstein auf internationaler Ebene für die Stärkung ...
Vaduz (ots) - Mit Anwendbarkeit des multilateralen Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (MAK) wurde Liechtenstein mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2017 in die slowakische White-List aufgenommen. Dies bringt eine wesentliche Reduktion der slowakischen Quellensteuer bei Dividendenausschüttungen sowie Zinsen- und Lizenzgebührenzahlungen an in Liechtenstein ansässige natürliche oder juristische ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich der Eröffnungsfeier der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) weilte Regierungschef-Stellvertreter und Wirtschaftsminister Daniel Risch in Berlin. Neben der Eröffnungsfeier besuchte Risch den Presseempfang am Liechtenstein-Stand und durfte von ITB-Chef David Ruetz die Urkunde für die 20-jährige Teilnahme Liechtensteins entgegen nehmen. "Es ist jedes Jahr eine Freude für uns, nach Berlin ...
Vaduz (ots/ikr) - Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hat am Freitag, 9. März, fünf Botschafter zur Überreichung der Beglaubigungsschreiben empfangen: George Sibi, Botschafter der Republik Indien, Rubén Mario Salas Pereira, Botschafter der Republik Costa Rica, Timo Kalevi Rajakangas, Botschafter der Republik Finnland, Haeryong Kwon, Botschafter der Republik Korea und Sankie Dolly Mthembi-Mahanyele, Botschafterin der Republik Südafrika. Vor der Überreichung des ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am Dienstag, 6. März beschlossen, Pascal Schafhauser als neuen stell-vertretenden Generalsekretär der EFTA mit Sitz in Genf zu nominieren. Er tritt sein Amt am 1. September 2018 an. Die Amtsdauer des gegenwärtigen vierköpfigen EFTA-Managements läuft am 31. August 2018 aus. Pascal Schafhauser ist seit dem 1. September 2014 als ...
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Dominique Gantenbein hat am 8. März am EU-Innenministerrat in Brüssel teilgenommen. Dabei wurden Massnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit besprochen, die auch Liechtenstein als Schengen-Mitglied betreffen. Ein zentrales Projekt in der Hinsicht ist die für 2020 geplante Verknüpfung der wichtigsten EU-Datenbanken im Bereich ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem die Vernehmlassung ohne Einwände geblieben ist, hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 6. März 2018 im Bereich der Gesamtarbeitsverträge folgende Beschlüsse gefasst: Zum einen wurden der Gesamtarbeitsvertrag und die Lohn- und Protokollvereinbarung für das Informatikgewerbe ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Adrian Hasler traf am 8. März 2018 den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem ersten offiziellen Besuch in Wien. In einem Arbeitstreffen wurden schwerpunktmässig die freundschaftlichen bilateralen Beziehungen gewürdigt sowie europapolitische Themen besprochen. Weiters tauschten sich die beiden Regierungschefs über die ...