Zürich (ots) - Die Mehrheit der vorberatenden Kommission des Nationalrates (UREK-N) will nicht auf die Vorlage des Bundesrates zur Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG2) eintreten. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Das Bauen ausserhalb der Bauzonen ist von grosser politischer Brisanz. Die entsprechenden Bestimmungen sind geprägt von einer Vielzahl ...
Vaduz (ots) - Unter dem Vorsitz von Regierungsrätin Aurelia Frick fand am Montag, 24. Juni in Malbun das Ministertreffen der EFTA-Staaten statt. Island wurde durch Aussenminister Gudlaugur Thordarson vertreten, Norwegen durch Handelsminister Torbjørn Røe Isaksen und die Schweiz durch Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Im Zentrum der Gespräche standen die EFTA-Freihandelspolitik und aktuelle Entwicklungen im EWR. Daneben widmete sich das diesjährige Treffen auch dem Thema ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Am 1. Juli 2019 werden die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Geldspiele betreffend die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten in Kraft treten. Bereits im dritten Quartal 2019 dürften durch die beiden Aufsichtsbehörden erste Sperrverfügungen erlassen werden. Sowohl die Eidgenössische ...
Vaduz (ots/ikr) - Das Fürstentum Liechtenstein und die Talschaften Walgau, Brandnertal und Montafon im Vorarlberg sowie das Prättigau im Kanton Graubünden haben Machbarkeitsstudien für einen Internationalen Naturpark Rätikon erarbeitet. Die ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - National- und Ständerat haben am heutigen Abschlusstag der Sommersession der Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zugestimmt. Das revidierte BöB, das ab Januar 2021 in Kraft tritt, bedeutet einen Paradigmenwechsel: Nicht mehr einfach das billigste Angebot soll ...
Botschaft der Republik Aserbaidschan
Zürich (ots) - Der Nationalrat hat einen Vorstoss für eine «umfassende Überprüfung» der geltenden Mietzinsregeln abgelehnt. Damit ist der Weg frei für eine rasche pragmatische Umsetzung der bereits überwiesenen Vorstösse zur Erleichterung des Beweises der ortsüblichen Mieten, der Abschaffung unnützer ...
Bern (ots) - Der Ständerat hat einige wichtige Entscheidungen getroffen Mit seinem Entscheid über MiGeL-Produkte hat der Ständerat einen wichtigen Entscheid getroffen. Weiter hat die Kleine Kammer über die Vermittlerprovisionen entschieden. Die Grundlage für eine ambulante Tariforganisation soll im Rahmen des ersten Massnahmenpakets des Bundesrats geschaffen werden. curafutura ist mit den Entscheidungen zufrieden, ...
Bern (ots) - Heute hat der Ständerat an seiner Sitzung über die drei Vorstösse zum Thema Vaterschaftsurlaub diskutiert. Der Verein "Vaterschaftsurlaub jetzt!" hat im Juni 2017 erfolgreich die Initiative eingereicht, die 20 Tage Vaterschaftsurlaub fordert - flexibel innert dem ersten Lebensjahr des Neugeborenen zu beziehen. Daer Ständerat hat es heute verpasst zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2019 für eine Mandatsperiode von vier Jahren drei Mitglieder in den Stiftungsrat der Stiftung "Erwachsenenbildung Liechtenstein" bestellt. Es sind dies Wally Frommelt (bestehend) sowie Roman Jenal (neu) und Judith Oehri (neu). Nach Ablauf ihrer Mandatsperiode verlassen Alice Nägele, Lorenz Jehle und ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am Dienstag, 18. Juni für einen Botschaftsempfang in Bern. Die Regierungsrätin nutzte die sich bietende Gelegenheit und traf am darauffolgenden Mittwochmorgen 13 Botschafter aus asiatischen Ländern. Der Inhalt des Treffens waren die 300-Jahr-Feierlichkeiten Liechtensteins, die wirtschaftliche Vernetzung sowie die Möglichkeit für die Botschafter, sich mit ihren ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Dienstag, 18. Juni, trafen Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick an der Liechtensteinischen Botschaft in Bern mit Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Bundesverwaltung zusammen. Der bereits zur ...
Swiss Textiles - Textilverband Schweiz, Fédération textile Suisse, Swiss textile federation
Zürich (ots) - Swiss Textiles begrüsst die heute von beiden Räten verabschiedete Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB). Sie führt zu einer Harmonisierung des Beschaffungsrechtes auf nationaler und kantonaler Ebene, verringert den administrativen Aufwand und ermöglicht eine Berücksichtigung sozial und ökologisch nachhaltig produzierter Güter. Ein klarer Fortschritt und eine ...
London (ots/PRNewswire) - Die libysche Investitionsbehörde (LIA, Libyan Investment Authority) erlitt weitere Rückschläge in ihrem 200 Millionen US-Dollar Bestechungsprozess gegen JP Morgan. Das britische Handelsgericht verweigerte die Erlaubnis, gegen das Urteil der vergangenen Woche Berufung einzulegen und wies die Klagen gegen den Geschäftsmann Walid Giahmi zurück. Richter Bryan sagte, es gebe "keine wirkliche ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Abend des 17. Juni 2019 fand im Auditorium der Universität Liechtenstein ein Workshop im Rahmen der Erarbeitung der neuen Bildungsstrategie statt. "Die breite Beteiligung an der Bildungsstrategie ist bedeutend für die Zukunft unseres Landes", freute sich die Bildungsministerin Dominique Hasler über die grosse Teilnahme am Workshop und bedankte sich bei allen Teilnehmenden für das damit verbundene ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Bern-Liebefeld (ots) - Mit verschiedenen Abbaumassnahmen bedroht der Bundesrat die medizinische Grundversorgung durch Apotheken, Hausärzte und Pflege. Die Bevölkerung ist damit nicht einverstanden. Über 340'000 Personen unterstützen mit ihrer Unterschrift die Apotheken-Petition «Auch morgen medizinisch gut ...
Bern (ots) - Am Frauenstreik von vergangenem Freitag setzten mehrere hundertausend Frauen und Männer ein gewaltiges, friedliches und kreatives Zeichen für mehr Gleichstellung der Geschlechter in der Schweiz. Nur vier Tage später kann der männerdominierte Ständerat zeigen, ob er den Wink verstanden hat. Morgen entscheidet er im Rahmen der Aktienrechtsrevision über die Einführung von Geschlechterrichtwerden in den ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. Juni 2019 den Vernehmlassungsbericht zur Reform des Insolvenzrechts verabschiedet. Kern der Neugestaltung ist die Schaffung eines attraktiven und praxistauglichen Sanierungsverfahrens unter dem Leitgedanken "Sanieren statt Liquidieren". Mit ihrem gesetzlichen Vorstoss stellt die Regierung das Insolvenzrecht ...
BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Wien (ots) - Die Richter des EuGHs haben die deutsche Maut für diskriminierend erklärt. Nun wurde im zentralen Streitpunkt Klarheit geschaffen: Ist die Nutzungsgebühr mit eingebauter Komplett-Entlastung nur für Deutsche europarechtlich korrekt oder eine verbotene Benachteiligung von Pkw-Lenkern aus dem ...
Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs
45-jährige Ermittlung führte nach Einsatz investigativer genetischer Genealogie seitens der Strafverfolgungsbehörden zur Verhaftung Kobe, Japan (ots/PRNewswire) - Gordon Thomas Honeywell Governmental Affairs (GTH-GA) hat angekündigt, dass die Wahl des DNA-Treffers des Jahres 2019 auf den Fall des Golden State Killer fiel. Der Fall wurde aus 70 Fällen ausgewählt, ...
Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe
Harare, Simbabwe (ots/PRNewswire) - In einem breit angelegten Radiointerview sagte der simbabwische Präsident Emmerson Mnangagwa, er wolle, dass Reformen sein Vermächtnis sind. "Als Ihr Präsident ist es mein Ziel, Simbabwe zu reformieren, damit wir ein Land aufbauen können, in dem alle die Möglichkeit haben, auf der Grundlage von Talenten und nicht von Korruption ...
Olten (ots) - Die letzte Restrukturierung bei GE ist noch nicht einmal ganz abgeschlossen, wird bereits die nächste angekündigt. Weitere 450 Stellen sollen verschwinden. Eine Vision des Managements zum Erhalt der verbleibenden Stellen ist derzeit nicht auszumachen. 5600 Arbeitsplätze zählte GE in der Schweiz vor vier Jahren. Nach dem Ende der jetzt angekündigten Restrukturierung dürften es noch 2600 sein. Im Bereich Power sollen in Baden 350 und in Birr 100 Stellen ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick hat sich am Sonntag, 16. Juni mit einem offenen Brief an die Bevölkerung Liechtensteins gewandt. Sie betont darin, dass es ihr stets um Sachpolitik zum Wohle des Landes geht und dass man mit ihr immer, wirklich immer, über alles diskutieren kann. Am Montag, 17. Juni 2019 hat sie daher Fragen der Medien beantwortet. Aufgrund der Vorkommnisse der vergangenen Tage nahm ...
Berlin (ots) - Knapp 1.500 Projektinitiatoren aus 50 Ländern sind dem Bewerbungsaufruf der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" gefolgt. Ab heute stehen die 20 Preisträger des internationalen Wettbewerbs "beyond bauhaus - prototyping the future" fest. Die Gewinner wurden von einer internationalen Jury ...
Zürich (ots) - Am 14. Juni 2019 fand in Baden die 104. Delegiertenversammlung des Hauseigentümerverbands Schweiz statt. Über 400 Delegierte und Gäste aus Politik und Wirtschaft folgten der Einladung. Neben den geschäftlichen Traktanden standen dieses Jahr die beiden Gastreferate von Ständerat Pirmin Bischof zum Thema «Systemwechsel bei der ...
Wien (ots/PRNewswire) - Nach dem erfolgreichen Entschließungsantrag im Parlament, der den Rücktritt Österreichs aus dem Rat der Vertragsparteien des KAICIID (https://www.kaiciid.org/de) zum Ziel hat, erreichen das Zentrum Unterstützungsbekundungen aus allen Ländern ...
Vaduz (ots/ikr) - Anlässlich des Frauenstreiktages fordert die Fraktion der Unabhängigen den Rücktritt von Regierungsrätin Aurelia Frick. Ein Rücktritt kommt für Aurelia Frick nicht in Frage. Aurelia Frick befürwortet die genaue Arbeit der GPK und hat deshalb immer alle angeforderten Unterlagen übermittelt. Dies beinhaltet eine Übersicht über die Aufwendungen, entsprechende Begründungen, sämtliche Rechnungen ...