Actualités sur Regierung

Fürstentum Liechtenstein

EMIR III stärkt Clearing-Infrastruktur und reduziert Risiken gegenüber Drittstaaten-CCPs

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 11. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EMIR-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze genehmigt. Die Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) regelt den Handel mit ausserbörslichen Derivaten und legt ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Verkehr 45: Städte fordern eine breite Diskussion

Bern (ots) - Die Städte haben den von Bundesrat Albert Rösti vorgestellten Bericht "Verkehr 45" der ETH zur Kenntnis genommen. Er soll die Grundlage für die weiteren Verkehrsinfrastrukturentwicklungen bilden. Der Städteverband kritisiert, dass bei der Priorisierung wichtige Ziele wie etwa Netto-Null zu wenig berücksichtigt werden. Es braucht neue und ganzheitliche Ansätze, damit eine nachhaltige, zukünftige ...

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz

Globaler Tabaklobby-Index: Schweiz bleibt Schlusslicht Europas

Bern (ots) - Die Schweiz ist und bleibt ein Paradies für die Tabaklobby: Im neuen globalen Tabaklobby-Index belegt sie erneut den zweitletzten Platz von 100 Ländern - nur ein Land schneidet noch schlechter ab. Der Bericht zeigt, wie stark die Tabakindustrie hierzulande weiterhin Einfluss auf die Politik nimmt. Der Global Tobacco Industry Interference Index (GTI) misst, wie stark Behörden weltweit von der Tabak- und ...

Fürstentum Liechtenstein

Botschafterin akkreditiert

Fürstentum Liechtenstein

Integrierte Übung 2025: Erkenntnisreiche Übung mit der Schweiz neigt sich dem Ende zu

Winterhilfe Schweiz / Secours suisse d'hiver / Soccorso svizzero d'inverno

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47'000 Menschen unterstützt. Gefragte Hilfe, nicht nur im Winter. Die Delegiertenversammlung der Winterhilfe Schweiz hat die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2024/2025 verabschiedet

Stiftung Dialog und Bildung

Zwischen Anfeindung und Aufbruch: Die Gülen-Bewegung nach einem Jahr ohne Fethullah Gülen

Fürstentum Liechtenstein

Abänderung der Sozialhilfeverordnung beschlossen

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) verabschiedet. Im Rahmen der Abänderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) hat die Regierung insbesondere die Bestimmungen zur stationären Betreuung überarbeitet. Hintergrund dieser Anpassung sind höchstgerichtliche Entscheidungen, wonach bei langfristigen Aufenthalten in stationären Einrichtungen, die ...

Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses

Offener Brief: Rund 600 Städte und Gemeinden wehren sich gegen eine Einschränkung der Gemeindeautonomie im Strassenverkehr

City of Zhengzhou

Neuer Klang der alten Stadt: Im Zeichen kultureller Kontinuität in die Zukunft der Stadt

Zhengzhou, China (ots) - Vom 22. bis 25. Oktober fanden in Zhengzhou (Provinz Henan) der "Globaler Bürgermeisterdialog · Zhengzhou" sowie das "Internationale Bürgermeisterforum für Tourismus - Zhengzhou 2025" statt. Unter dem Thema "Die kulturelle Kontinuität der alten Hauptstadt fortschreiben, die städtische Erneuerung stärken" kamen rund 300 Gäste - darunter ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Vorprüfung der Volksinitiative zur Einführung des Doppelten Pukelsheim-Verfahrens

Vaduz (ots) - Mit Datum vom 1. September 2025 meldeten Vertreter der Jungen FBP bei der Regierung ein Initiativbegehren mit dem Titel "Fair gezählt. Fair gewählt." zur Vorprüfung an. Ziel der Volksinitiative ist die Einführung des sogenannten Doppelten Pukelsheim-Verfahrens zur Mandatszuteilung bei ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, hat die Regierung die Interpellationsbeantwortung betreffend das Nah- und Fernwärmenetz von Liechtenstein Wärme verabschiedet. Die Interpellation war am 13. Mai 2025 von sechs Landtagsabgeordneten eingereicht und im Juni-Landtag 2025 an die Regierung ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet mehrere Gesetzesanpassungen zum Immaterialgüterrecht

Vaduz (ots) - Seit dem 1. Juli 2025 gilt in der Schweiz ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung gefälschter Waren, insbesondere von Kleinsendungen. Hintergrund ist die starke Zunahme von Produktfälschungen im Online-Handel, die für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bisher einen hohen administrativen Aufwand bedeuteten. Neu wird der Rechteinhaber ...

CSI Christian Solidarity International

Schweizer Parlamentarier fordern Freilassung des syrischen Bürgermeisters Suleiman Khalil

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision im Sachwalterrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Gleichstellungsgesetzes (GLG) aufgeworfen worden sind. Mit der Vorlage wird die Richtlinie (EU) 2022/2381 ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Optimierung Trustrecht) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit der Vorlage sollen insbesondere eine ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...

Fürstentum Liechtenstein

Nordausfahrt Bushof Schaan

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Nordausfahrt Bushof Schaan und die Genehmigung der Umwidmung des Schaaner Grundstücks Nr. 4769 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch das steigende Verkehrsaufkommen in Liechtenstein kommt es während der Stosszeiten zu Verkehrsüberlastungen im ...

Fürstentum Liechtenstein

Chancengleichheit: Liechtenstein und die Ostschweiz tauschen Erfahrungen aus

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 4. November 2025, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 18. Sanktionspakets gegenüber Russland, das die EU am 18. Juli 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Anpassungen des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes genehmigt. Die Überarbeitung der Zentralverwahrerverordnung (Verordnung (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. ...