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  • 08.11.2022 – 15:28

    Fürstentum Liechtenstein

    Abstimmung über Casino-Initiative am 29. Januar 2023

    Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...

  • 08.11.2022 – 14:02

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung erlässt Abänderungen der Verordnungen zum Strassenverkehrsgesetz (SVG)

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die Verordnung über die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für ...

  • 08.11.2022 – 10:35

    Fürstentum Liechtenstein

    Abänderung der AIA-Verordnung per 1. Januar 2023

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom Dienstag, 8. November 2022 die Abänderung der Verordnung über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Verordnung) beschlossen. Die beschlossenen Änderungen berücksichtigen die neuen AIA-Partnerstaaten. Entsprechend dem Beschluss des Landtags vom Oktober 2022 werden Moldau, Ruanda sowie Tunesien neu als AIA-Partnerstaaten ...

  • 08.11.2022 – 06:48

    CGTN

    CGTN: Wie funktioniert die chinesische Demokratie - Erfahrungen aus erster Hand.

    Beijing (ots/PRNewswire) - Der Bericht des 20. Nationalkongresses der KPCh betonte, wie wichtig es ist, die Volksdemokratie als Ganzes voranzutreiben und sicherzustellen, dass das Volk das Land regiert. Die Volksdemokratie ist das Lebenselixier des Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften, und sie ist integraler Bestandteil von Chinas Anstrengungen, in jeglicher ...

  • 02.11.2022 – 09:59

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung verabschiedet 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend den 2. Monitoringbericht zur Energiestrategie 2030 verabschiedet. Der Monitoringbericht bildet mit dem Datenstand per Ende 2021 (Treibhausgase 2020) das erste Jahr der zehnjährigen Periode der Energiestrategie 2030 ab. Anhand von verschiedenen Indikatoren kann die Umsetzung ...

  • 02.11.2022 – 09:55

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung genehmigt Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung verabschiedet. Bei der Erarbeitung der liechtensteinischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) diente die entsprechende schweizerische Verordnung als Rezeptionsgrundlage. Aufgrund dieses Umstandes kann ...

  • 02.11.2022 – 09:54

    Fürstentum Liechtenstein

    Regierung genehmigt Bericht und Antrag über Klimastrategie 2050

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Montag, 31. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Klimastrategie 2050 verabschiedet. Netto-Null bis 2050 Das Klimaübereinkommen von Paris fordert die Staaten auf, eine langfristige Klimastrategie zu erarbeiten. Die Strategie für Liechtenstein zeigt auf, wie das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreicht werden kann. In Liechtenstein ist ...

  • 02.11.2022 – 09:05

    Fürstentum Liechtenstein

    Bedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege 2022

    Vaduz (ots) - Die Regierung hat den vom Ministerium für Gesellschaft und Kultur in Auftrag gegebenen Bericht "Bedarfsplanung ambulante und stationäre Pflege 2022" zur Kenntnis genommen. Bereits im Jahr 2011 hat die Regierung einen Auftrag zur Erarbeitung einer Bedarfsplanung betreffend den stationären und ambulanten Pflegebereich vergeben und veröffentlicht. Die Bedarfsplanung wurde in der Folge in den Jahren 2015 und ...

  • 01.11.2022 – 20:04

    CGTN

    CGTN: China und Vietnam stellen Weichen für bilaterale Beziehungen

    Peking (ots/PRNewswire) - China hat den ersten ausländischen Staatschef begrüßt, der das Land seit Abschluss des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) besucht hat: Nguyen Phu Trong, der Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV). Auf Einladung von Xi Jinping, Generalsekretär des KPCh-Zentralkomitees und ...

  • 01.11.2022 – 16:46

    CGTN

    CGTN: Yan'an-Geist soll die ländliche Wiederbelebung anregen

    Peking (ots/PRNewswire) - Große rote Äpfel, die an den Bäumen hängen, sind in der Erntezeit ein alltäglicher Anblick im Dorf Nangou. Es ist eines der Dörfer, die sich durch den Anbau von Apfelplantagen in der nordwestchinesischen Stadt Yan'an in der Provinz Shaanxi aus der Armut befreit haben. Die Stadt rühmt sich einer jährlichen Apfelproduktion von 4 Millionen Tonnen – einem Neuntel der gesamten ...