Actualités sur Regierung

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, die Stellungnahme betreffend die Schaffung eines Konsumentengewährleistungsgesetzes (KonsGG) und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hat die Vorlage am 5. September 2025 in erster Lesung beraten. Die Vorlage dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/770 ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet mehrere Gesetzesanpassungen zum Immaterialgüterrecht

Vaduz (ots) - Seit dem 1. Juli 2025 gilt in der Schweiz ein vereinfachtes Verfahren zur Vernichtung gefälschter Waren, insbesondere von Kleinsendungen. Hintergrund ist die starke Zunahme von Produktfälschungen im Online-Handel, die für das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bisher einen hohen administrativen Aufwand bedeuteten. Neu wird der Rechteinhaber ...

CSI Christian Solidarity International

Schweizer Parlamentarier fordern Freilassung des syrischen Bürgermeisters Suleiman Khalil

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Revision im Sachwalterrecht

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Gleichstellungsrichtlinie

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zur Beantwortung von Fragen verabschiedet, die anlässlich der ersten Lesung im Landtag betreffend die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie des Gleichstellungsgesetzes (GLG) aufgeworfen worden sind. Mit der Vorlage wird die Richtlinie (EU) 2022/2381 ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme der Regierung zur Optimierung des Trustrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Verfassung, des Personen- und Gesellschaftsrechts, des Gerichtsorganisationsgesetzes sowie weiterer Gesetze (Optimierung Trustrecht) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit der Vorlage sollen insbesondere eine ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme zur Abänderung des Datenschutzgesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Datenschutzgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Vorlage setzt Empfehlungen aus der letzten Schengen-Evaluation Liechtensteins sowie praxisbedingte Anpassungen im Datenschutzgesetz um. Der Landtag hat die Vorlage am 2. Oktober 2025 in erster Lesung beraten. ...

Fürstentum Liechtenstein

Nordausfahrt Bushof Schaan

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Bau der Nordausfahrt Bushof Schaan und die Genehmigung der Umwidmung des Schaaner Grundstücks Nr. 4769 vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch das steigende Verkehrsaufkommen in Liechtenstein kommt es während der Stosszeiten zu Verkehrsüberlastungen im ...

Fürstentum Liechtenstein

Chancengleichheit: Liechtenstein und die Ostschweiz tauschen Erfahrungen aus

Fürstentum Liechtenstein

Krieg in der Ukraine: Liechtenstein weitet Sanktionen gegenüber Russland aus

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 4. November 2025, eine Anpassung der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine beschlossen. Im Rahmen der Anpassung wurden die verbleibenden Teile des 18. Sanktionspakets gegenüber Russland, das die EU am 18. Juli 2025 beschlossen hatte, autonom nachvollzogen. Die ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernehmlassungsbericht betreffend Anpassungen des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 4. November 2025, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Änderung des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes und des EWR-Leerverkaufsverordnung-Durchführungsgesetzes genehmigt. Die Überarbeitung der Zentralverwahrerverordnung (Verordnung (EU) ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung der Fondsgesetze AIFMG und UCITSG sowie weiterer Gesetze

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) und des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. ...

Fürstentum Liechtenstein

Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom 4. November 2025 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes sowie des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts verabschiedet. Die Gesetzesänderungen dienen einerseits der ...

auto-schweiz / auto-suisse

Trotz stark wachsender Plug-in-Hybride kein goldener Oktober

Bern (ots) - Im Oktober konnte der Schweizer Markt für neue Personenwagen die Verluste seit Anfang Jahr zumindest eindämmen. Den grössten Zuwachs verzeichneten dabei die Plug-in-Hybride (PHEV), die im Oktober im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel zulegen konnten. Über alle Antriebsarten hinweg blieb das Ergebnis mit 18'451 Neuzulassungen gleichwohl 1,6 Prozent unter ...

NEXPO - die neue Expo / NEXPO - la nouvelle Expo / NEXPO - la nuova Expo

Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter!

4. November 2025 Expo-Projekte: NEXPO & X27 machen weiter! Vernehmlassung zeigt: Mehrheit will Expo mit 50% Bundesbeteiligung Die schweizweite Expo-Initiative NEXPO und ihre Partnerinitiative X27 haben gemeinsam den Grundsatzentscheid gefällt, das Projekt für eine nächste Landesausstellung konsequent fortzuführen. Die kreativen Inhalte, welche als Basis für die Bewerbung dienen, werden somit weiterentwickelt. Grund ...

Fürstentum Liechtenstein

Integrierte Übung 2025: Stärkung des gemeinsamen Krisenmanagements mit der Schweiz

Vaduz (ots) - Liechtenstein beteiligt sich am 6. und 7. November an der Integrierten Übung 2025 (IU25) der Schweiz. Mit der Übung überprüfen die Schweizer Bundesverwaltung, alle Kantone, das Bundesparlament, das Fürstentum Liechtenstein, mehrere kantonale Fachkonferenzen, fünf Städte sowie Dritte das gemeinsame Krisenmanagement. Das Szenario beschreibt eine ...

HEV Schweiz

Keine staatlich verordnete Solidarhaftung für Eigentümer

Zürich (ots) - Die vorberatende Kommission des Ständerats will auf den Vorschlag des Bundesrates, wonach alle Hauseigentümer im Falle eines schweren Erdbebens zu einer Einmalprämie verpflichtet werden sollen, nicht eintreten. Der HEV Schweiz begrüsst diesen Entscheid. Für eine staatlich verordnete Zwangshaftung für Immobilieneigentümer besteht keine Notwendigkeit. Immer wieder gelangte das Thema einer ...

Fürstentum Liechtenstein

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SNB-Präsident zu Besuch in Liechtenstein

Fürstentum Liechtenstein

Rekordteilnahme am diesjährigen Fahrradwettbewerb "Mit dem Rad zur Arbeit"

Der Mittelstand. BVMW e. V.

Mehrheit der Deutschen befürwortet Reform der Altersvorsorge

Berlin (ots) - Die aktuelle Studie der Initiative Minderheitsaktionäre zeigt deutlich: Die Menschen in Deutschland wünschen sich eine zukunftsfähige Altersvorsorge, die über die gesetzliche Rente hinausgeht. 90 Prozent der Befragten rechnen mit einem sinkenden Rentenniveau, 83 Prozent erwarten eine Versorgungslücke im Alter. Trotz der geringen Erwartungen an die ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zum Verfahren Till Lindemann gegen Shelby Lynn

Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...

World Vapers' Alliance

Protest gegen Bevormundung von WHO und EU-Kommission bei Welttabakkonferenz

DUP MEDIA GmbH

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Digitalminister Dr. Karsten Wildberger beim BIG BANG KI FESTIVAL 2026 dabei / Ebenfalls auf der Bühne: Grünen Co-Chefin Brantner, Tim Höttges (Deutsche Telekom) und Rolf Schumann (Schwarz Digits)

Fürstentum Liechtenstein

Regierung nimmt Neubestellung der Kommission für Geodateninfrastruktur vor

Vaduz (ots) - In ihrer Sitzung vom Dienstag, 28. Oktober 2025, hat die Regierung die Kommission für Geodateninfrastruktur für die Mandatsperiode 2025 bis 2029 neu bestellt. Nicht länger Teil der Kommission sind die beiden Mitglieder Felix Beck Amt für Tiefbau und Geoinformation (ATG) und Alfred Verling als Vertreter der Liechtensteinischen Kraftwerke. Neu Einsitz ...