Bern (ots) - Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute auto-schweiz-Präsident Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure gratuliert Albert Rösti sehr herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Freude und Erfolg bei der Ausübung seines Amtes. Im Namen aller Mitglieder bedankt sich der Vorstand von auto-schweiz beim künftigen Mitglied der Landesregierung für seinen Einsatz ...
Schweizerischer Nationalfonds / Fonds national suisse
Bern (ots) - Die Kantone sind stets Thema, wenn ein neues Mitglied der Landesregierung gewählt wird. Auf den Ausgang von Volksabstimmungen hat es aber kaum einen Einfluss, ob der eigene Kanton im Bundesrat vertreten ist oder nicht. Sowohl für Ueli Maurer als auch für Simonetta Sommaruga wird demnächst eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. Nach deren Rücktritten gab es unzählige Spekulationen darum, wer ...
Straßburg (ots) - - 40 % der Aufsichtsratsposten für das unterrepräsentierte Geschlecht ab 2026 - Abschreckende Strafen für börsennotierten Firmen, die die Regeln nicht einhalten - Ausgenommen sind Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967 Bis ...
Schweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Bern (ots) - Ab dem 28. November treffen sich die eidgenössischen Räte zur Wintersession. Ein bunter Strauss an Geschäften betreffen auch die Städte: So sollen sie an den Einnahmen durch die Ergänzungssteuer, die im Rahmen der OECD-Steuerreform geschaffen werden soll, beteiligt werden. Die Städte wehren sich ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 15. November 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Genehmigung eines Verpflichtungskredits und von Nachtragskrediten für die Realisierung von Wohnraum für die Unterbringung von Schutzbedürftigen verabschiedet. Damit beantragt die Regierung beim Landtag Finanzmittel in der Höhe von 2.3 Mio. CHF, um ...
Vaduz (ots) - Am Mittwoch, 16. November 2022 traf Aussenministerin Dominique Hasler die amerikanische Vizeaussenministerin Wendy Sherman in Washington, DC, für ein Arbeitsgespräch zwischen den USA und Liechtenstein. Der letzte Austausch der beiden Ministerinnen erfolgte am Vorabend des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Seither haben sich die Beziehungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Verordnung über die Abänderung der Entsendeverordnung genehmigt. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, zusammen mit dem revidierten Entsendegesetz, welches der Landtag im September beschlossen hat. Die Revision des Gesetzes und der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni ...
Vaduz (ots) - Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom 2. November 2022 die Initiative "Casino-Verbot" der IG VolksMeinung abgelehnt hat, wurde die Regierung gemäss Volksrechtegesetz beauftragt, eine Volksabstimmung anzuberaumen. Ist ein Begehren um Volksabstimmung gültig zustande gekommen, hat die Regierung von Gesetzes wegen innert 14 Tagen eine Volksabstimmung anzuordnen, die innerhalb von drei Monaten ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch nahm am Dienstag, 8. November 2022, am Treffen der EFTA-Wirtschaft- und Finanzminister mit dem EU-Rat in Brüssel teil. Der Europäische Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den ...
Bern (ots) - Die Mitglieder von H+ Die Spitäler der Schweiz haben an ihrer Generalversammlung Nationalrätin Regine Sauter zur Präsidentin des Verbands gewählt. Sie wird Nachfolgerin von Isabelle Moret, die Ende Juni 2022 aufgrund ihrer Wahl in den Waadtländer Staatsrat zurückgetreten ist. An der H+ Generalversammlung am 3. November 2022 haben die Mitglieder von H+ die Nationalrätin Regine Sauter einstimmig zur ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer letzten Sitzung die Postulatsbeantwortung betreffend die Stärkung einer verantwortungsvollen Ernährung an Kantinen der öffentlichen Hand verabschiedet. Mit dem vom Landtag im April dieses Jahres überwiesenen Postulat wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, wie die ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2022 die Postulatsbeantwortung betreffend "Bezahlbares Wohnen in Liechtenstein" zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit dem Postulat, das am 4. Mai 2022 an die Regierung überwiesen worden ist, wurde die Regierung eingeladen zu prüfen, ob die aktuellen Förderungsinstrumente zur Erlangung von ...
Madrid (ots/PRNewswire) - Brüssel hat die Bestrebungen Algeriens, seine Beziehungen zu Russland und dem Iran weiter zu stärken, aufmerksam verfolgt. Laut einer Studie des Instituto Coordenadas de Gobernanza y Economía Aplicada, die sich auf Quellen im Europäischen Parlament stützt, hat eine große Gruppe von ...
Zürich (ots) - Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) lehnt den direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ab. Ebenso beantragt die Kommission ihrem Rat, die bereits bedingt zurückgezogene Gletscher-Initiative zur Ablehnung. Im Weiteren unterstützt eine Mehrheit der ...
Peking (ots/PRNewswire) - Xi Jinping wurde auf der ersten Plenarsitzung des Ausschusses am Sonntag zum Generalsekretär des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gewählt, so berichtet das Kommuniqué der Plenarsitzung. An der Sitzung unter dem Vorsitz von Xi nahmen 203 Mitglieder des 20. Zentralkomitees der KPCh und 168 stellvertretende Mitglieder teil. Xi wurde auf der Sitzung auch zum ...
Peking (ots/PRNewswire) - Nach mehr als sieben Jahrzehnten mühsamer Erkundung und Experimentierung hat China nach und nach eine Reihe von sozialistischen demokratischen politischen Systemen aufgebaut und übernommen, die für sich selbst geeignet und effektiv sind. Bei der Eröffnungssitzung des 20. Nationalkongresses der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) am Sonntag ...
Straßburg (ots) - Europaabgeordnete fordern Ladestationen für E-Autos alle 60 km in der EU - Schnellere Installation von Ladestationen entlang wichtiger EU-Straßen - Einfaches und erschwingliches Aufladen und Tanken - Weniger Emissionen in der Seeschifffahrt Das Video zum Thema ...
Vaduz (ots) - Politische Gespräche im hessischen Landtag und in hessischer Regierungskanzlei Aussenministerin Dominique Hasler hat am 14. Oktober 2022 in Wiesbaden die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) und die für Europa- und Bundesangelegenheiten zuständige Staatsministerin Lucia Puttrich ...
Peking (ots/PRNewswire) - Der 20. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (CPC) findet statt, während China einen neuen Weg einschlägt, um in jeder Hinsicht ein modernes sozialistisches Land aufzubauen. Der CPC am Samstag enthüllte die Hauptagenda seines 20. Nationalkongresses. Alle Vorbereitungen für den Kongress, der am Sonntag um 10 Uhr (Ortszeit) in ...
Berlin / Straßburg (ots) - Iran: Für den Tod Mahsa Aminis verantwortliche Amtsträger müssen bestraft werden - Forderung nach unparteiischer Untersuchung des Mordes - Solidarität mit iranischen Frauen und friedlichen Proteste gegen systemische Unterdrückung - Iranische ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Landessubventionen (Hochbautenbericht 2023) genehmigt. Der Hochbautenbericht wird jährlich zuhanden des Landtags verabschiedet und enthält allgemeine Informationen zum Immobilienportfolio des Landes. Der Bericht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 4. Oktober 2022 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Abänderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Gesetzesvorlage soll die Richtlinie (EU) ...
Berlin (ots) - Europäisches Parlament erhöht Ziele für Energiesparmaßnahmen - Energieeinsparziele auf 40% des Endenergieverbrauchs und 42,5% des Primärenergieverbrauchs erhöht - Zusätzliche Sparmaßnahmen bekämpfen den Klimawandels und verbessern die Energiesicherheit Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter ...
Zürich (ots) - Der HEV Schweiz ist einerseits erfreut, dass der Nationalrat den Handlungsbedarf zur Abschaffung der Besteuerung einer fiktiven "Eigenmiete" und die Untauglichkeit der deutlich überladenen Vorlage seiner vorberatenden Kommission (WAK-N) klar erkannt hat. Kein Verständnis hingegen hat der Verband ...
Vaduz (ots) - Regierungschef Daniel Risch hat am Montag, 26. September das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die Staatskanzleien in Hessen und Rheinland-Pfalz besucht. Bei der EZB traf er Prof. Isabel Schnabel, die bei der EZB als Direktorin die Ressorts Marktoperationen, Statistik und Forschung verantwortet. In Wiesbaden führte der Regierungschef ...