Berlin (ots) - Sigmar Gabriel hat als ahnungsarmer Kurzbesucher in Israel und im besetzten Hebron einen flapsigen Facebook-Satz abgesondert, der gewiss kein Beitrag zur ernsthaften Debatte über ein Israelis wie Palästinenser umtreibendes Problem ist. Fragt sich, wem Gabriel mit dem Quickie gefallen wollte. Die naheliegende Antwort ist nicht schön für einen, der Kanzlerkandidat der SPD werden könnte: Es sind jene ...
Zürich (ots) - Heute haben der Ständerat und der Nationalrat in der Schlussabstimmung die HEV-Initiative "Sicheres Wohnen im Alter" Volk und Ständen zur Ablehnung empfohlen. Der HEV Schweiz ist über die Ablehnung seiner Initiative sehr enttäuscht. Die Eigenmietwertbesteuerung, die einzig bei selbstgenutztem Wohneigentum angewendet wird, führt zu schwerwiegenden Missständen im heutigen Recht. Leider fehlt es ...
Zürich (ots) - In der Schlussabstimmung hat sich das Parlament klar für den indirekten Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» ausgesprochen. economiesuisse akzeptiert diesen praktikablen, auf Gesetzesstufe verabschiedeten Vorschlag. Er trägt den Sorgen der Bevölkerung besser Rechnung als die Initiative mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen. Damit ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Die Mobilitätsakademie führt am 22. und 23. Mai 2012 im CTS Kongresshaus in Biel den ersten "Schweizer Mobilitätssalon für Seniorinnen und Senioren" durch. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft von Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidg. Departement des Innern. Partner des Salons ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - In ihrer heutigen Lagebeurteilung hat die Nationalbank keine geldpolitischen Massnahmen angekündigt, obwohl grosser Handlungsbedarf besteht. Der Franken ist nach wie vor stark überbewertet. Das führt dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Preise in der Schweiz sinken. Es droht ein Druck auf ...
Berlin (ots) - Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass sie weder organisatorisch noch personell von der Arbeit der Mutterparteien getrennt werden kann. Das Familienministerium hat sich, ganz ohne Absicht, um die ...
Comitato per il completamento del Gottardo
ASTAG Schweiz. Nutzfahrzeugverband
Bern (ots) - Cartourisme Suisse, die Fachgruppe Car der ASTAG, nimmt den schrecklichen Unfall eines belgischen Reisecars im Wallis schockiert und mit grosser Trauer zur Kenntnis. Die Tragödie ist ein Schock für die ganze Branche. Aufgrund der fehlenden Details zum Unfallhergang und zu den Ursachen, aber auch aus Pietätsgründen kann derzeit keine weitere Stellungnahme abgegeben werden. Nach dem tragischen Unfall auf ...
Zürich (ots) - Am Weltwasserforum in Marseille haben die Regierungen heute eine sehr unverbindliche Erklärung veröffentlicht. Die Schweizer Entwicklungsorganisation Helvetas bemängelt, dass konkrete Ziele und Verpflichtungen zur Bekämpfung der globalen Wassernot fehlen. Das Weltwasserforum wird seit 1997 alle drei Jahre durchgeführt und ist das weltweit grösste ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Klaus Tschütscher wurde bei einem Besuch im Rathaus Stuttgart von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster eingeladen, dem internationalen Netzwerk "Cities for Children" beizutreten. Das Netzwerk "Cities for Children" wurde von der Stadt Stuttgart und der Robert Bosch Stiftung ...
Zürich (ots) - Unter der Leitung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf holt die Arbeitsgruppe Finanzstabilität zum Schlag gegen das Wohneigentum aus. Im Bericht über die makroprudenzielle Aufsicht in der Schweiz schlägt die Arbeitsgruppe Finanzstabilität unter der Federführung von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf vor, den steuerlichen Abzug von Schuldzinsen zu ...
Basel (ots) - Der Schweizer Tierschutz STS begrüsst den Entscheid des Nationalrates für ein Verbot der Delfinhaltung in der Schweiz. Artgerechte Haltung der meisten Wildtiere ist in guten Zoos zwar möglich und sollte nicht über Verbote geregelt werden müssen. Delfine allerdings gehören zu den wenigen Arten, ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Für die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, VPOD, garaNto und PVfedpol hat der Ständerat heute zur Revision des Bundespersonalgesetz (BPG) unbefriedigend entschieden. Es ist äusserst stossend, dass der Bund grundlos und unrechtmässig Entlassenen neu keine angemessene Weiterbeschäftigung mehr anbieten muss. Selbst der Kompromissantrag, mit einer Ausnahmeregel nur für ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Zusammenfassung «Blick» verletzt Privatsphäre von FCZ-Fan Mit ihrer Berichterstattung über den Anhänger des FC Zürich, der sich in Rom mit einer Petarde verletzt hatte, haben«Blick» und «Blick.ch» den Betroffenen in ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Interlaken (ots) - Parteien: X. c. «20 Minuten Online» / Y. c. «20 Minuten» Thema: Respektierung der Totenruhe / Menschenwürde Beschwerde gegen «20 Minuten Online» teilweise gutgeheissen. Beschwerde gegen «20 Minuten» abgewiesen. Zusammenfassung Fotos und Videos des toten Muammar al-Gadaffi Die ...
Zürich (ots) - Anlässlich der 4. Raiffeisen Benefiz-Kunst-Auktion sind am vergangenen Dienstag, 6. März 2012 im Kunstraum Walcheturm Zürich 14 ausgewählte Werke von jungen Schweizer Künstlerinnen und Künstlern versteigert worden. Der Erlös von CHF 93'600 geht vollumfänglich an den Schweizerischen Verband ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die eidgenössische Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ab. Ein Rückweisungsantrag an die Gesundheitskommission wurde mit 26 zu 15 Stimmen verworfen. Ständerat Hans Stöckli (SP BE) hatte beantragt, die Forderungen statt auf Verfassungsebene ins bestehende Bundesgesetz zu übernehmen. Nun liegt es an Volk und Ständen, an der Urne einen umfassenden und ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Trotz dem klaren Volksentscheid mit 75% Nein-Stimmen im Jahr 2010 schlägt das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV bereits wieder eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei den Pensionskassen vor. Doch die Argumente des BSV für die Senkung im Bericht über die Zukunft der 2. Säule sind dünn. ...
Sucht Schweiz / Addiction Suisse / Dipendenze Svizzera
Lausanne (ots) - In der Schweiz spielen schätzungsweise 80 000 bis 120 000 Menschen auf problematische Weise Glücksspiele. Dies kann für die Spielerinnen und Spieler, aber auch für deren Angehörige schwerwiegende Folgen haben. Um auf diese Situation aufmerksam zu machen, lancieren 16 Deutschschweizer Kantone eine gemeinsame Präventionskampagne. Diese will die ...
Bern (ots) - Gestern Sonntag hat sich der Reaktorunfall von Fukushima, der die Schweiz zum Atomausstieg bewegt hat, gejährt. Wie die Alternativen zur Atomkraft aussehen, zeigt von Dienstag bis Donnerstag auf dem Messeplatz Bern die Veranstaltung Cleantec City. Aussteller aus der ganzen Schweiz stellen hier ausgereifte Cleantech-Lösungen für die Anwendung in Kommunen ...
Berlin (ots) - Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig wird zunehmend zur Heldenfigur alter wie neuer Rechter und macht einen Regierungswechsel praktisch unmöglich. Die CDU wird klären müssen, wo bei ihr die Grenze nach rechts verläuft und wie sie mit den Kräften dort umgeht. Ob die Partei eine Landesvorsitzende wie Saskia Ludwig einfangen kann, wird dabei entscheidend sein - nicht allein für Brandenburg und die ...
Comité d'initiative pour des jeux d'argent au service du bien commun
Lausanne (ots) - Das Initiativkomitee «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls» hat mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesbeschluss über die Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke vom Volk und von den Schweizer Kantonen angenommen wurde. Der neue Artikel 106 der Bundesverfassung, ...
Lausanne (ots) - Am heutigen Sonntag, 11. März 2012, wurde der "Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke" vom Schweizer Stimmvolk mit einer sehr deutlichen Mehrheit von 87% der Stimmen sowie von allen Kantonen angenommen. Die Loterie Romande begrüsst diesen historischen ...
Zürich (ots) - Die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens wurde vom Schweizer Volk abgelehnt. Der HEV Schweiz bedauert diesen Entscheid. Der knappe Ausgang weist jedoch darauf hin, dass die Förderung von Wohneigentum offenbar breite Sympathien im Volk geniesst. Dies wertet der HEV Schweiz als gute Voraussetzung für die moderatere Bausparvariante der Initiative "Eigene vier Wände dank ...
Zürich (ots) - economiesuisse ist erfreut über das eindeutige Nein zur Ferieninitiative Die Stimmberechtigten haben die möglichen Schäden der Ferieninitiative erkannt. Sie lehnen eine starre Verankerung eines 6-wöchigen Ferienanspruchs in der Verfassung klar ab. Das deutliche Nein ist ein wichtiges Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen, insbesondere der KMU. Mit dem heutigen Nein haben Volk ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist froh, dass die Bausparinitiative an der Urne gescheitert ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den Etikettenschwindel durchschaut: Die Initiative war eine Steuersparinitiative für Besserverdienende und nicht, wie behauptet, ein Instrument zur ...
Bern (ots) - Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170'000 Arbeitnehmenden, bedauert das Nein der Stimmbevölkerung zur Initiative "6 Wochen Ferien für alle". Das Problem der zu hohen Ar-beitsbelastung und der negativen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen ist damit aber nicht vom Tisch. Der ungünstige Zeitpunkt der Abstimmung und die Angstmacherkampagne der Gegner haben heute einen ersten Schritt zur ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Der heutige Abstimmungssonntag ist ein schlechter Tag für das Buch in der Schweiz, ja für die Schweizer Kultur insgesamt. Mit der Ablehnung des Buchpreisbindungsgesetzes ist die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger leider jenen Marktideologen gefolgt, die den freien Markt und den ...
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bern (ots) - Die Ablehnung der Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" ist kein Plebiszit für noch mehr Stress am Arbeitsplatz, für noch längere Arbeitszeiten, für Arbeitsbereitschaft rund um die Uhr an 7 Tagen die Woche. Das Nein der Stimmberechtigten ist vielmehr ein Auftrag an die Sozialpartner gemeinsame Lösungen zu finden, wie der zunehmende Druck auf die ...