Actualités sur Nationalrat

27.10.2003 – 14:51
Parlamentsdienste
PD: Steinig ist der Weg zum GUMG
(ots) - Medizinisches oder politisches Verständnis der Prophylaxe? Diese Frage war in der WBK so umstritten, dass sie darauf noch keine gültige Antwort gefunden hat und mit der Beratung des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) nur einen kleinen Schritt weitergekommen ist. Zustimmung fanden die Kredite für das Verkehrshaus der Schweiz. Grosszügiger als der Bundesrat zeigt sich die Kommission gegenüber der Stiftung Bibliomedia. ...
plus
20.10.2003 – 11:14
Parlamentsdienste
PD: Prinzip der Selbstkontrolle leistet zentralen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit
(ots) - Die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ergeben, dass die Schweiz ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit aufweist. Einen zentralen Beitrag leistet dazu das insbesondere im Lebensmittelgesetz verankerte Prinzip der Selbstkontrolle, wobei im Bereich der kleineren und kleinsten Unternehmen gewisse Probleme ...
plus
20.10.2003 – 08:30
Swiss Marketing SMC/CMS
Der Präsident von SWISSMARKETING (Schweizerischer Marketing Club SMC) Otto Ineichen wurde mit Grandezza in den Nationalrat gewählt
plus
15.10.2003 – 09:15
Bundesamt für Statistik
BFS: Eidgenössische Wahlen vom 19. Oktober 2003
(ots) - Eidgenössische Wahlen vom 19. Oktober 2003 Die Wahlresultate auf Internet Die Ergebnisse der kommenden Wahlen werden mit Spannung erwartet. Welche Partei erobert am meisten Mandate in National- und Ständerat, wer kann seinen Wähleranteil erhöhen und in welchen Kantonen schneiden die Frauen am besten ab? Diese und weitere Fragen rund um die Wahlen in den National- und Ständerat beantwortet die ...
plus
14.10.2003 – 15:11
Parlamentsdienste
PD: Neues Bundesgerichtsgesetz Zeugenschutz im Militärstrafrecht
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates ist auf das Bundesgerichtsgesetz und die Revision des Datenschutzgesetzes eingetreten. Sie hat die Revision des Militärstrafprozesses betreffend den Zeugenschutz angenommen. Die Kommission hat der vom Ständerat bereits angenommenen Revision des Militärstrafprozesses betreffend Zeugenschutz ...
plus
10.10.2003 – 11:46
Staatskanzlei Luzern
Wahlzentrale im Regierungsgebäude
Luzern (ots) - Am Tag der National- und Ständeratswahlen wird das Luzerner Regierungsgebäude zur Wahlzentrale. Hier werden die Ergebnisse aus den Gemeinden und Ämtern laufend präsentiert, hier haben die Medien vorübergehend ihre Arbeitsplätze, hier werden die Parteistrategen ihre Prognosen an der Realität messen. Im Regierungsgebäude - zum Beispiel an der im Lichthof eingerichteten Bar - bietet sich einer breiten Öffentlichkeit die Gelegenheit zum direkten ...
plus

02.10.2003 – 15:53
Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Mischindex: Gewerkschaftswiderstand hat sich gelohnt
Bern (ots) - Der Nationalrat hat die geplante Abschaffung des Mischindexes bei AHV und IV aus dem Sparprogramm gekippt. Dieser Schritt kommt einer eigentlichen Kehrtwende der bürgerlichen Parteien gleich. Der massive Protest der Gewerkschaften diesen Herbst mit der Grossdemonstration am 20. September mit 35'000 Teilnehmenden als Höhepunkt haben die ...
plus
11.09.2003 – 10:30
Radio BE1
Politik auf dem Prüfstand: 24-Stunden-Wahltalk-Marathon von Radio BE1 im Restaurant Côté Sud in der RailCity - Bahnhof Bern
Bern (ots) - Die Wahlen 2003 werfen ihren Schatten voraus - am 19. Oktober wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament. Im Kanton Bern bewerben sich 462 Kandidatinnen und Kandidaten für einen Sitz im Bundeshaus. 16 von ihnen werden sich einem ganz besonderen Härtetest unterwerfen: Sie nehmen ...
plus
11.09.2003 – 09:33
Bundeskanzlei BK
Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003: Bereits 2'836 Kandidierende für 200 Sitze registriert
Bern (ots) - Die Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 rücken näher. Am Montag Abend des 8. September sind in den letzten Proporzkantonen die Bereinigungsfristen für die Wahlvorschläge abgelaufen. Allein aus diesen Kantonen bewerben sich 993 (1999: 983, 1995: 990) Kandidatinnen und 1'843 (1999: 1'862, 1995: 1'844) Kandidaten um die 200 Sitze in der ...
plus
03.09.2003 – 11:21
Parlamentsdienste
PD: Die APK-N für die Weiterführung der Entwicklungszusammen- arbeit mit den Ländern des Südens
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat den vom Bundesrat beantragten Rahmenkredit von 4,4 Milliarden Franken für die Jahre 2004-2007 für die Weiterführung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsländern genehmigt. Von Dr. Beat Richner liess sich ...
plus
03.09.2003 – 10:34
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM)
BAKOM: Bundesrat gegen Vorschlag für neuen Medienartikel
Biel (ots) - (03.09.2003) - Der Bundesrat lehnt den von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) vorgeschlagenen Medienartikel in der Bundesverfassung (BV) ab. Er ist aber bereit, die heute über die Verbilligung der Posttaxen praktizierte Presseförderung zu überprüfen und zu verbessern. In seiner Stellungnahme zum Entwurf und zum erläuternden Bericht für eine Verfassungsbestimmung zur ...
plus
27.08.2003 – 17:31
Parlamentsdienste
PD: Die Kommission verabschiedet das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Sie will den Schutz der Opfer häuslicher Gewalt verstärken
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats befürwortet die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare. Die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren, will sie diesen Paaren aber nicht einräumen. Sie strebt zudem für Opfer häuslicher Gewalt eine Erhöhung des Schutzes an. Die ...
plus

26.08.2003 – 13:33
Parlamentsdienste
PD: WAK-N in Genf: Grundsätzliche Unterstützung für Steueramnestie
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) tagte am 25. und 26. August in Genf. Schwerpunkt der Beratungen waren Initiativen im Finanzbereich: Die Kommission unterstützte in der Vorprüfung zwei Initiativen für eine allgemeine Steueramnestie. Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative bezüglich der Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Traktandenliste umfasste ausserdem ...
plus
22.08.2003 – 10:00
Der Bund Verlag AG
eWahlen.ch - Nationalrats- und Ständeratswahlen im Internet
Bern (ots) - Wer vertritt meine politischen Ansichten am besten im Bundeshaus? Welche Partei korrespondiert am ehesten mit meiner Einstellung? Die Internet-Wahlsite "www.eWahlen.ch", eine Dienstleistung des eBund, kennt die Antworten. www.eWahlen.ch begleitet - in Kooperation mit "Smartvote.ch"/"Kandidaten.ch" und "Politarena.ch" (Coop-Presse) - den Wahlherbst 2003 und bietet eine Fülle an Informationen: Nicht ...
plus
14.07.2003 – 16:07
Parlamentsdienste
PD: Offizieller Besuch einer Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates in Polen
(ots) - Der Besuch fand auf Einladung der aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer des polnischen Parlaments zwischen dem 6. und 11. Juli 2003 statt. Die Delegation der APK-N traf mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, mit Vertretern des Aussenministeriums und mit wichtigen politischen ...
plus
10.07.2003 – 10:13
Parlamentsdienste
PD: Staatspolitische Kommission will eidgenössische Ombudsstelle
(ots) - Die Eidgenossenschaft soll eine Ombudsstelle erhalten, die natürliche und juristische Personen im Verkehr mit den Bundesbehörden berät, in Konfliktfällen vermittelt und dadurch einen Beitrag zur Vermeidung aufwändiger Rechtshändel leistet. Mit 14 zu 7 Stimmen hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates einen Gesetzesentwurf ihrer Subkommission verabschiedet und gleichzeitig den ...
plus
09.07.2003 – 11:52
Parlamentsdienste
PD: Interparlamentarisches Treffen einer Schweizer Delegation und einer Delegation des Europäischen Parlamentes
(ots) - Die für die Kontaktpflege mit dem Europäischen Parlament zuständige schweizerische Parlamentarierdelegation traf sich am 8./9. Juli 2003 in Stein am Rhein mit der Delegation des Europäischen Parlamentes, welche für die Beziehungen mit der Schweiz verantwortlich ist. Die von Peter Briner (SH, ...
plus
08.07.2003 – 14:47
Parlamentsdienste
PD: SGK beginnt mit den Beratungen zum Transplantationsgesetz und verabschiedet Übergangsregelung für die Verbilligung der Krankenkassenprämien
(ots) - An ihrem dritten Sitzungstag einer dreitägigen Sitzung war in der SGK-N das Eintreten auf das Transplantationsgesetz unbestritten. Bei der Detailberatung steckt die Kommission noch in den Anfängen. Umstrittener war die Übergangslösung bei den Bundessubventionen für die Verbilligung der ...
plus

04.07.2003 – 11:12
Parlamentsdienste
PD: Vorlage für einen neuen Medienartikel wird nach weitgehend positiver Vernehmlassung dem Nationalrat unterbreitet
(ots) - Letzten Herbst beauftragte die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates den Bundesrat mit der Durchführung einer Vernehmlassung zu der von ihr ausgearbeiteten Ergänzung der Bundesverfassung mit einem Artikel betreffend Medienpolitik. Angesichts der Umstrittenheit früherer Vorlagen für ...
plus
02.07.2003 – 11:43
Eidg. Finanz Departement (EFD)
EFD: SBB- und Post-Angestellte erst 2007 ohne Einschränkung in den Nationalrat wählbar
Bern (ots) - 02. Jul 2003 (EFD) Die Angestellten von SBB und Post sollen erstmals ab der Legislaturperiode 2007 bis 2011 ohne Einschränkungen ein allfälliges Nationalrats-Mandat annehmen können. Weil die materielle Regelung der Unvereinbarkeit (Staatsangestellte/Mitglied des Parlaments) in der alleinigen Kompetenz der Legislative liegt, will der Bundesrat ...
plus
02.07.2003 – 08:09
Parlamentsdienste
PD: Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt das Verhandlungsmandat betreffend die Ausdehnung des Personen-Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf die neuen EU-Mitgliedstaaten
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat zu diesem Verhandlungsmandat zuhanden des Bundesrates im Rahmen des Konsultationsverfahrens Stellung genommen. Ferner hat sie eine Aussprache über die OECD und ihre Bedeutung für die Schweiz geführt. In zweiter Lesung hat sie den Bericht der ...
plus
30.06.2003 – 16:58
Bundesamt für Justiz
BJ: Gefährliche pädophile Straftäter können verwahrt werden Präzisierungen zur Rechtslage
(ots) - Bern, 30. Juni 2003. Gefährliche pädophile Straftäter können auch in Zukunft verwahrt werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) erstellt zurzeit einen Bericht zuhanden der Rechtskommission des Nationalrates. Die Rechtskommission hatte das Thema an seiner letzten Sitzung diskutiert und einen solchen ...
plus
27.06.2003 – 14:02
Parlamentsdienste
PD: Finanzkommission diskutierte Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe
(ots) - Die Finanzkommission des Nationalrates behandelte an ihrer diesjährigen Klausursitzung die Probleme rund um die Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe. Verschiedene Sachverständige aus der Verwaltung und Pensionskassenexperten aus der Privatwirtschaft sowie Vertreter der ...
plus
24.06.2003 – 15:54
Parlamentsdienste
PD: Neue Finanzordnung und Alcopops behandelt
(ots) - Die WAK des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 23. und 24. Juni 2003 einen Beitrag zum Entlastungspaket und der Alkoholprävention bei Jugendlichen geleistet indem die Erhöhung der Besteuerung der Alcopops beantragt wird. Ausserdem wurde die Neue Finanzordnung beraten, welche mindestens bis 2020 die finanziellen Grundlagen des Bundes regeln soll. Schliesslich behandelte die WAK-N den bundesrätlichen ...
plus

11.06.2003 – 14:36
schweizer hanf koordination (SHK)
schweizer hanf koordination (SHK): Einladung zur Medienkonferenz
Bern (ots) - Am Mittwoch, 11. Juni 2003, wird das Schweizer Fernsehen DRS 1 in der Sendung Rundschau um 21:00 Uhr einen Beitrag zur gegenwärtigen Hexenjagd auf Hanfbetriebe und Produzenten ausstrahlen. Zu dieser Problematik und zur Nationalratsdebatte vom 18. Juni 2003 äussert sich die schweizer hanf koordination (SHK) an ihrer Pressekonferenz: Datum: 12. Juni 2003 Zeit: 10:30 Uhr Ort: Kornhausforum Bern ...
plus
05.06.2003 – 17:15
Parlamentsdienste
PD: Einigungskonferenz bereinigt Steuerpaket
(ots) - Nach dem vom Ständerat am 3. Juni entschiedenen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung galt es in der Einigungskonferenz noch vier Divergenzen zu bereinigen, damit das Steuerpaket am 20. Juni 2003 in die Schlussabstimmung gehen kann. I Familienbesteuerung Wahlrecht für Konkubinatspaare Das neue Steuersystem sieht vor, die Summe der beiden Einkommen zur Berechnung des Steuersatzes durch 1,9 zu ...
plus
15.05.2003 – 15:25
Parlamentsdienste
PD: Umweltverträglichkeitsprüfung und Verbandsbeschwerde
(ots) - Die Kommission für Rechtsfragen will einer parlamentarischen Initiative Folge geben, welche verlangt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung vereinfacht wird und dass Missbräuche über eine Präzisierung des Verbandsbeschwerderechts verhindert werden. Die Kommission hat der Initiative von Ständerat Hans Hofmann mit 7 Stimmen bei 4 ...
plus
08.05.2003 – 16:43
Parlamentsdienste
PD: Bericht über den Anhörungszyklus zur Europäischen Union
(ots) - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat im letzten Jahr eine Reihe von Anhörungen über die institutionellen Reformen durchgeführt, welche die Europäische Union zurzeit im Hinblick auf den Erweiterungsprozess durchläuft. Am 7. Mai 2003 hat sie ihren Bericht zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Zudem hat die Kommission die ...
plus
08.05.2003 – 12:15
hotelleriesuisse
hotelleriesuisse begrüsst Beschlüsse des Nationalrats zur Tourismusförderung und zur Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes 2004 bis 2006
Bern (ots) - Als führender Arbeitgeberverband der Hotelwirtschaft begrüsst hotelleriesuisse die gestern vom Nationalrat gefassten Beschlüsse zur Tourismusförderung. Diese umfassen Entscheidungen zur Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes bis und mit 2006 sowie die Förderung von Innovation und ...
plus
07.05.2003 – 15:58
Stiftung GEN SUISSE
Gentechnik-Moratorium: falsches Signal für Forschungsstandort Schweiz
Bern (ots) - Die Stiftung Gen Suisse bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, ein fünfjähriges Moratorium für den Anbau gentechnisch veränderter Kulturpflanzen im Landwirtschaftsgesetz zu verankern. Aus Sicht der Stiftung ist dieser sehr knappe Entscheid sachlich nicht begründet, wissenschaftlich falsch und steht entgegen dem Trend innerhalb der ...
plus

Précédent78910111213141516Suivant