Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme betreffend die Neufassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze zu Handen des Landtags verabschiedet. Damit werden Fragen beantwortet, die vom zuständigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Stellungnahme bezüglich der Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. Diese beantwortet Fragen, die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfen worden waren. Mit der ursprünglichen Gesetzesvorlage war beabsichtigt worden, die agrarpolitische Debatte im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Postulatsbeantwortung zum Thema "Grenzüberschreitende Verkehrsprobleme gemeinsam lösen" zu Handen des Landtags verabschiedet. Das Postulat war in ähnlicher Form als Selbständiger Antrag auch im Vorarlberger Landtag sowie als einfache Anfrage im Kantonsrat St. Gallen eingebracht worden. Um ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Datenschutzstelle hat Richtlinien für die Bearbeitung von Personendaten im Arbeitsbereich veröffentlicht. "Herausgekommen ist ein sehr informatives und umfassendes Dokument, in das wir viel Arbeit gesteckt haben," so der Datenschutzbeauftragte, Philipp Mittelberger. Im Arbeitsumfeld wird eine Vielzahl von Personendaten bearbeitet. Darunter sind ...
Vaduz (ots/ikr) - Seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Tschechischen Republik im September 2009 haben die beiden Staaten die Zusammenarbeit im Kulturbereich kontinuierlich ausgeweitet. Am 22. Oktober 2013 wurden mit einer Dreiländerkooperation Liechtenstein-Österreich-Tschechien unter dem Aspekt der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Finanzbeschluss zur Teilnahme an der 4. Generation der europäischen Bildungsprogramme "Erasmus+" (2014-2020) genehmigt. Förderung des Bildungs- und Wirtschaftsstandortes Die neue Programmgeneration 2014 - 2020 löst die Ende dieses ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler und Regierungsrätin Aurelia Frick zogen eine sehr positive Bilanz zum Liechtenstein Besuch der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Der Arbeitsbesuch diente in erster Linie dazu, die in zahlreichen Bereichen bestehenden ausgezeichneten Kontakte ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle für Chancengleichheit führte am 22. Oktober die 13. Gesprächsrunde mit den Frauen Landtagsabgeordneten zum Thema Reform des Kindschaftsrechts (Gemeinsame Obsorge) durch. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer führte in seinem Impulsreferat die Grundzüge der geplanten ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013, die Interpellationsbeantwortung betreffend die Besteuerung nach Aufwand (Pauschalbesteuerung) zu Handen des Landtags verabschiedet. In der Interpellation stellte der Landtag verschiedene Fragen zu dieser Besteuerungsart, insbesondere betreffend die Anzahl der Aufwand-Besteuerten, die Festlegung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. In der Interpellation hat der Landtag Fragen zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gestellt, insbesondere wie die Steuereinnahmen im Jahr 2012 ausgefallen wären, wenn noch das alte Steuergesetz in Kraft gewesen wäre und wer ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung betreffend das E-Government der Landesverwaltung zu Handen des Landtags verabschiedet. Darin geht sie, auf einige zentrale Grundlagen des E-Government ein und zeigt die konkrete Umsetzung in der Landesverwaltung auf. Darauf aufbauend werden die einzelnen Fragen beantwortet. Die Regierung verfolgt seit 2001 eine ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) und des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (ADHGB) sowie weiterer Gesetze verabschiedet. Mit den Abänderungen soll schwerpunktmässig die Umsetzung der EWR-Richtlinie 2011/7/EU zur ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 22. Oktober 2013 hat die Regierung den Bericht und Antrag zum Kindschaftsrecht verabschiedet. Mit der gegenständlichen Reform wird insbesondere ein neues Obsorgerecht normiert. Künftig sollen geschiedene oder getrennte Elternteile gemeinsam die Obsorge für ihr Kind wahrnehmen, da die Beziehung des Kindes zu beiden ...
Vaduz (ots/ikr) - Nachdem der Bericht und Antrag zur Verwaltungsreform, welcher die Schaffung eines Amtes für Gesellschaft zum Ziel hatte, vom Ministerium für Gesellschaft zur Überarbeitung zurückgezogen wurde, soll im Bereich der Chancengleichheit/Menschenrechte eine rasche und breit akzeptierte Lösung ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 08. Januar 2013 wurde ein Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein auf Ministerebene unterzeichnet. Das Abkommen ergänzt die Verordnung (EG) 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, welche Liechtenstein mit Wirkung auf den 01.06.2012 im Verhältnis mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 22. Oktober fand ein Arbeitsreffen zwischen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer und dem Generalsekretär der Alpenkonvention, Markus Reiterer statt. Die aktuellen Themen der Alpenkonvention und die für Liechtenstein relevanten Arbeitsschwerpunkte standen im Zentrum der Besprechungen. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Oktober hat die FBP eine Initiative zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs eingereicht. Da sich verschiedene Seiten für die Meinung des Staatsoberhauptes zu diesem Initiativtext interessiert haben, hat S.D. Erbprinz Alois von Liechtenstein beschlossen, dazu wie folgt Stellung ...
Vaduz (ots/ikr) - Wildpfeffer enthält das beim Kauf deklarierte Fleisch. Dies zeigten kürzlich durchgeführte Untersuchungen des Amtes für Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen. Vier Proben Wildpfeffer aus Gastronomiebetrieben, drei Proben aus Metzgereien und drei Proben aus Betrieben der Lebensmittelindustrie wurden auf die enthaltenen Fleischarten untersucht. Dabei stimmten die gefundenen Fleischarten mit den ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Oktober findet in Balzers der Einführungskurs mit Schwerpunkt technischer Hilfeleistung statt. Die 40 Teilnehmer aus allen Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren des Landes erhalten eine vertiefte Ausbildung in technischen Gerätschaften und Schadenabwehr bei Naturereignissen. Aufgelockert wird der Kurs durch fachspezifische Referate. Unter der Leitung von Kurskommandant Toni Göldi, Balzers, absolvieren ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Mittwoch, 23. Oktober, besucht Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen, das Fürstentum Liechtenstein. Thüringen gehört zu den Bundesländern mit der unter anderem höchsten Präsenz liechtensteinischer Wirtschaftsunternehmen. Gesellschaftlich verbunden sind beide Länder auch durch einen über zwanzigjährigen ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 18. Oktober 2013, besichtigte Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer auf Einladung des St. Galler Regierungsrats Benedikt Würth die OLMA. Regierungsrat Würth begleitete Thomas Zwiefelhofer auf einem Rundgang. Die beiden Regierungsräte nutzten ihr Treffen um wichtige wirtschaftspolitische Fragen anzusprechen. Der Kanton St. Gallen und das Fürstentum Liechtenstein arbeiten im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Stabsstelle für Chancengleichheit lädt zur dreizehnten Gesprächsrunde mit den Frauen-Landtagsabgeordneten am Dienstag, 22. Oktober 2013, ab 18.00 Uhr, ins Kellertheater des Vaduzer Saals, ein. Diskutiert wird die Reform des Kindschaftsrechts (Gemeinsame Obsorge). Die dreizehnte ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Rahmen des BIZ Infotreff werden Vertreter von "Stellwerk-Check", "Multicheck" und "basic-check" einen Überblick zu den einzelnen Eignungstests geben und stehen gerne für individuelle Fragen zur Verfügung. Mit dieser Veranstaltung richten wir uns vor allem an interessierte Eltern, die im Zusammenhang mit der Lehrstellensuche ihrer Kinder mehr ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Herbst-Separatsammlung von Sonderabfällen aus Privathaushalten wird am 22. und 23. Oktober durchgeführt. Die Problemstoffe können wie folgt abgegeben werden: Dienstag, 22. Oktober 2013 Balzers: 9.00 - 11.00 Uhr, Wertstoffsammelstelle Neugrüt Eschen: 9.00 - 11.00 Uhr, Mehrzweckgebäude Essanestrasse Gamprin/Bendern: 14.00 - 14.30 Uhr, Werkhof Altstoffsammelstelle Schaan: 14.00 - 16.30 Uhr, Werkhof ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 15. Oktober 2013 am Ecofin-Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Luxemburg teil. Der Rat für Wirtschaft und Finanzen ist eine Formation des Rats der Europäischen Union in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten und diskutiert traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Der ECOFIN-Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister trifft sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten. Diese Sitzung findet am Dienstag, 15. Oktober 2013, in Luxemburg statt. Liechtenstein ist durch eine Delegation unter Leitung von Regierungschef Adrian Hasler vertreten. Die diesjährige Sitzung wird primär das Thema "Kooperation im Bereich der ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler besuchte am Samstag, 12. Oktober 2013, die 71. Auflage der OLMA, der Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung, in St. Gallen. "Die starke Verankerung der OLMA Messe ist bis heute ein Markenzeichen. Andere Kantone und Gemeinden besser zu kennen trägt dazu bei, ...