Actualités sur Justiz

SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ

Wahlen 2023: Sexuelle Rechte unter Druck / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ ruft parteiübergreifend zur Verteidigung der sexuellen Rechte im neu gewählten Parlament auf

Bern (ots) - SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ (SGCH) ist erfreut, dass zahlreiche Mitglieder der parlamentarischen Gruppe für sexuelle Gesundheit und Rechte bei den eidgenössischen Wahlen wiedergewählt wurden und gratuliert ihnen und insbesondere dem Co-Präsidium mit Léonore Porchet (Grüne/VD) und Philippe ...

Swissmem

Team Tech-Industrie: Swissmem freut sich über Wahlerfolg

Zürich (ots) - Die Schweiz hat gewählt: Mit 17 von insgesamt 37 Kandidierenden wird rund die Hälfte des "Team Tech-Industrie" von Swissmem in der neuen Legislatur unter der Bundeshauskuppel Einsitz nehmen. Mit der Wahlplattform unterstützte Swissmem kantons- und parteiübergreifend Kandidierende aus der Branche und nahestehenden Organisationen, damit die Tech-Industrie in National- und Ständerat eine stärkere Stimme ...

Pro Infirmis Schweiz

So viele Menschen mit Behinderungen im Parlament wie noch nie

Zürich (ots) - Die Wahl setzt einen historischen Standard für die Inklusion in der Schweizer Politik. Drei Politiker mit Behinderungen wurden in den Nationalrat gewählt: Christian Lohr, Philipp Kutter und Islam Alijaj. Pro Infirmis gratuliert den Gewählten herzlich - und applaudiert den 32 weiteren Kandidierenden der "Behindertenliste", die den 22% der Bevölkerung ...

SBV Schweiz. Baumeisterverband

Schweizerischer Baumeisterverband: Wahlergebnis ist klarer Auftrag für eine baufreundliche Politik - Baumeister setzen ihr Engagement "Für eine konstruktive Schweiz" fort

Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband SBV wertet das Ergebnis der Eidgenössischen Wahlen als klaren Auftrag an das Parlament, in den nächsten vier Jahren in Bundesbern bessere Rahmenbedingungen für Infrastruktur- und Wohnungsbauprojekte zu schaffen. Die Umsetzung der Klimaziele 2050, ...

Publikumsrat SRG Deutschschweiz

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Neue Co-Leitung bei der Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Landgericht Hamburg bestätigt durch Urteil die einstweilige Verfügung gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. bzw. 18.07.2023

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Die Süddeutsche Zeitung hatte in ihrer Ausgabe vom 18.07.2023 und parallel über www.sueddeutsche.de vom 17.07.2023 den Verdacht erweckt, unser Mandant habe im Februar 1996 eine Frau, die im Artikel mit "Sybille Herder" benannt ...

Fürstentum Liechtenstein

Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. Oktober 2023 die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Ziel dieser Vorlage ist es, die Zusammenarbeit der liechtensteinischen Strafverfolgungsbehörden mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) im Rechtshilfeweg zu ermöglichen. Bei der ...

Fürstentum Liechtenstein

Vernetzung und Bildung im Zentrum des Besuchs in Strassburg

Vaduz (ots) - Am 26. September weilte Aussenministerin Dominique Hasler am traditionellen Liechtenstein- Empfang in der Residenz in Strassburg. Der diesjährige Empfang stand im Fokus des anstehenden Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates. In ihrer Funktion als Bildungsministerin nahm Regierungsrätin Hasler zudem am 28. und 29. September an der Bildungskonferenz des Europarates teil. Weniger als 2 Monate bis zu ...

Velvet Payments Inc.

ACHTUNG AMAYA INC. AKTIONÄRE DES JAHRES 2016 - Eine Anhörung zur Genehmigung des Vergleichs findet statt

Montréal (ots/PRNewswire) - Die Anwaltskanzleien Faguy & Co. und Berger Montague (Kanada) geben heute bekannt, dass das Kammergericht Québec eine Anhörung für den 30. Oktober 2023, um 9:30 Uhr, in der Notre-Dame Street East 1, Gerichtssaal 16.12, in Montréal, Québec, anberaumt hat, um einen vorgeschlagenen ...

Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS

Ausbau Nationalstrassennetz: TCS begrüsst Entscheid des Parlaments

Vernier/Ostermundigen (ots) - Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionen in den Ausbau und Unterhalt des Nationalstrassennetzes genehmigt. Beide Räte wollen damit sicherstellen, dass die Schweiz auch in Zukunft über ein gut funktionierendes und leistungsfähiges Nationalstrassennetz verfügt. Die nun vom Parlament noch in der Schlussabstimmung zu genehmigende Vorlage ...

SRG SSR

Neu auf Play Suisse: RTS-Krimi-Serie "Hartes Pflaster"

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung zu Till Lindemann/ Berichterstattung des ORF zu Vorwürfen gegen Till Lindemann im Kern untersagt

Berlin (ots) - In einem über orf.at verbreiteten Artikel vom 24.07.2023 mit der Überschrift "Nun auch schwere Vorwürfe aus Österreich" hatte der Österreichische Rundfunk ORF unmittelbar vor den Rammstein-Konzerten in Wien über Vorwürfe einer anonymen Frau berichtet, die unseren Mandanten beschuldigt, sie ...

Fürstentum Liechtenstein

Liechtenstein-Empfang und Ordensverleihungen in Wien

Vaduz (ots) - Aus Anlass des Besuches von Regierungschef Daniel Risch und Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni in Wien und zur Pflege der Beziehungen zu Österreich lud die liechtensteinische Botschafterin in Wien, I.D. Maria-Pia Kothbauer, am 14. September zum jährlichen Liechtenstein Empfang in das Gartenpalais Liechtenstein ein. Der Einladung folgten unter anderem der österreichische Finanzminister Magnus ...

HEV Schweiz

Kein Bundeszwang für Mehrwertabgaben bei Aufzonungen

Zürich (ots) - Der HEV Schweiz begrüsst, dass der Ständerat im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes verdeutlichen will, dass der Bund - anders als bei Einzonungen von Bauland - keine Pflicht zur Erhebung von Mehrwertabgaben bei Auf- oder Umzonungen innerhalb des Baugebiets auferlegt. Diese Klärung war dringend nötig, weil das Bundesgericht in einem neuen Urteil das Gesetz entgegen dem Willen des ...

Fürstentum Liechtenstein

Graziella Marok-Wachter nimmt am Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats teil

Vaduz (ots) - Am Montag, 11. September hat Graziella Marok-Wachter auf Einladung der lettischen Justizministerin Inese Libina-Egnere am informellen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister des Europarats in Riga teilgenommen. Beim Treffen ging es um justizielle Themen im Zusammenhang mit Russlands ...

Fürstentum Liechtenstein

Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die politischen Parteien

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative der Abgeordneten Manfred Kaufmann, Patrick Risch, Daniel Oehry und Thomas Rehak vom 3. August 2023 zur Abänderung des Gesetzes über die Ausrichtung von Beiträgen an die ...

Pro Infirmis Schweiz

Inklusion im Realitätscheck: Pro Infirmis präsentiert erste Studie aus der Perspektive von Menschen mit Behinderungen

Zürich (ots) - Einladung zur Medienkonferenz Kennzahlen wie die Anzahl barrierefreier Bushaltestellen sollen Auskunft über den Stand der Inklusion in der Schweiz geben. Doch die wichtigste Perspektive ging bisher vergessen: diejenige der Betroffenen. Um diese Wissenslücke zu schliessen, hat Pro Infirmis das ...

Fürstentum Liechtenstein

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag über die Vorprüfung der DpL-Initiative zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung

Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zum Einbezug des Volkes bei der Bestellung der Regierung zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete Initiativbegehren auf deren ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein

Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...

Fürstentum Liechtenstein

Leitende US-Kongressmitarbeitende zu Besuch in Liechtenstein

Vaduz (ots) - Vom 20.-23. August weilte eine Gruppe von US-Kongressmitarbeitenden in Liechtenstein. Die fünf Mitarbeitenden von demokratischen und republikanischen Abgeordneten aus dem Senat erhielten Informationen zu einer breiten Palette von Themen mit einem Fokus auf Aussen- und Wirtschaftspolitik. Die jährlich stattfindenden Besuche sind ein gezieltes Mittel, die guten Beziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Desaster für Sony und EA: Lootboxen auch in zweiter Instanz für illegal erklärt

Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus gewinnnt nun auch in zweiter Instanz gegen FIFA-Spielebetreiber. Es ist das erste zweitinstanzliche Urteil im gesamten deutschsprachigen Raum. Das Landesgericht Wien als Berufungsgericht hat FIFA-Packs als konzessionsloses Glücksspiel und damit für illegal erklärt und Sony und Electronic Arts (EA) zur Rückerstattung von ...

Fürstentum Liechtenstein

Europaratsvorsitz: bestimmendes Thema der aussenpolitischen Koordinierungssitzung

Vaduz (ots) - Unter der Leitung von Regierungsrätin Dominique Hasler findet halbjährlich ein vertiefter Austausch mit allen liechtensteinischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie weiteren Führungspersonen zur strategischen Ausrichtung der Aussenpolitik statt. Aus Anlass des bevorstehenden liechtensteinischen Europaratsvorsitzes fand das Arbeitstreffen in der ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

PRESSEERKLÄRUNG ZU TILL LINDEMANN / Schertz Bergmann Rechtsanwälte erwirkt für Till Lindemann eine weitere einstweilige Verfügung gegen den NDR (www.tagesschau.de)

Berlin (ots) - Als Rechtsanwälte von Till Lindemann geben wir folgendes bekannt: 1. Bereits mit Pressemitteilung vom 11.08.2023 hatten wir darüber berichtet, dass das Landgericht Hamburg gegen die Süddeutsche Zeitung wegen der Berichterstattung vom 17.07. und 18.07.2023 (Online und Print) sowie gegen den ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

SPIEGEL scheitert mit rechtlichen Schritten gegen Schertz Bergmann

Berlin (ots) - DER SPIEGEL ist mit seinem Versuch, der Kanzlei Schertz Bergmann Rechtsanwälte Teile einer für ihren Mandanten Till Lindemann veröffentlichten Presseerklärung gerichtlich untersagen zu lassen, gescheitert. DER SPIEGEL hatte in einem langen Beitrag zur Rechtfertigung seiner Berichterstattung zuletzt selbst erklärt: "Die jüngste Pressemitteilung der von Lindemann beauftragten Kanzlei Schertz Bergmann ...