Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag,3. März 2026, die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Strafvollzugsgesetzes, des Gesetzes über das Strafregister und die Tilgung gerichtlicher Verurteilungen, ...
Österreichische Familienföderation für Weltfrieden
Wien (ots) - Familienföderation ohne strafrechtliche Verurteilung aufgelöst In einer überraschenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof von Tokio heute die Regierungsanordnung zur Auflösung der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung Japan (FFWPU) bestätigt. Damit verliert die Religionsgemeinschaft mit sofortiger Wirkung ihren Rechtsstatus; die Liquidation ihres Vermögens kann nun eingeleitet ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom Dienstag, 3. März 2026, den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausserstreitgesetzes, der Jurisdiktionsnorm und des Gesetzes über das internationale Privatrecht verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um in Liechtenstein die Ergänzung ausländischer Entscheidungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026, den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltungspflege und der Zivilprozessordnung verabschiedet. Grund für die Vorlage sind zwei Entscheidungen des Staatsgerichtshofes, die verfassungsrechtliche Mängel in bestehenden Regelungen ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 3. Februar 2026 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Kriegsmaterialgesetzes verabschiedet. Dabei bleibt der Sinn und Zweck des Gesetzes, wonach die Finanzierung für verbotenes Kriegsmaterial verboten ist, unangetastet. Liechtenstein nimmt im ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte (EWR-TCOR-Durchführungsgesetz; EWR-TCOR-DG) sowie die Abänderung ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 27. Januar 2026, eine Abänderung der Handelsregisterverordnung (HRV) verabschiedet. Hintergrund ist eine Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) zur Optimierung des Trustrechts, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten wird. Damit sollen insbesondere eine wirksame und durchgehende Überwachung der Verwaltungstätigkeit des Treuhänders bei ...
Vaduz (ots) - Die Vorerhebungen im Tötungsdelikt in Vaduz haben zu weiteren Erkenntnissen geführt, wobei mittlerweile insbesondere ein Grossteil der gesicherten Spuren ausgewertet werden konnte. Die Auswertungsergebnisse weisen darauf hin, dass die am 24.12.2025 in Vaduz tot aufgefundenen Personen am Abend des ...
Berlin (ots) - Die markenrechtlichen Verhältnisse rund um die Bezeichnung "Tertianum" sind für Deutschland abschließend geklärt. Mit Beschluss vom 18. Dezember 2025 hat der Bundesgerichtshof die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen (Az. I ZR 94/25). Damit ist rechtskräftig bestätigt, dass die DPF GmbH alleinige Inhaberin der Marke "Tertianum" in Deutschland ist. Die Markenposition ...
Vaduz (ots) - Aufgrund der bisher durchgeführten Vorerhebungen zum dreifachen Leichenfund in Vaduz konnten weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Nach den vorläufigen Ergebnissen der Obduktion sind die drei in Vaduz tot aufgefundenen Personen aufgrund von Fremdeinwirkung verstorben, indem ihnen mit einem Messer ...
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft München II hat das Ermittlungsverfahren gegen den Milliardär Alischer Usmanow wegen Verdachts zweier Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) in Verbindung mit der Sanktionsliste der Verordnung (EU) 269/2014 eingestellt. Das Verfahren wurden formal beendet, nachdem Herr Usmanow der Einstellung zugestimmt und 10 Mio. ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. c. "NZZ am Sonntag" und "Zofinger Tagblatt" Themen: Privatsphäre / Menschenwürde / Totenruhe Beschwerde abgewiesen Zusammenfassung Am 14. Juli 2024, respektive 17. August 2024 veröffentlichten zuerst das Magazin der "NZZ am Sonntag" und dann das "Zofinger Tagblatt" je eine längere Reportage zu einem Kriminalfall aus dem Jahr 1983. Damals war ein junger Schweizer im brasilianischen Urwald ...
Schweizer Presserat - Conseil suisse de la presse - Consiglio svizzero della stampa
Bern (ots) - Parteien: X. und Kollektiv Kiboko c. "24 heures" Themen: Wahrheitssuche / Unbestätigte Meldungen / Diskriminierung Beschwerde teilweise gutgeheissen Zusammenfassung Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde gegen zwei Online-Artikel der Zeitung "24 heures" teilweise gutgeheissen. Die Artikel tragen die Titel "Un Nigérian de 45 ans tué par son petit frère à la gare" und "Drame à Lausanne: un homme ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 9. Dezember 2025, die Verordnung über die Einhebung von Gebühren im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahren verabschiedet. Mit der Schaffung des Gesetzes vom 13. Juni 2025 über das Verwaltungsstrafrecht und das Verwaltungsstrafverfahren ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Berichterstattung des SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL widmet meinem Mandanten einen Artikel mit der Überschrift "Die vielen Märchen des Start-up-Stars" (spiegel.de) bzw. "Der ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. November 2025 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches sowie weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen (Revision Sachwalterrecht) verabschiedet. Die Revision berücksichtigt sowohl die praktischen Erfahrungen seit Inkrafttreten des ...
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Landgericht Hamburg untersagt Shelby Lynn die Behauptung, ihr seien beim "Rammstein"-Konzert in Vilnius am 22.05.2023 anlässlich einer von der Band organisierten Party Drogen in den Drink gemischt worden Als Rechtsanwalt von Till Lindemann, dem Sänger der Band "Rammstein", gebe ich folgendes bekannt: Die Nordirin Shelby Lynn hatte in den sozialen Netzwerken (Reddit, Twitter/X und Instagram) behauptet, ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2025 einen Bericht und Antrag verabschiedet, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Materiengesetzen des Strafrechts vorsieht. Ziel ist es, den Herausforderungen der heutigen Kriminalitätsbekämpfung gerecht zu werden, die Effizienz der Strafverfolgung zu erhöhen und internationale Standards ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) hat bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige im Zusammenhang mit der Blockchain-basierten NFT-Plattform der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) eingereicht. Im Rahmen der Sachverhaltsabklärung hat sich der Verdacht ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Oktober 2025 eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) beschlossen. Die Abänderung beinhaltet Anpassungen zur Abgabe von Gratisspieleinsätzen, der Tischöffnungszeiten und der Rechnungslegung. Im Sinne einer Lockerung der Rahmenbedingungen wird die Regulation der Gratisspieleinsätze an die Rechtslage der Schweiz angeglichen. Die bisherige Beschränkung der ...
Frankfurt (ots) - Die GMVV & Co. GmbH ("GMVV") freut sich, den international renommierten Rechtsanwalt Ben Emmerson CBE KC als Partner in ihrem Team begrüßen zu dürfen. Bereits seit 2015 arbeitet Dr. Michele Sciurba, geschäftsführender Gesellschafter der GMVV, wiederholt erfolgreich mit Ben Emmerson an ...
Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. September 2025 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Treuhändergesetzes (TrHG), des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (180a-Gesetz), des Sorgfaltspflichtgesetzes (SPG) ...
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. September 2025 die Abänderung von drei Verordnungen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Verordnung über die Abänderung der E-Government-Verordnung, die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über das Zentrale Kontenregister und die Verordnung über die Abänderung der Verordnung zum Rohrleitungsgesetz. Diese Änderungen stehen im ...