Helvetas sagt JA zum CO2-Gesetz - im Sinne der Klimagerechtigkeit
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Actualités sur Gesetze
Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes (SteG) verabschiedet. Anlass dieser Gesetzesänderung bildet das Urteil des Staatsgerichtshofes vom 1. September 2020 (StGH 2019/095), mit welchem Art. 23 Abs. 5 Bst. b SteG als EWR-widrig aufgehoben wird, wobei die Rechtswirksamkeit der Aufhebung um ein Jahr aufgeschoben wurde. Der ...
plusRevision Jagdverordnung: Ungenügende Kosmetik / Stellungnahme Schweizer Tierschutz STS
plusCO2-Rechnung geht für Hauseigentümer*innen auf
Bern (ots) - Das revidierte CO2-Gesetz bringt insbesondere für den Immobilienbereich wesentliche Neuerungen. Wenig erstaunlich also, dass gerade Hauseigentümer*innen dieses Gesetz kritisch durchleuchten. Hier zeichnet sich jetzt ein unerwartetes Stimmungsbild ab: Die Eigentümer*innen sind deutlich prominenter in den Pro-Komitees zu finden als auf der Gegenseite. Für Hauseigentümer*innen geht es bei der Abstimmung zum ...
plusRegierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Vaduz (ots) - In Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung in ihrer Sitzung vom 4. Mai den Bericht und Antrag zur Abänderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Massnahmenpaket 5.0) verabschiedet. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung soll die Geltungsdauer der Rechtsgrundlagen für eine Inanspruchnahme Corona-bedingter ...
plusRevision des Umweltschutzgesetzes ermöglicht Einführung des neuen 5G Mobilfunkstandards
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 4. Mai 2021 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Umweltschutzgesetzes (USG) beschlossen. Damit soll die in der Schweiz durchgeführte Revision der rechtlichen Grundlagen auch in Liechtenstein übernommen werden. Mit der Anpassung des USG wird die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und ...
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VSV/Kolba: 5 Prozent der Ischgl-Opfer haben Long Covid
Wien (ots) - Prozessbeginn vielleicht erst im Herbst 2021 Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein Hot-Spot für Infektionen mit Covid-19. Beim Verbraucherschutzverein (VSV) haben sich über 6000 Touristen aus aller Welt gemeldet, die sich in Tirol infiziert haben und das Virus in die Welt trugen. Aufgrund eines Multiorganversagens von Bezirks-, Landes- und Bundesbehörden organisiert der VSV ...
plusTERRE DES FEMMES - Menschenrechte für die Frau e. V.
TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne „Streicht Paragraf 219a“ ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam
plusCaritas Schweiz / Caritas Suisse
Caritas empfiehlt Ja zum revidierten CO2-Gesetz
plusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Suchtverstärkende Zutaten: Gesundheitskommission will zu EU aufschliessen
Bern (ots) - Die Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-SR) spricht sich im Rahmen der Beratung zum Tabakproduktegesetz für ein Verbot aller Zutaten für Tabakrauchprodukte aus, welche das Inhalieren erleichtern und das Abhängigkeitspotential erhöhen. Die Allianz für eine starkes Tabakproduktegesetz begrüsst diesen Entscheid. Die Kommission hätte aber noch ...
plusLieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht - Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit
plusParolen zu den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021: Covid-19-Gesetz schafft Rechtssicherheit
Zürich (ots) - GastroSuisse stimmt dem Covid-19-Gesetz zu. Dieses schafft die gesetzlichen Grundlagen für die vom Gastgewerbe dringend benötigten Härtefallentschädigungen. Hingegen lehnt der Branchenverband die extremen Agrarinitiativen ab. Bei Ablehnung des Covid-19-Gesetzes könnte der Bund stark von der ...
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Legalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren
Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...
plusEidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde - RAB
RAB veröffentlicht Geschäftsbericht 2020
Bern (ots) - Trotz Pandemie blieb die RAB im Jahr 2020 voll funktionsfähig. Die Aufsichtstätigkeit und das Zulassungswesen liefen auf elektronischer Basis weiter. Die RAB führte 19 Überprüfungen durch und erneuerte die Zulassung von rund 370 Revisionsunternehmen. Zweck und Grundauftrag der RAB ergeben sich aus dem Revisionsaufsichtsgesetz. Diese ...
Un documentplusRegierung verabschiedet Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. März 2021 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. In den von den AHV-IV-FAK-Anstalten ...
plusDie große BRIGITTE-, ELTERN- und #proparents-Kampagne: Gleiches Recht für Eltern
plusVerhütungsspiralen von Eurogine fehlerhaft
Wien (ots) - VSV dehnt Sammelaktion auf deutsche Geschädigte aus Die Firma Eurogine bei Barcelona stellt Verhütungsspiralen her. Eine Reihe von Chargen wurden aufgrund von Materialfehlern bereits im Oktober 2019 von der Spanischen Gesundheitsbehörde zurückgerufen. Bei der Entfernung der Spirale bzw bei einem Spontanabgang der Spirale können deren Arme abbrechen und in der Gebärmutter verbleiben. Dann bedarf es einer ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Stimmfreigabe beim Trinkwasser und beim Terrorismusgesetz / Unbestrittener Nutzen des Covid-19-Gesetzes
Bern (ots) - Der Städteverband hat die Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative beschlossen, während er die weiter gehende Pestizidinitiative ablehnt. Ebenso Stimmfreigabe beschloss er beim Terrorismusgesetz: Es bietet mehr Sicherheit, aber auch mehr Kompetenz für den Bund. Das Covid-19-Gesetz wird von den ...
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Schweizerischer Gemeindeverband
Der Schweizerische Gemeindeverband sagt Ja zum CO2- und zum COVID-19-Gesetz und lehnt die Agrar-Initiativen ab
Bern (ots) - Am 13. Juni 2021 kommen vier für die Gemeinden weitreichende Vorlagen zur Abstimmung. Der Vorstand des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV) empfiehlt ein klares Ja zum CO2-Gesetz und zum COVID-19-Gesetz; die beiden Volksinitiativen "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen ...
plusCovid-19: GastroSuisse kündigt Volksinitiative an
Zürich (ots) - Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Die Schweizer Politik und Gesetzgebungen waren nicht ausreichend auf die anhaltende Notsituation vorbereitet. Die Behörden haben im Epidemiengesetz zwar eine Grundlage, strenge Massnahmen zum Schutz der Volksgesundheit zu ergreifen. Einen Anspruch auf Entschädigung gibt es für die betroffenen Betriebe aber nicht. Die Folge: Stark betroffene Unternehmen und Mitarbeitende ...
plusVIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Gemeinsame Aktion von VIER PFOTEN und Zürcher Tierschutz gegen Echtpelz / Eine visuelle Installation von 1'000 wehenden Flaggen repräsentiert die jährlich weltweit 100 Millionen getöteten Pelztiere
plus100 Jahre Verfassung: Attraktive Neuerungen auf www.gesetze.li
Vaduz (ots) - Der Rechtsdienst der Regierung erweitert zum Jubiläum seine Gesetzesdatenbank um historische Versionen der Verfassung. Mehr als 20'000 Fassungen von liechtensteinischen Rechtsvorschriften sind derzeit auf www.gesetze.li abrufbar. Mit einem Klick findet man nicht nur sämtliche seit 1863 kundgemachten Landesgesetzblätter und alle aktuell geltenden Rechtsvorschriften in konsolidierter Form, sondern auch ...
plusBGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten
plusEuropean Industrial Hemp Association (EIHA)
Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
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OFKS Organisation «Fairness für Kleinunternehmen & Selbständigerwerbende»
"Milliarden-Bschiss muss korrigiert werden" / KMU müssen für Zwangsversicherung jährlich 1,2 Mrd. Franken zahlen - Seco blockiert Hilfe - es brauch einen KMU-Garantiefonds
plusStellungnahme zur Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2021 die Stellungnahme zu den Fragen verabschiedet, welche im Rahmen der ersten Lesung betreffend die Abänderung der Strafprozessordnung, des Rechtshilfegesetzes und weiterer Gesetze gestellt wurden. Im Zentrum dieser Revision stehen die Neufassung und ...
plusRevision des Entsendegesetzes geht in die Vernehmlassung
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in der Sitzung vom Dienstag, 23. März 2021 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Entsendegesetzes genehmigt. Der vorgelegte Entwurf dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957, mit der die Entsenderichtlinie (EG) 96/71 in einigen Kernbereichen abgeändert wird: Entsandten Arbeitnehmern soll nicht mehr nur der im Aufnahmemitgliedstaat geltende Mindestlohn ...
plusStellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG)
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16. März 2021 die Stellungnahme der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG) sowie des Gesetzes über ...
plusSchweizerischer Städteverband / Union des villes suisses
Covid-19-Gesetz: Verbessert, aber mit Lücken
Bern (ots) - Die Städte tragen einen grossen Teil der sozialen und wirtschaftlichen Lasten der Corona-Pandemie. Der Städteverband ist deshalb erleichtert, dass das Covid-19-Gesetz eine grössere finanzielle Beteiligung des Bundes vorsieht. Die Massnahmen reichen jedoch nicht aus. Besonders die Eventbranche und der Städtetourismus haben das Nachsehen und brauchen dringend mehr Unterstützung. Die Einigungskonferenz der ...
plusRechtsanwaltskanzlei Dr. Anton Schäfer
Fehlurteil gegen Pfarrer Jäger aufgehoben
Dornbirn (ots) - Misjudgement against Pastor Jäger cancelled Am 25.08.2020 wurde in Liechtenstein gegen Pfarrer Jäger in seiner Abwesenheit ein Urteil gefällt. Er soll wissentlich über das Internet auf pornografische Darstellungen Minderjähriger zugegriffen haben. Pfarrer Jäger kann bis heute nicht nachvollziehen, warum ihm ein solcher Vorwurf gemacht wird. Nach mehr als sechs Monaten wurde nun das Fehlurteil gegen ...
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