(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Totalrevision des Katastrophenschutzgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Revision wird neu ein Gesetz über den Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz) geschaffen. Auf diese Weise wird einerseits das Katastrophenschutzgesetz von 1992 ersetzt und andererseits einem nunmehr geänderten ...
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der 3. Geldwäsche-Richtlinie (Richtlinie 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung) zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Übernahme der 3. Geldwäsche-Richtlinie werden die bestehenden Anforderungen im Bereich der Bekämpfung der ...
(ots) - Vaduz, 15. November (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung abgeändert und die Kosten- und Qualitätskommission um ein weiteres Mitglied erweitert. Die Kommission berät die Regierung bei den Entscheiden über die Festlegung und die Überprüfung der Kostenziele im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unter Beachtung der Massnahmen zur ...
So etwas gab es noch nie: Praktisch alle Versicherten haben jetzt die einmalige Möglichkeit, ihre langjährigen Hausratversicherungsverträge zu kündigen. Die gesetzlich verordnete Erhöhung des Selbstbehalts bei der Elementarschadendeckung ermöglicht eine Kündigung per 31. Dezember 2006. Eine Umfrage des ...
(ots) - Vaduz, 9. November (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes bezüglich den Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Energieausweisgesetz) verabschiedet. Das Energieausweisgesetz regelt die Verpflichtung, wonach gemäss der Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden beim Verkauf und bei der Vermietung von Gebäuden ...
Zürich (ots) - 2001 erschien "Le contrat de travail, code annoté" von Christian Favre, Charles Munoz und Rolf A. Tobler in französischer Sprache in der Edition BIS&TER, Lausanne. Die kommentierte Gesetzesausgabe setzte sich sofort durch und etablierte sich als Standardwerk im Bereich der Rechtssprechung des Arbeitsrechtes (Arbeitsvertrag, Gleichstellungsgesetz ...
(ots) - Vaduz, 6. November (pafl) - Am 8. November 2006 informiert das Hochbauamt in der Aula der Hochschule Liechtenstein über die neuen energierechtlichen Vorschriften. Diese betreffen die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und sollen voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft treten. Diese Vorschriften ...
"Plant Science Center Zürich-Basel" PSC
Das Schweizer Volk hat vor einem Jahr ein Moratorium für gentechnisch veränderte Pflanzen befürwortet. Die Politik erwartet nun Antworten von der Forschung zu den Bedenken aus der Bevölkerung. Schon in drei Jahren wird die Diskussion weiter gehen. Das Plant Science Center präsentierte und diskutierte an der heutigen Tagung den Stand der Forschung. Zürich ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Schulgesetzes, des Gesetzes über die Schulzahnpflege und des Lehrerdienstgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit der Teilrevision des Schulgesetzes will die Regierung eine gesetzliche Regelung der Matura für Absolventinnen und Absolventen von Privatschulen schaffen. Mangels Rechtsgrundlagen ist unklar, unter welchen Bedingungen Absolventinnen und ...
(ots) - Vaduz, 2. November (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und des Jugendgerichtsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Regierungsvorlage sieht vor, in Artikel 159 Absatz 1 des Strafgesetzbuches das veraltete und zwischenzeitlich als verfassungswidrig aufgehobene Delikt des "Fahrlässigen Konkurses" durch das Delikt der "Grob fahrlässigen ...
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz
Zürich (ots) - Die Tierschutz-Behörden sollen endlich Biss zeigen und mehr qualitative Ziele in die neue Tierschutzverordnung aufnehmen. Diese Forderungen überreichte die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN heute dem Bundesamt für Veterinärwesen (BVET) in Bern auf dem Silbertablett. Rechtzeitig zum Lunch garnierten die Tierschützer ihre Stellungnahme mit einer ...
- Rauchfreie Arbeitsplätze für alle - Voller 13. Monatslohn für alle - Mehr Allgemeinbildung für Lernende Luzern (ots) - Die Ausbildungsplätze im Gastgewerbe sind heute gut besetzt. Rund 7000 junge Leute machen zur Zeit eine Lehre in der Branche. Das könnte sich bald ändern: Laut Bundesamt für Statistik (BFS) wird die Zahl der Schulabgängerinnen ...
(ots) - Vaduz, 30. Oktober (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend den Beitritt zu zwei Übereinkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO). Die digitalen Technologien haben die Übertragung und Vervielfältigung von Werken und geschützten Leistungen erheblich vereinfacht. Die starke Zunahme der ...
Schlieren/Zürich (ots) - Ein Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Zürich auferlegt Werbemedien eine Aufsichtspflicht über die Angebote ihrer Werbekunden. Die Verurteilung des Geschäftsführers von Star TV gefährdet die Rechtssicherheit für Werbemedien. Obwohl Paul Grau oder Star TV selbst ...
(ots) - Vaduz, 27. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Stellungnahme zum Gesetz gegen Marktmissbrauch im Handel mit Finanzinstrumenten (Marktmissbrauchsgesetz) zuhanden des Landtags verabschiedet. In der Sitzung vom 21. September 2006 hat der Landtag die Regierungsvorlage in erster Lesung beraten. Die Vorlage wurde positiv gewürdigt und das Eintreten auf die Gesetzesvorlage war unbestritten. In der ...
Berlin (ots) - foodwatch fordert eine bundesweite Rückrufaktion von Lebensmitteln, die über dem gesetzlichen Grenzwert für Cumarin liegen. Nach aktuellen Laborstests der Verbraucherorganisation sind Weihnachtsgebäck, Milchreis und andere zimthaltige Lebensmittel stark mit dem krebserregenden und ...
Bern (ots) - Die Schweizerische Gewerbekammer hat anlässlich ihrer Herbstsession in Stans die Ja-Parole zum Osthilfegesetz (Kohäsionsmilliarde) beschlossen. Nach einer kontradiktorischen Behandlung und einer engagierter Diskussion sprach sich das Gewerbeparlament mit grosser Mehrheit für die Vorlage. Mit ...
Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft
Zürich (ots) - Die Schweizerische Multiple Sklerose Gesellschaft begrüsst den Vorschlag der nationalrätlichen Gesundheitskommission, Cannabis für medizinisch-therapeutische Zwecke in der Schweiz zu legalisieren. Wie gestern bekannt wurde, soll Cannabis in der Schweiz künftig als Heilmittel erlaubt sein. FDP-Fraktionspräsident Felix Gutzwiller (ZH) sagte in ...
Gute Noten für das Krankenversicherungsgesetz Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) findet heute eine Zustimmung von 76 Prozent. Zustimmung findet es aber nur, wenn den Versicherten nicht bewusst ist, dass die Krankenkassenprämien seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1996 um knapp 80 Prozent gestiegen sind. Dies zeigt eine repräsentative Studie des Internet-Vergleichsdiensts comparis.ch. Das KVG erhält gute Noten, ...
Luzern (ots) - Nach einem Autorennen im Oktober 2005 verunfallten vier Jugendliche in Hochdorf. Eine Mitfahrerin ist an ihren Verletzungen gestorben. Der 16jährige Fahrer musste sich am 14. Juli 2006 vor dem Jugendgericht Hochdorf verantworten. Das Urteil des Jugendgerichts Hochdorf vom 14. Juli 2006 ist am 17. Oktober 2006 rechtskräftig geworden. Es wurde kein Rechtsmittel dagegen ergriffen. ots Originaltext: ...
Luzern (ots) - Anlässlich der Delegiertenversammlung des RVK, Verband der kleinen und mittleren Krankenversicherer, vom 20. Oktober 2006 in Bern haben die 50 Mitgliedskassen eine klare Richtung im Kampf gegen die Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" aufgezeigt: Mit ihrer Unterschrift unterstrichen die Präsidenten und Geschäftsführer der einzelnen Krankenversicherer ihre Position, die Initiative abzulehnen. Für die Mitgliedskassen des RVK ist ...
Gute Noten für das KVG Zürich (ots) - Auch diesen Herbst hat der Internet-Vergleichsdienst comparis.ch eine repräsentative Studie zu verschiedenen Bereichen der Krankenversicherung durchgeführt. Schwerpunkt dieses Jahr ist aus aktuellem Anlass - neben dem Wechselverhalten - das Krankenversicherungsgesetz KVG. comparis.ch wollte wissen, wie die Versicherten ...
Bern (ots) - Nach einer qualvoll langen Reifungsphase von fast fünf Jahren besteht immer noch Unklarheit über den Zeitpunkt der Einführung des Neuen Lohnausweises (NLA). Dies trotz der Beschlüsse der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), die am 26. Juni 2006 den Kantonen die Einführung des NLA per 2007 empfohlen hat. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ist ...
(ots) - Vaduz, 12. Oktober (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 10. Oktober 2006 die Verordnung über vorsorgliche Massnahmen zur Verhinderung der Einschleppung der Klassischen Geflügelpest verabschiedet. Darin wird in Anlehnung an die schweizerischen Bestimmungen die Registrierung von Geflügelhaltungen sowie Massnahmen in Risikogebieten festgelegt. Von einer Bezeichnung konkreter Risikogebiete ...
Vom Umgang mit kollektiven Vermögen: Pensionskassen zu eng korsettiert St. Gallen (ots) - "Die schweizerische Regierung traute weder dem Wettbewerb noch war sie sich der Tragweite ihres Entscheides bewusst, als sie im Frühjahr dieses Jahres auf anraten der BVG-Kommission die freie Wahl der Pensionskasse definitiv abschmetterte", schreibt der St. Galler Bankier Dr. Konrad Hummler im jüngsten Anlagekommentar der Bank ...
Städteinitiative Sozialpolitik
Luzern (ots) - Es gibt viele Gründe, die für das neue Familienzulagengesetz sprechen. Die Städteinitiative Sozialpolitik sagt mit Überzeugung Ja dazu, weil die einheitlichen Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlasten. Weil neu auch Teilzeitbeschäftigte eine volle Zulage erhalten. ...
(ots) - Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Die Regierung hat eine Bericht und Antrag zur Übernahme der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie soll unlautere Werbe- und Marketingmethoden sowie sonstige verwerfliche ...
(ots) - Vaduz, 5. Oktober (pafl) - Das liechtensteinische Berufsbildungsgesetz soll total revidiert werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2006 einen entsprechenden Vernehmlassungsentwurf verabschiedet. Mit der Totalrevision des Berufsbildungsgesetzes will die Regierung dem Bedarf für ein zeitgemässes und damit modernes Gesetz Rechung tragen. In Anlehnung an eine vom Landtag einhellig an die ...