Luzern (ots) - Der freie Personenverkehr führte 2007 im Kanton Luzern nicht zu Lohn- und Sozialdumping. Die Tripartite Kommission Arbeitsmarkt (TKA), welche die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Löhne und Arbeitsbedingungen überwacht, attestiert den meldepflichtigen Luzerner Unternehmen grundsätzlich ein korrektes Verhalten. Der Grossteil der ...
- Hinweis: Text des beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereichten Strafantrags, Empfangsbestätigung der TPI und Informationen über 11AIDE Association können kostenlos im pdf-Format unter ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat des Kantons Luzern hat die Botschaft zu einem neuen kantonalen Gesetz über die Familienzulagen verabschiedet. Die Geburtszulagen werden erhöht und die Zulagen an Selbständigerwerbende beibehalten. Neu gibt es eine Adoptionszulage. Zwischen den Familienausgleichskassen wird ein Lastenausgleich eingeführt. Am 26. November 2006 wurde das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen ...
- Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://www.presseportal.ch/de/pm/100010502 heruntergeladen werden - Bern (ots) - Im Nationalrat wird demnächst eine Motion von Simonetta Sommaruga behandelt. Diese fordert ein Verbot der Verschlüsselung von Digital-TV via Kabelnetze. Swisscable lehnt die Motion ...
Appenzell (ots) - Wie Ergonex Pharma heute bekannt gegeben hat, hat die US-amerikanische Arzneimittelbehörde FDA Terguride als "Orphan"-Arzneimittel zur Behandlung pulmonalarterieller Hypertonie (PAH) eingestuft. Terguride wird derzeit im Rahmen einer klinischen Phase-II-Pivotstudie in Europa als Mittel zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 14. Mai (pafl) - Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über demographische Massnahmen der Familienpolitik sowie die Abänderung des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) genehmigt und einer breiten Öffentlichkeit zur Vernehmlassung unterbreitet. Im September-Landtag 2007 wurde die Beantwortung des Postulats über die ...
Luzern (ots) - Die Kommission Wirtschaft und Abgaben WAK des Kantonsrates (Vorsitz Leo Müller, CVP, Ruswil) befürwortet grossmehrheitlich eine Überführung der Beteiligung des Kantons Luzern an der Centralschweizerischen Kraftwerke AG (CKW) vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen. Die überwiegende Mehrheit der WAK ist der Ansicht, dass sich die Energiepolitik grundsätzlich stärker durch Regelungen ...
Vaduz (ots) - - Botschafter lobt Zusammenarbeit - Regierungschef Otmar Hasler: "Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist bedeutsam, letztlich ist sie jedoch nur Mittel zum Zweck. Es geht um ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Völker Europas." Vaduz, 9. Mai (pafl) - Das Fürstentum Liechtenstein ist ein respektierter Partner der Europäischen Union (EU). Dies betonte Michael Reiterer, EU-Botschafter ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 8. Mai (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Bericht und Antrag zum Initiativbegehren zur Abänderung des Pensionsversicherungsgesetzes für das Staatspersonal zuhanden des Landtages verabschiedet. Josef Sele hatte am 30. April 2008 ein Initiativbegehren zur ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht betreffend die Totalrevision des schiedsrichterlichen Verfahrens verabschiedet. Die Bestimmungen über das aktuelle schiedsrichterliche Verfahren stammen in ihren Grundzügen aus dem Jahr 1895 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 6. Mai 2008 einen Vernehmlassungsbericht über die Abänderung des Datenschutzgesetzes (DSG) verabschiedet. Seit dem Erlass des Datenschutzgesetzes im Jahr 2002 konnten etliche Erfahrungen bei dessen Anwendung gesammelt werden. Die Vernehmlassungsvorlage enthält diverse auf diesen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 7. Mai (pafl) - Mit Postulat vom 16. Februar 2006 war die Regierung vom Landtag eingeladen worden, Abklärungen hinsichtlich der gemeinsamen Obsorge von Eltern nach Trennung, Scheidung oder Ungültigerklärung der Ehe als Regelfall zu treffen und dem Landtag Vorschläge für eine allfällige Gesetzesänderung zu den entsprechenden Bestimmungen im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) zu ...
Laufenburg (ots) - Das revidierte Energiegesetz enthält ein Paket von Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien sowie zur Förderung der Effizienz im Elektrizitätsbereich. Hauptpfeiler ist dabei die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien. Jährlich sollen dafür rund 320 Millionen Franken zur Verfügung stehen. swissgrid führt im Auftrag des Bundes die Abwicklung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Mai (pafl) - In ihrer Sitzung vom 29. April hat die Regierung dem Landtag eine Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen unterbreitet. Im März 2008 hatte der Landtag die Regierungsvorlage in erster Lesung beraten und einhellig befürwortet. Neben allgemeinen Fragen zu einzelnen Gesetzesartikeln ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. Mai (pafl) - In ihrer Sitzung vom 29. April hat die Regierung dem Landtag eine Stellungnahme zur Totalrevision des Gesetzes über die Berufsausübung der im Bauwesen tätigen Ingenieure und der Architekten unterbreitet. Im März 2008 hatte der Landtag die Regierungsvorlage in erster ...
Laufenburg (ots) - Strom wird national und international über das Höchstspannungsnetz und anschliessend regional über die Verteilnetze zum Endverbraucher transportiert. Im Herzen Europas ist das schweizerische Übertragungsnetz mit dutzenden Verzweigungen mit den Nachbarländern verbunden. Es übernimmt damit eine wichtige Stromdrehscheibenfunktion. Zwecks Schaffung von Transparenz bei der Nutzung des ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April 2008 eine Interpellation zum Mietrecht und zur aktuellen Situation der Mieter und Mieterinnen beantwortet. Die Interpellation, die im November 2007 eingereicht worden war, stellt den jüngsten parlamentarischen Vorstoss zum Mietrecht dar und wurde von der Regierung sehr umfassend beantwortet. Thematisiert wird das ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - In ihrer Sitzung vom 29. April hat die Regierung dem Landtag einen Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterbreitet. Damit soll die EG-Richtlinie vom Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern umgesetzt werden. Die Richtlinie soll unlautere Werbe- ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Beantwortung des Postulats zu den Revitalisierungsmassnamen an Binnengewässern in Liechtenstein. Mit dem Postulat wurde die Regierung eingeladen, die aktuelle Situation und mögliche Lösungen bei der Revitalisierung der Binnengewässer darzustellen und die Rolle der Gewässer ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. April eine Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und eine Änderung der Gesundheitsverordnung zur Kenntnis genommen und genehmigt. In der Revision des Krankenversicherungsgesetzes vom Jahr 2000 ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Im Rahmen der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Umweltschutzgesetz sowie die Abänderung weiterer Gesetze wurden grundsätzliche Fragen sowie Fragen zu einzelnen Artikeln aufgeworfen. Die Regierung hat nun in einer zuhanden des Landtags verabschiedeten Stellungnahme diese Fragen beantwortet. Die Diskussionen und Anregungen im Landtag wurden zum Anlass genommen, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. April (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag die Beantwortung der Interpellation zu Einkommen, Existenzminimum und Armut. Die Interpellation bezweckt, Informationen zu Einkommen, Existenzminimum und Armut zu erhalten, um zu klären, welche Personen welche Leistungen erhalten sollen. Zudem fragen die Interpellanten, welches ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 29. April (pafl) - Das geltende Zustellrecht in Liechtenstein ist veraltet und stark zersplittert. Es weist verschiedene Lücken auf, weshalb in der Praxis teilweise erhebliche Rechtsschutzdefizite festgestellt werden. Die Reformbedürftigkeit des geltenden Zustellrechts steht ausser ...
pharmaSuisse - Schweizerischer Apotheker Verband / Société suisse des Pharmaciens
Liebefeld (ots) - "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" lautet der irreführende Titel des vom Parlament vorgeschlagenen neuen Verfassungsartikels, über welchen Volk und Stände am 1. Juni 2008 abstimmen. Der Artikel führt zur Abschaffung des Kontrahierungszwanges und schlägt die monistische Spitalfinanzierung vor. Leidtragende des ...
Luzern (ots) - Mit allen neu in den Kanton Luzern einreisenden Ausländerinnen und Ausländern werden ab Juni 2008 im Amt für Migration Begrüssungsgespräche geführt. Diese dienen als Grundlage für die Vermittlung von praktischen Informationen, die Abgabe von schriftlichen Integrationsempfehlungen und ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die Regierung hat einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet über die Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes und damit in Verbindung stehenden Anpassungen der Verfassung und des Volksrechtegesetzes sowie der Schaffung eines Gesetzes über die Stiftung Ärar ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 23. April (pafl) - Die Regierungsvorlage für ein Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz - IWG) war im März 2008 vom Landtag zustimmend zur Kenntnis genommen worden. In ihrer Sitzung vom 22. April hat die Regierung nun die Vorlage in unveränderter Form für die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 22. April (pafl) - Wie in den vergangenen Jahren wird auch dieses Jahr ein so genanntes Package Meeting mit der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) in Vaduz stattfinden. Im Rahmen dieses zweitätigen Treffens sind Arbeitsgespräche mit Regierungschef Otmar Hasler, Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Aussenministerin Rita Kieber-Beck und dem College der EFTA-Überwachungsbehörde ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 18. April (pafl) - In den Landeszeitungen vom 17. April wurde in einer Stellungnahme der Liechtensteinischen Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) darauf hingewiesen, das das bestehende Verbot von Freisetzungsversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen wegen der Übernahme einer EU-Richtlinie ins EWR-Abkommen aufzuheben ist. In ähnliche Richtung geht auch die Berichterstattung in einer ...
Zürich (ots) - Das Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 1. Juli 1993 (URG) bildet die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Verwertungsgesellschaften. Der SWICO, im Gesetzesrahmen als sogenannte Nutzerorganisation bezeichnet, ist von seinen Mitgliedern mandatiert, in Verhandlungen mit den Verwertungsgesellschaften die Interessen der ...