Zürich (ots) - Die politische Lagebeurteilung zum Thema Passivrauchschutz, angesichts zweier sehr unterschiedlicher Volksinitiativen, stand im Zentrum der Frühjahrskonferenz von GastroSuisse am 30. März 2010 in Hausen am Albis ZH. Der Vorstand und die Präsidenten der 26 Kantonalsektionen haben dabei ihre Position in dieser Frage auf die nächsten Jahre festgelegt. Im Hinblick auf die zustande kommende ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Die Tiergesetzgebung in Liechtenstein wird modernisiert: Mit Bericht und Antrag an den Landtag schlägt die Regierung vor, ein neues Tierschutzgesetz zu schaffen. Damit einhergehend sollen das Hundegesetz und die Strafprozessordnung angepasst werden. Mit dem neuen Tierschutzgesetz soll ein im internationalen Vergleich hohes Schutzniveau der Tiere in Liechtenstein ...
Bern (ots) - "Wir müssen einen Weg finden, um die Prozeduren zum Antrag eines biometrischen Passes für Auslandschweizer zu erleichtern", erklärt Sarah Mastantuoni, Leiterin der Rechtsabteilung der Auslandschweizer-Organisation (ASO), gegenüber swissinfo.ch. Befürchtet wird in Auslandschweizer-Kreisen insbesondere eine längere und teurere Reisezeit, um zum biometrischen roten Pass zu kommen, da es immer ...
Glattbrugg (ots) - Unser Angebot an Kindersitzen erfüllt alle gesetzlichen Normen und Vorschriften und sichert Kinder im Alter von 1 Monat bis 12 Jahre bestens. "Natürlich reisen bei Avis auch unsere kleinsten Kunden jederzeit sicher und bequem. Zusammen mit unseren neuen und bestgewarteten Fahrzeugen bieten wir hochwertige Baby- und Kindersitze für die jeweiligen Altersgruppen an, welche zusammen mit dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2010 verschiedene Abänderungen von Verordnungen im Strassenverkehrsrecht genehmigt. Dabei wurden im Wesentlichen folgende Punkte angepasst: Mehr Sicherheit für Kinder Mit der Vorgabe diverser Sicherheitsstandards soll gewährleistet werden, dass mitfahrende Kinder unter 14 Jahren ordnungsgemäss gesichert sind. ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Verordnung über die Einkommensbeiträge in der Landwirtschaft (Landwirtschafts-Einkommensbeitrags-Verordnung) genehmigt. Die neue Verordnung ist die Nachfolgeverordnung der bisherigen Direktzahlungsverordnung. Regierungsrätin Renate Müssner zu den Neuregelungen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Verordnung über die Förderung von ökologischen Bewirtschaftungsarten in der Landwirtschaft genehmigt. Sie ist die Nachfolgeverordnung zur bisherigen Abgeltungsverordnung. Die Regierung ist nach dem ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 23. März 2010 die Abänderung der Verordnung über den Transport gefährlicher Güter genehmigt. Mit dieser Verordnungsabänderung sollen die Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Strasse ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. März (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag einen Vorschlag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk. Die Abänderung bezweckt, das Rundfunkgesetz an das Mediengesetz anzupassen, die Empfehlungen des Publikumsrates stärker zu gewichten und einen neuen Finanzierungsmechanismus für die ungedeckten ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 17. März (pafl) - Die Regierung startet eine Vernehmlassung zur Abänderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes und des Bürgerrechtsgesetzes. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis 7. Mai 2010. Die Abänderung der genannten Gesetze ist einerseits aufgrund von ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 16. März (pafl) - In ihrer Sitzung vom 15. März hat die Regierung die Verordnung über die Arbeitslosenversicherung abgeändert und damit die Dauer für den Bezug der Kurzarbeit von bisher 18 auf 24 Monate innerhalb von 2 Jahren erhöht. Weiters wird eine Wartefrist von 6 Monaten eingeführt, bevor ein Betrieb nach ununterbrochenem Bezug von 24 Monaten Kurzarbeitsentschädigung abermals einen Anspruch geltend machen kann. Die abgeänderte ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 15. März (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Sömmerung von landwirtschaftlichen Nutztieren im Jahr 2010 erlassen. Die Sömmerungsverordnung gilt für die jeweilige Alpsaison. Sie enthält Bestimmungen zum Gesundheitsstatus der Tiere, zu den Anforderungen an die Herkunftsbetriebe und die Sömmerungsbetriebe, zu den Pflichten der Tierhalter und des Alpvogts, zur Impfpflicht ...
AUNS - Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz
Bern (ots) - Die überparteiliche Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) weist den Bericht des Bundesrates zum Verhältnis von Landesrecht und Völkerrecht entschieden zurück. Es handelt sich dabei um einen schlecht kaschierten Versuch, unsere Volksrechte zu sabotieren und die ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 9. März (pafl) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. März 2010 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Staatsanwaltschaft (Staatsanwaltschaftsgesetz; StAG) verabschiedet. Derzeit fehlt in Liechtenstein ein eigenes Gesetz über die Staatsanwaltschaft. Organisatorische und dienstrechtliche ...
Wien (ots) - "Der Bolognaprozess wurde missinterpretiert, missbraucht und verdreht um kurzfristige Ziele europäischer Regierungen durchzusetzen. Es ist in manchen Fällen unmöglich, die tatsächlichen Ziele des Prozesses zu identifizieren: bessere soziale Bedingungen für Studierende, verbesserte ...
Luzern (ots) - Das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern hat das Ver-nehmlassungsverfahren zum Kantonalen Stromversorgungsgesetz eröffnet. Der Ge-setzesentwurf regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Stromversorgung und legt die kantonalen Ziele, Zuständigkeiten und Instrumente im Bereich der Stromver-sorgung fest. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 15. Mai 2010. Im ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 4. März (pafl) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. März 2010 einen Vernehmlassungsbericht zur Schaffung eines Gesetzes über die Erbringung von Dienstleistungen (Dienstleistungsgesetz) verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Liechtenstein als Chance genutzt werden, damit auch liechtensteinische Dienstleistungserbringer ungehindert am ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. März (pafl) - Im Rahmen der Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes (BüG) vom November 2009 über die Abschaffung des Verlusts des Landesbürgerrechts infolge stillschweigenden Verzichts wurde die Aufnahme des Begriffs des "ordentlichen Wohnsitzes" rechtsgenüglich bestimmt. Der privatrechtliche Wohnsitzbegriff zeigte sich nach ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. März (pafl) - Die Regierung hat die Verordnung über die Förderung der Landschaftspflege von Berggebieten, Hanglagen und Grenzertragsstandorten erlassen. Die Verordnung basiert auf dem neuen Landwirtschaftsgesetz und ersetzt die bisherige Berggebiet- und Hanglagenverordnung. Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes wurde per 1. Januar 2010 das Gesetz über ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 3. März (pafl) - Die Regierung hat einen Bericht und Antrag über die Schaffung eines Gesetzes über die Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe zuhanden des Landtags verabschiedet. Mit diesem Gesetz soll die privatrechtliche Stiftung Liechtensteinische Alters- und Krankenhilfe (LAK) in eine selbständige Stiftung des öffentlichen ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 2. März (pafl) - Die Regierung hat die abgeänderte Verordnung über den Rebbau und die Weinqualität, kurz Weinqualitätsverordnung, erlassen. Die Abänderung betrifft die Anzahl der Beurteilungstermine, die von bisher zwei Terminen auf einen Termin pro Jahr reduziert werden. Basierend auf den Erfahrungen der letzten drei Jahre werden somit zukünftig alle Anmeldungen zur Beurteilung der ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 1. März (pafl) - Die Regierung hat die Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln sowie den Umgang mit menschlichen Geweben und Zellen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-AMG) in die Vernehmlassung gegeben. Mit der Änderung sollen verschiedene EWR-Rechtsakte in das Gesetz einfliessen; die wichtigste Anpassung betrifft ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Der Schweizer Casino Verband (SCV) zieht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Tactilo-Geldspielautomaten an das Bundesgericht weiter. Die Loterie Romande betreibt in der Westschweiz rund 700 Tactilo-Geldspielautomaten, die mit Geldeinsatz und Gewinnmöglichkeit gleich funktionieren wie die Geldspielautomaten in den Casinos. Dies ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern will seine Rechnungslegung vereinfachen und standardisieren. Er bedient sich neuer Instrumente, wie sie bereits in der Privatwirtschaft üblich sind. Dadurch soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, sich ein genaues Bild über den finanziellen Zustand des Kantons zu machen. Weitere Vorteile des Systemwechsels liegen in zuverlässigen Entscheidungsgrundlagen und ...
Luzern (ots) - Der Kanton Luzern setzt wie alle anderen Kantone das teilrevidierte Ausweisgesetz des Bundes, das am 17. Mai 2009 per Volksabstimmung angenommen wurde, um. Ab dem 1. März können im Passbüro des Kt. LU die neuen biometrischen Pässe bestellt werden. Sechs Stationen für die Erfassung der biometrischen Daten sind vorhanden und einsatzbereit. An der Medienkonferenz vom 25. Februar 2010 erklärte ...
Luzern (ots) - Der Regierungsrat hat die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Das Gesundheits- und Sozialdepartement gibt dazu ein Merkblatt heraus. Am 1. Mai 2010 werden das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen und die bundesrätliche Verordnung dazu in Kraft treten. Ziel dieser Gesetzgebung ist der Schutz vor Passivrauchen. Die Kantone können strengere Vorschriften ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Die Regierung hat die Stellungnahme zur Neufassung des Finanzhaushaltsgesetzes sowie zur Anpassung der Verfassung und des Volksrechtegesetzes zuhanden des Landtages verabschiedet. Das Finanzhaushaltsgesetz regelt wichtige Fragen im Zusammenhang mit der finanziellen ...
Zürich (ots) - pro audito schweiz begrüsst die Botschaft zur 6. IV-Revision a, welche der Bundesrat heute zuhanden des Parlamentes verabschiedet hat. Insbesondere unterstützt pro audito schweiz in Art. 21 quater "Beschaffung und Vergütung von Hilfsmitteln" die Schaffung der gesetzlichen Grundlage, ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Die "Kleinschule Planken" wird weitergeführt. Die Regierung hat den Schlussbericht zum Projekt "Kleinschule Planken" zur Kenntnis genommen und beschlossen, das Schulprojekt in den normalen Schulbetrieb zu implementieren. Die "Kleinschule Planken" wird somit ab dem Schuljahr 2010/2011 nicht mehr als Projekt, sondern im normalen Schulbetrieb geführt. Das Schulkonzept ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 24. Februar (pafl) - Die Regierung hat zuhanden des Landtags eine Stellungnahme zur Teilrevision des Hochschulgesetzes verabschiedet. Darin beantwortet die Regierung grundsätzliche Fragen, die anlässlich der 1. Lesung in der Landtagssitzung vom 18. November 2009 aufgeworfen wurden. Weiters hat die Regierung verschiedene Anregungen des Landtags aufgenommen und den Gesetzestext entsprechend ...