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Zwei Drittel der Automobilisten noch ohne Winterreifen
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Actualités sur Gesetze
ikr: Liechtenstein berichtet über die Umsetzung der UNO-Frauenkonvention
Vaduz (ots/ikr) - Am 29. Oktober 2013 verabschiedete die Regierung den Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen, die der Ausschuss unter der UNO-Frauenkonvention an Liechtenstein gerichtet hatte. Der Bericht geht dabei einerseits auf die Berücksichtigung sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt bei Asylgesuchen von Frauen und andererseits auf die Förderung ...
plusikr: Regierung verabschiedet Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht für Auslandliechtensteiner
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober die Postulatsbeantwortung betreffend das Stimm- und aktive Wahlrecht Liechtensteiner Staatsangehöriger im Ausland zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für Auslandliechtensteiner dem Grundsatz nach ...
plusikr: Geplante Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht zum Zweck der Umstrukturierung des Kriminal- und des Obergerichtes genehmigt. Die geplanten Gesetzesänderungen sind Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft angestrebten umfassenden Justizreformpakets. Im Rahmen des Gesetzesprojekts sollen sowohl die Organisationsstruktur des Kri-minalgerichtes als ...
plusikr: Regierung plant eine Neuregelung der Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2013 einen Vernehmlassungsbericht verabschiedet, der die Entschädigung der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter neu regeln soll. Die geplante Gesetzesänderung ist Teil eines vom Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft ...
plusGutenberg Group AG: Offenlegung von Beteiligungen gemäss Börsengesetz
Zürich (ots) - Gemäss Art. 21 des Schweizer Börsengesetzes informiert die Gutenberg Group AG, dass Aktionär Jürg Maurer durch den Verkauf von Gutenberg Group AG Aktien seinen Stimmrechtsanteil von 3% per 22. Oktober 2013 unterschritten hat. Kontakt: Livia Dönz Tel. +41 43 311 26 62 E-Mail: ...
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Kommission stimmt Korporationsgesetz und Änderung der Magistratenbesoldungsordnung zu
Luzern (ots) - Die Staatspolitische Kommission SPK tritt auf die Botschaft eines neuen Gesetzes über die Korporationen (B 82) ein. Mit der Vorlage wird ein Spezialgesetz geschaffen, das den Bedürfnissen der Korporationen Rechnung trägt. Auch den Änderungen der Magistratenbesoldungsordnung (B 83) stimmt die ...
plusikr: Neues Steuergesetz: Regierung beantwortet Interpellation
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 die Interpellationsbeantwortung zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet. In der Interpellation hat der Landtag Fragen zu den Auswirkungen des neuen Steuergesetzes gestellt, insbesondere wie die Steuereinnahmen im Jahr 2012 ausgefallen wären, wenn noch das alte Steuergesetz in Kraft gewesen wäre und wer ...
plusikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zur Abänderung des Steuergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. Oktober 2013 einen Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Steuergesetzes verabschiedet, welcher für das Jahr 2014 eine Steueramnestie vorsieht. An die Regierung wurde in letzter Zeit mehrfach das Anliegen herangetragen, dass die Möglichkeit einer Amnestie geboten werden sollte. Bei ...
plusikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober den Bericht und Antrag zur Abänderung des Polizeigesetzes und des Strafgesetzbuches (ausserprozessualer Zeugenschutz) verabschiedet. Verschiedene internationale Übereinkommen und Mitgliedschaften wie das Strafrechtsübereinkommen des Europarats ...
plusikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Ausländergesetzes, des Heimatschriftengesetzes und des Asylgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. Oktober die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Personenfreizügigkeitsgesetzes (PFZG), des Ausländergesetzes (AuG), des Heimatschriftengesetzes (HSchG) und des Asylgesetzes (AsylG) zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des ...
plusikr: Demokratiekonferenz in Vaduz war ein grosser Erfolg
Vaduz (ots/ikr) - Am 10. und 11. Oktober 2013 fand in Vaduz eine länderübergreifende Demokratietagung statt. Der Kanton Aargau, das Fürstentum Liechtenstein und das Bundeskanzleramt Österreich haben die Konferenz gemeinsam organisiert und durchgeführt. Mehr als hundert Praktiker und Wissenschaftler aus den drei Ländern diskutierten Fragen der direkten Demokratie. An der Konferenz nahmen namhafte Experten aus ...
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ikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer empfängt Österreichs Justizministerin Beatrix Karl
Vaduz (ots/ikr) - Am 11. Oktober 2013 hat Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer seine österreichische Amtskollegin, Bundesministerin Beatrix Karl, zu einem bilateralen Gespräch in Vaduz empfangen. Die beiden Justizminister hielten ein Arbeitsgespräch über aktuelle Themen in der Justizpolitik. ...
plusHerbsttagung proTELL: Samstag, 5. Oktober 2013 in Olten / Die Schweiz opfert die waffenrechtliche Souveränität auf dem EU-Altar
Olten (ots) - An der traditionellen Herbsttagung der Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht proTELL hielt Präsident und a.Nationalrat Willy Pfund fest, dass die Schweiz seit dem Schengenabkommen von 2005 die waffenrechtliche Souveränität auf dem EU-Altar geopfert habe und deshalb gilt: "Gessler ist ...
plusikr: Gutachten zur Vereinbarkeit der Volksinitiative Pensionskasse Win-Win mit der Verfassung / Regierung veröffentlicht Ergebnis
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. August 2013 reichte Nikolaus Frick die Initiative "Pensionskasse win-win" bei der Regierung ein. Die Regierung war in der Folge beauftragt, den Inhalt der Initiative auf ihre Verfassungsmässigkeit hin zu prüfen. Einen entsprechenden Auftrag erteilte die Regierung in Form eines ...
plusikr: Internationales Expertentreffen zur Geldwäschebekämpfung in Liechtenstein
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer eröffnete am 1. Oktober 2013 in Malbun ein zweitägiges internationales Expertentreffen zum Thema "Nationale Risikobewertung für internationale Finanzplätze". Ziel des internationalen Meetings ist es, Bedrohungen und Missbrauchsmöglichkeiten bei ...
plusikr: Regierung verabschiedet die Stellungnahme zur Totalrevision des Treuhändergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Vertrauenswürdigkeit Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage im Landtag wurden verschiedene Fragen zur Bestimmung betreffend die ...
plusikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a PGR
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2013 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Schaffung eines Gesetzes betreffend die Aufsicht über Personen nach Art. 180a des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Anlässlich der ...
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ikr: Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Regierung genehmigt Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte genehmigt. Als wichtigste Änderung enthält die Richtlinie eine Verlängerung der Schutzdauer von Rechten der ausübenden Künstler ...
plusikr: Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 24. September 2013 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Teilrevision des Arbeitsvermittlungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November über Leiharbeit verabschiedet. Das Ziel ...
plusKomitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Komitee NEIN zum EpG: Wir werden wachsam bleiben! "JA" herbei-manipuliert
Bern (ots) - Zugegeben, sie haben viel dafür getan, dass ein JA herauskam. Während der Beratung konzentrierte sich das Parlament auf das genauso totalitäre Präventionsgesetz. Ob dies die Sollbruchstelle war, wird man vielleicht nie herausfinden. Jedenfalls lief die Propaganda-Maschine von Anfang an wie geschmiert. Die grossen Medien verbreiteten Angst vor ...
plusGutachten bestätigt Lyoness: kein Pyramidenspiel
Graz (ots) - Das Rechtsgutachten des renommierten Strafrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Peter Lewisch bestärkt Lyoness eindeutig in seiner Rechtsposition, kein Pyramidenspiel zu sein. "Wir haben stets bekräftigt, dass sämtlichen Zahlungen von Mitgliedern Einkäufe sowie Bestellungen zugrunde liegen und sämtliche Auszahlungen ebenfalls nur durch Einkaufen erworbene Boni darstellen", sieht sich Unternehmenssprecher ...
plusKomitee NEIN zum EpG - gegen BAG-Zentralismus und WHO-Diktat
Eidg. Abstimmung - Epidemiengesetz: Behördenwillkür, Zentralismus, gläserner Mensch
Bern (ots) - Die Totalrevision des Epidemiengesetzes (rEpG) ist auch unter Schweizer Ärzten, Pflegepersonal und anderen im Gesundheitswesen Tätigen umstritten. Mit gutem Grund. Sie ist kein Beitrag zur Verbesserung von Schwächen in der Epidemienbekämpfung, sondern führt zentralistische Zugriffsmöglichkeiten ...
plusikr: Zahlreiche Asylgesuche aus der EU
Vaduz (ots/ikr) - 70 Personen suchten in den ersten acht Monaten des laufenden Jahres in Liechtenstein um Asyl an. Dies sind 30 Gesuche mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres und nur vier weniger als im gesamten vergangenen Jahr. Diese Zunahme liegt vor allem an einer Fülle von Asylgesuchen, welche durch EU-Bürger oder Personen mit Daueraufenthaltsrecht in der EU - 27 Rumänen, ein Deutscher, zwei Osteuropäer mit ...
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Mehr Gestaltungsfreiraum für Korporationen
Luzern (ots) - Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat ein neues Gesetz über die Korporationen. Danach wird den Korporationen weiterhin der Gemeindestatus garantiert; auch erhalten sie mehr Gestaltungsfreiheit für ihre Organisation. Bewährtes weiterzuführen und gleichzeitig das Gesetz auf die heutige Situation der Korporationen anzupassen, das waren die Ziele für das neue Korporationsgesetz. Es enthält weniger ...
plusEBKK sagt Ja zu neuem Stipendiengesetz
Luzern (ots) - Die Kommission Erziehung Bildung und Kultur (EBKK) stimmt dem neuen Stipendiengesetz (B 75) mit grossem Mehr zu. Das totalrevidierte Gesetz führt bei unveränderten Ausgaben dazu, dass weniger Gesuchstellende höhere individuelle Beiträge erhalten. Zudem wird neu die Zusammenarbeit mit Privaten verankert. Die erste Lesung findet an der Kantonsratssession vom 9./10.September statt. Ausbildungsbeiträge ...
plusikr: Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer diskutierte mit Nachwuchsjournalisten
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer traf sich am Donnerstag, 29. August, mit den Teilnehmern der 4. Internationalen Sommerakademie für Journalismus und PR zu einer gemeinsamen Diskussionsrunde. Im Naherholungsgebiet Malbun stellte er sich den zahlreichen Fragen der zwölf Studenten im Alter zwischen 18 und 34 Jahren. "Es war eine ...
plusikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und des Steuergesetzes
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 27. August 2013 den Bericht und Antrag zur Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und des Steuergesetzes verabschiedet. Das Finanzzuweisungssystem, mit dem Steuermittel in Form von Steueranteilen und Finanzausgleichszahlungen vom Land an die Gemeinden ...
plusSchweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO
Eidg. Abstimmung: SSO empfiehlt ein Ja zum Epidemiengesetz
Bern (ots) - Die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO empfiehlt ein überzeugtes Ja zum revidierten Epidemiengesetz, das am 22. September zur Abstimmung kommt. Das revidierte Epidemiengesetz koordiniert die Zuständigkeit von Bund und Kantonen und schützt anfällige Personen vor schweren übertragbaren Krankheiten wie dem akuten Atemnotsyndrom SARS, das vor zehn Jahren weltweit über 900 Tote forderte. Es bietet ...
plusRUEK stimmt neuem Energiegesetz zu
Luzern (ots) - Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) tritt auf die Botschaft zum Entwurf eines Kantonalen Energiegesetzes ein und stimmt der Vorlage zu. Das bestehende Gesetz soll aufgrund des technischen Fortschrittes im Energiesektor, der Vielzahl neuer Bestimmungen auf Bundesebene und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich totalrevidiert werden. Gleichzeitig soll die sparsame und effiziente Energienutzung noch mehr Gewicht erhalten. Das neue ...
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