Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2014 eine Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Berichtes und Antrages betreffend das Gesetz über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und den Vereinigten Staaten von Amerika (FATCA-Gesetz) am 2. Oktober 2014 aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte die Regierungsvorlage grundsätzlich ...
A-SIT Zentrum für sichere Informationstechnologie - Austria
A-SIT richtete zum 15-jährigen Bestehen länderübergreifendes Symposium aus Wien (ots) - Unter dem Leitthema "Ist IKT-Sicherheit grenzenlos?" fand die diesjährige ViS!T (Verwaltung integriert sichere Informationstechnologie) vom 28. bis 29. Oktober in Wien statt. Sicherheitsexpertinnen und -experten der Verwaltung aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg diskutierten die Herausforderungen, die neue ...
Luzern (ots) - Mit einem neuen Sozialhilfegesetz will der Regierungsrat den veränderten Anforderungen an die Sozialhilfe Rechnung tragen. Zu diesem Zweck werden erstmals die Ziele der Sozialhilfe definiert: sie soll die Eigenverantwortung sowie die berufliche und gesellschaftliche Integration fördern. Zudem werden die Möglichkeiten der Datenbeschaffung in der Sozialhilfe erweitert. Das geltende Sozialhilfegesetz trat ...
Luzern (ots) - Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrates kritisiert die Vorlage «Leistungen und Strukturen II». Sie lehnt fünf der 17 im Projekt enthaltenen Gesetzesänderungen ab. Die PFK hat unter dem Vorsitz von Erwin Arnold (CVP, Buchrain) die Botschaft B 120 «Projekt Leistungen und Strukturen II» vorberaten. Der Regierungsrat schlägt ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Ab dem 1. November 2014 müssen neue Personenwagen in der Schweiz serienmässig mit einem Reifendruckkontrollsystem ausgerüstet sein. Für die Schweiz ist das Einfuhrdatum des Fahrzeugs ausschlaggebend. Mit diesen Überwachungssystemen wird automatisch der Reifendruck kontrolliert, der für die Verkehrssicherheit, das Fahrverhalten und den Verbrauch entscheidend ist. Zu geringer Reifendruck ist gefährlich ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und zur Schaffung eines Gesetzes über Fernabsatz- und ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge genehmigt. Die Richtlinie legt neue, verbindliche Standards für Verbraucherrechte im Bereich bestimmter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden (Gemeinde-Finanzhaushaltsgesetz) verabschiedet. Höhere Vergleichbarkeit der Gemeinderechnung Das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesundheitsgesetzes genehmigt. Schutz für Spender und Empfänger Mit der EU-Richtlinie 2010/53/EU und ihrer Durchführungsrichtlinie 2012/25/EU werden einheitliche Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Totalrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Der Landtag hatte diese Themen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (Bericht und Antrag ...
Luzern (ots) - Die erste Jugendsession im Kanton Luzern war ein voller Erfolg. Über 70 Jugendliche aus dem ganzen Kanton Luzern diskutierten heute im Kantonsratssaal engagiert mit und verabschiedeten zum Schluss eine Petition an den Kantonsrat. In dieser fordern sie die standesamtliche Heirat für homosexuelle Paare sowie die Gleichstellung bei der Adoption. ...
Vaduz (ots/ikr) - Mit dem neuen Kindschaftsrecht, welches per 1. Januar 2015 in Kraft tritt, wird die gemeinsame Obsorge als Regelfall nach einer Trennung oder Scheidung im Gesetz geregelt. Auch unverheiratete, nicht in häuslicher Gemeinschaft lebende Eltern können die gemeinsame Obsorge erlangen, allerdings wird an dem Grundsatz, dass zunächst die Mutter die ...
Luzern (ots) - Die Volksbotschaft zur Abstimmung über das geänderte Universitätsgesetz ist heute auf www.lu.ch veröffentlicht und den Medien vorgestellt worden. Die Botschaft wird in den nächsten Tagen den Stimmberechtigten des Kantons Luzern verschickt. Bildungsdirektor Reto Wyss ging an der Medienkonferenz auf die Argumente des Referendumskomitees ein und erläuterte die Haltung des Regierungsrates. «Wir wollen in ...
Vaduz (ots/ikr) - Aussenministerin Aurelia Frick weilte am 15. Oktober zu einem Arbeitsbesuch in Rom. Neben dem Gespräch mit dem Vize-Aussenminister Italiens und einem Besuch beim Grosskanzler und Aussenminister des Souveränen Malteser Ritterordens, nahm die Ministerin auch an der Generalaudienz beim Heiligen Vater, Papst Franziskus, teil. Aussenministerin Aurelia ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat schlägt in seiner Botschaft an den Kantonsrat vor, die Ersatzbeiträge für Schutzräume während einer Übergangsfrist von 15 Jahren bei den Gemeinden zu belassen. Die vorberatende Kommission unterstützt dies, auch wenn die vorgeschlagene Variante kompliziert erscheint und mehrere Kommissionsmitglieder eine Kantonalisierung der Beiträge bevorzugt hätten. Die Kommission Justiz ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA-Finanzminister mit dem EU-Rat der Finanzminister in Luxemburg teil. EU-Kommissar Michel Barnier und Regierungschef Adrian Hasler konnten anlässlich des Ecofin-Rats erfreut bekannt geben, dass die EU-Seite und die ...
Luzern (ots) - Am 30. November stimmen die Luzerner Stimmberechtigen über die Änderung des Universitätsgesetzes ab. Bildungsdirektor Reto Wyss wird an einer Medienkonferenz die Volksbotschaft vorstellen, die der Regierungsrat zuhanden der Stimmberechtigten verabschiedet hat. Die Medienkonferenz findet wie folgt statt: Datum: Donnerstag, 16. Oktober 2014, 10.15 Uhr ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Staatsgerichtshof (StGH) entschied am 2. September 2014, dass einer Individualbeschwerde betreffend den Warnungsentzug des Führerausweises durch die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung in der Schweiz Folge gegeben wird. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wurde aufgehoben und die Rechtssache ...
Swiss Funds & Asset Management Association SFAMA
Basel (ots) - Die Entwürfe zu FIDLEG und FINIG stellen für den Finanzplatz Schweiz eine Chance dar. Es braucht jedoch diverse Verbesserungen und Korrekturen. Im Rahmen der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG) und zum Bundesgesetz über die Finanzinstitute (FINIG) reichte die ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Bern (ots) - Auch am eben eröffneten Autosalon Paris präsentieren zahlreiche Hersteller wieder technische Neuerungen. Moderne Fahrzeugsysteme erfassen eine Vielzahl von Daten ohne Kenntnis der Autofahrer - der "gläserne Autofahrer" ist bereits heute Realität. Die Entwicklungen bei der Fahrzeugelektronik haben einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet, werfen zunehmend aber auch Fragen bezüglich dem ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) zu Handen des Landtags verabschiedet. Der Staatsbeitrag an die Krankenkassen soll auf Antrag der Regierung durch den Landtag wieder jährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. September 2014 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die Abänderung des Bankengesetzes und weiterer Gesetze verabschiedet. Mit der gegenständlichen Stellungnahme werden die im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage im Landtag aufgeworfenen Fragen ...
Zürich (ots) - Erster Etappensieg für GastroSuisse: Nachdem das Kantonsparlament in Neuenburg einen Mindestlohn gesetzlich verankert und verabschiedet hat, reichte GastroSuisse dagegen Beschwerde ein. Nun hat das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung erteilt, wodurch das neue kantonale Gesetz vorerst nicht in Kraft tritt. Die Sache ist damit aber noch nicht vom ...
Vaduz (ots/ikr) - Um die Beziehungen zwischen Liechtenstein und der Tschechischen Republik weiter zu festigen, traf sich Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer im Rahmen seiner Prag-Reise vom 24. bis 26. September 2014 mit verschiedenen Ministern des Landes. Höhepunkt des Besuchs war die Unterzeichnung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Andrej Babis, dem ersten Stellvertretenden Premierminister ...
Luzern (ots) - Die Luzerner Gemeinden wählen immer öfter flexible Lösungen, um ihre Aufgaben zu bewältigen: Kooperationen, Auslagerungen usw. Angesichts dieser Lösungen sind die Bestimmungen zur kommunalen Planung und Führung veraltet. Deshalb haben Fachleute des Kantons und der Gemeinden unter dem Projekttitel stark.lu (für: Steuerung von Ausgaben und ...
Zürich (ots) - Der Ständerat hat heute einer Revision des Obligationenrechts zugestimmt. Personen, die Unregelmässigkeiten am Arbeitsplatz melden, sollen damit besser geschützt werden. Für die Angestellten ist das eine gute Nachricht, finden die Angestellten Schweiz. Nach fünf Jahren Arbeit und diversen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 16 September 2014 den Vernehmlassungsbericht zur Revision des Korruptionsstrafrechts verabschiedet. Das Korruptionsstrafrecht des liechtensteinischen Strafgesetzbuches wird an die internationalen Vorgaben angepasst. Erstmals wird die aktive und passive ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. Richtlinienumsetzung Durch die gegenständliche Vorlage sollen die Richtlinien "Solvabilität II" ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
Basel (ots) - Nachdem der Nationalrat bereits im Frühjahr 2012 Ja sagte zu einem Importverbot für Robbenprodukte, hat nun heute der Ständerat diskussionslos entsprechenden Handelsbeschränkungen zugestimmt, dies nachdem auch der Bundesrat seine Opposition gegen den geforderten Importbann aufgegeben hatte. Der Schweizer Tierschutz STS zeigt sich erfreut und begrüsst ...