Vaduz (ots/ikr) - Vom 26. bis 27. August 2015 finden auch heuer wieder im Rahmen des Forums Alpbach die jährlichen Rechtsgespräche statt, an welchen Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer auf Einladung von Bundesjustizminister Wolfgang Brandstetter teilnimmt. Er wird dort die Podiumsdiskussion zum Thema "Sachwalterrecht: Internationale Anforderungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Der starke Franken, das Zinsumfeld und die Unsicherheit betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordern die liechtensteinische Wirtschaft derzeit stark. Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer pflegt daher einen engen Dialog mit den Wirtschaftsverbänden und den ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 25. August 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes und des Polizeigesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Anlass für die Änderungen ist die Einführung einheitlicher Qualitäts- und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 25. August 2015 wird sich Regierungschef Adrian Halser mit den Finanzministern der deutschsprachigen europäischen Staaten zu einem Arbeitsgespräch treffen. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat seine Amtskollegin und Amtskollegen aus Liechtenstein, Deutschland, der Schweiz und Luxemburg nach Salzburg eingeladen. Zu der alljährlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. August 2015 die liechtensteinischen Mitglieder des Prüfungsausschusses zur Durchführung von Kontrollen nach dem Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern bestellt. Liechtenstein und Österreich bestellen jeweils zwei Mitglieder in den Prüfungsausschuss ...
Vaduz (ots/ikr) - Am Montag, 17. August, eröffnete Regierungsrat Mauro Pedrazzini das Lohnmobil im Beisein von zahlreichen Besuchern und Besucherinnen auf dem Peter-Kaiser-Platz. Die mobile Wanderausstellung zum Thema Lohn- und Chancengleichheit gastiert bis Freitag, 21. August, in Vaduz. Trägerin des Projekts ist die "Konferenz Chancengleichheit Ostschweiz und ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat vom Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Juli 2015 in Sachen Zuständigkeit der Comlot ("EuroLotto") Kenntnis genommen. Der Entscheid bestätigt, dass die Comlot verwaltungsrechtliche Verfahren eröffnen kann, um festzustellen, ob eine wirtschaftliche Aktivität im Grenzbereich zu Grosslotterien und Sportwetten legal oder illegal ist. Das Urteil ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Solothurn (ots) - Mit einer neuen Branchenvereinbarung der Krankenversicherer soll die Qualität der Telefonwerbung erhöht werden. Die Konsumenten sollen besser vor unerwünschten Anrufen geschützt und die Entschädigung der Vermittlertätigkeit im Bereich der obligatorischen Grundversicherung eingeschränkt werden. Mit einem Meldeformular auf der Website von ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. Urteil des Staatsgerichtshofes Der Staatsgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) mehrere Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) mit Wirkung ab dem 11. Dezember ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Notwendige Revision Die konsequente Umsetzung der internationalen Standards ist seit vielen Jahren Teil der erfolgreichen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des BankG, des EGG, des ZDG, des IUG, des VVG, des VersAG sowie des BPVG hinsichtlich der Qualifikation leitender Revisoren verabschiedet. Leitende Revisoren Bislang ist für die Tätigkeit als ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an der Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zum Gesetz über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA-Gesetz) verabschiedet. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 hat sich Liechtenstein bereit erklärt, Vereinbarungen zum automatischen Informationsaustausch (AIA) von Steuerinformationen auf Basis des OECD-Standards mit Partnerstaaten zu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Konsumentenschutzgesetzes und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. 37/2015). Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Markenschutzgesetzes sowie die Abänderung des Patentanwaltsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Der Landtag hatte diese Änderungen in der Juni-Sitzung in erster Lesung beraten (siehe Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag Nr. ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes verabschiedet. Durch Anpassungen in beiden Gesetzen sollen neben der Klärung der Finanzierungsfrage auch der Handlungsspielraum des Liechtensteinischen Rundfunks im Bereich der Werbung ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Abänderung der Verordnung über Umfang und Leistung von Abgeltungen und Finanzhilfen im Rahmen des Waldgesetzes genehmigt. Auslöser für die nun beschlossenen Änderungen war, dass der Landtag in seiner Sitzung vom 10. bis 12. Juni 2015 das ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 die Verordnung über den Vollzug der Chemikaliengesetzgebung genehmigt. Durch den Zollvertrag mit der Schweiz sind die Rechtvorschriften der schweizerischen Chemikaliengesetzgebung in Liechtenstein direkt anwendbar. Eine Liechtensteiner Verordnung wurde von der Regierung aber bislang nicht erlassen, ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 7. Juli 2015 hat die Regierung hat den Bericht und Antrag zur Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die Vorlage erläutert den Anpassungsbedarf des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen in vier Bereichen. Da es sich bei den vorgeschlagenen Abänderungen des Landwirtschaftsgesetzes ...
Solothurn (ots) - Der Entwurf zur Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV) steht an zentralen Stellen im Widerspruch zum Gesetz und ist in vielen Punkten unverhältnismässig. In wichtigen Belangen setzt sich die Vorlage über den Willen des Gesetzgebers hinweg. Die Mehrkosten dieser Überregulierung ohne ...
Martigny (ots) - Das von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im März 2014 eröffnete Enforcementverfahren gegen drei Mitgliedsgesellschaften der Groupe Mutuel ist abgeschlossen. Die höher als die genehmigten Tarife erhobenen Prämien wurden zurückbezahlt. Im Anschluss an dieses Verfahren ...
Datenretter geben Tipps für "E-Health" im Sommer - Elektronischer Hitzetod ab 35 Grad Wien/Hamburg (ots) - Unter der aktuellen Hitzewelle in weiten Teilen Europas mit Spitzenwerten über 40 Grad leiden nicht nur Mensch und Tier, auch Datenträger wie Festplatten oder Flashspeicher quittieren unfreiwillig bei hohen Temperaturen ihren Dienst. An heißen Sommertagen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Abänderung der Gesundheitsverordnung (GesV) genehmigt. Zusätzlich hat sie den Regierungsbeschluss vom 30. November 2010 (RA 2010/2686) betreffend die Genehmigung der Leitlinien bezüglich Werbung und Empfehlung für Leistungserbringer in ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 30. Juni 2015 die Stellungnahme an den Landtag betreffend die anlässlich der ersten Lesung des Zustellgesetzes und weiterer Gesetze (Amtsblatt) gestellten Fragen verabschiedet. Im Rahmen der ersten Lesung wurden Fragen zu den besonderen Kundmachungsformen ...
Vaduz (ots/ikr) - Vom 26.-28. Juni 2015 fand das alljährliche Treffen der deutschsprachigen Justizminister im Saarland/D - der Heimat des deutschen Justizministers Heiko Maas - statt. Neben Regierungs-chef-Stellvertreter und Justizminister Thomas Zwiefelhofer nahmen seitens der Schweiz Bun-despräsidentin Simonetta Sommaruga, seitens Österreichs Bundesminister Wolfgang Brand-stetter sowie der Luxemburger Justizminister ...
Zürich (ots) - GastroSuisse begrüsst die Annahme der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Einführung einer geräteunabhängigen Gebühr für Radio und Fernsehen ein folgerichtiger Schritt. Das neue System entlastet die gastgewerblichen Betriebe. Von der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ...
SBV Schweiz. Baumeisterverband
Zürich (ots) - Der Schweizerische Baumeisterverband freut sich über das Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative. Jetzt ist der Weg frei zu einer zukunftsweisenden Reform der AHV, die nicht einseitig die KMU und die Familien belastet. Die Annahme des Radio- und Fernsehgesetzes bedauert der Baumeisterverband. Der Schweizerische Baumeisterverband freut sich, dass die ...
Bern (ots) - Am 17. Juni 2015 befindet der Ständerat über die Parlamentarische Initiative Bourgeois, welche die Ausnahme von Lebensmitteln beim sogenannten Cassis-de-Dijon-Prinzip verlangt. hotelleriesuisse fordert die Ablehnung dieses Vorstosses, weil für Hotels und andere Beherbergungsbetriebe die vereinfachte Beschaffung von Lebensmitteln ein wichtiger Kostenfaktor ist. Mit der parlamentarischen Initiative Bourgeois ...
Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa)
Bern (ots) - Die interkantonale Lotterie- und Wettkommission (Comlot) blickt in ihrem Jahresbericht auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Sie hat insgesamt 78 neue Spiele bewilligt und wegen vermuteten Verstössen gegen die Lotteriegesetzgebung gesamthaft 75 Dossiers eröffnet. Im Sommer des Berichtsjahres wurde die Vernehmlassung zum Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über Geldspiele abgeschlossen. Im Jahr 2014 bewilligte die Comlot der Loterie Romande (LoRo) und der ...
Garmisch-Partenkirchen/Wien (ots) - Am 7. und 8. Juni 2015 fand der G7 Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern, Garmisch-Partenkirchen, statt. Frequentis konnte hierbei unterstützen. Das österreichische High-Tech Unternehmen lieferte das Sprachkommunikationssystem aus der Business Unit Public Safety, welches das wesentliche Kommunikationsinstrument der Bayerischen Polizei ...