Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. November 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung aufgetretenen Fragen betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Financial Intelligence Unit (FIUG) verabschiedet. Die sich stetig weiterentwickelnden internationalen Standards im Bereich der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung erfordern eine Anpassung der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk und des Mediengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Während der ersten Lesung der Gesetzesvorlage hatte der Landtag der Arbeit des Liechtensteinischen Rundfunks durchwegs ein gutes Zeugnis ausgestellt. Weiters wurde begrüsst, dass der Vorschlag zur Wiedereinführung von ...
Vaduz (ots/ikr) - In ihrer Sitzung vom 3. November 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Freizügigkeit für EWR- und Schweizer Staatsangehörige (Personenfreizügigkeitsgesetz; PFZG) genehmigt. Der Landtag wird die Gesetzesvorlage im Dezember behandeln. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 3. November 2015 die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie weiterer Gesetze zu Handen des Landtags genehmigt. Bewilligungsverfahren angepasst Das Geldspielgesetz regelt die gewerbsmässig oder öffentlich betriebenen Glücks- und Geschicklichkeitsspiele um Geld oder andere geldwerte Vorteile. Die Regierung schlägt im Bericht und Antrag zur Abänderung des Geldspielgesetzes vor, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Gesundheitsgesetzes, des EWR-Arzneimittelgesetzes sowie des Polizeigesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Am 2. Oktober 2015 hatte der ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Leerverkaufsrechtsakte beruhen im Wesentlichen auf zwei Säulen, ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Gesetzes über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITSG) und des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Die Gesetzesvorlagen wurden vom Landtag im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung zur Schaffung des Investmentunternehmensgesetzes (IUG), zur Abänderung des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMG), des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) und weiterer Gesetze aufgeworfenen Fragen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 die Stellungnahme an den Landtag zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Landwirtschaftsgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Im Rahmen des Vollzugs des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen wurde in vier Bereichen Anpassungsbedarf festgestellt: Erstens soll es eine praxisgerechte Regelung für ...
Australisches Gericht stellt einwandfrei fest: Lyoness ist kein Pyramidenspiel. Wien (ots) - Die Australische Konsumentenschutzbehörde ACCC (Australian Competition and Consumer Commission) hat 2014 begonnen die geschäftlichen Aktivitäten von Lyoness in Australien auf Anregung von Mitbewerbern zu untersuchen. Das Ergebnis der Untersuchungen der ACCC wurde dem australischen Bundesgericht übergeben. Dessen Entscheidung ist nun klar und deutlich ausgefallen: Lyoness ist ...
Lausanne (ots) - Die Loterie Romande nimmt den dem Parlament vorgelegten Entwurf zur Kenntnis und unterstreicht die Notwendigkeit, den Text nicht weiter zu ändern, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Lotteriegesellschaften nicht eingeschränkt wird. Am Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat dem Parlament den Entwurf über das Geldspielgesetz (BGS) vorgelegt und dessen Annahme empfohlen. Die Loterie Romande ist der Meinung, dass dieser Entwurf den Interessen aller ...
Schweizer Casino Verband / Fédération Suisse des Casinos
Bern (ots) - Die Schweizer Casino Branche begrüsst grundsätzlich die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Geldspielgesetz. Im Vergleich zur Vorlage für die Vernehmlassung wurde der Gesetzesentwurf insgesamt verbessert. Es besteht allerdings immer noch Korrekturbedarf: Das Spielangebot muss ausgeweitet werden, die Online-Bestimmungen sind so schnell wie möglich in Kraft zu setzen und das illegale Geldspiel ...
Basel (ots) - Heute Mittwoch, 21. Oktober, hat der Bundesrat die Botschaft zum Geldspielgesetz verabschiedet mit dem Antrag auf Zustimmung. Der Gesetzesentwurf trägt den Interessen aller betroffenen Akteure Rechnung. Angesichts weitgehender Regelungen zur Spielsuchtprävention unterstreicht Swisslos die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die neue Gesetzesdatenbank www.gesetze.li ist seit dieser Woche online. Damit finden juristische Laien wie Profis einen noch einfacheren, kostenlosen und umfassenden Zugang zum liechtensteinischen Recht. Tagesaktuell können zudem ab sofort neue Fassungen von Rechtsvorschriften online abgerufen werden. Heute stellten Regierungschef Adrian Hasler und ...
Touring Club Schweiz/Suisse/Svizzero - TCS
Verein "Nein zur 2. Gotthardröhre", "Non au 2e tube au Gothard", "No al raddoppio del Gottardo"
Bern/Altdorf (ots) - Am 28. Februar 2016 kann das Stimmvolk entscheiden, ob die Schweiz die Schleusen für den internationalen Transitverkehr ganz öffnen und künftig doppelt so viele Lastwagen durch die Alpen fahren lassen will - oder eben nicht. Auf diesen Tag hat der Bundesrat die Abstimmung über die 2. Gotthardröhre festgelegt. «Das ist für die Schweizer Verkehrspolitik, das Jahrhundertbauwerk NEAT und die ...
Vaduz (ots/ikr) - In der Regierungssitzung vom 29. September 2015 hat die Regierung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Richterdienstgesetzes und des Gerichtsorganisationsgesetzes zu Handen des Landtags verabschiedet. Die erste Lesung wird voraussichtlich im November-Landtag 2015 erfolgen. Im ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat am 29. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet. Die erste Lesung wird im November-Landtag 2015 stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Strafgesetzbuches soll der Vortatenkatalog der Geldwäschereibestimmung von § 165 ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend das Gesetz über die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes, des Beschwerdekommissionsgesetzes, des Personen- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuergesetzes aufgeworfenen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Internationalen Automatischen Informationsaustausch in Steuersachen und der Abänderung des Mehrwertsteuergesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. September 2015 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung der Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes aufgeworfenen Fragen zuhanden des Landtags verabschiedet. Anlässlich der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Wesentlichen zwei Fragen aufgeworfen. Diese betrafen ...
Investigativ-Journalist Emil Bobi deckt Hintergründe der Preisvergabe auf Salzburg (ots) - - Auf den Spuren der Vorwürfe um politische Korrumpiertheit und Missbrauch von Stiftungsgeldern - Emil Bobi gibt Einblick in das glamouröse "Nobel-Unternehmen" - Ein besonderes Dilemma: Warum Kandidat Edward Snowden den Preis nicht erhalten kann Seit 100 Jahren gilt der ...
Hamburg (ots) - Im Skandal um eine Betrugssoftware, die die Emissionswerte von Diesel-Fahrzeugen aus dem Volkswagen-Konzern verfälscht, meldet sich nun der Vorsitzende des Konzernbetriebsrates Bernd Osterloh zu Wort. Dem stern sagte Osterloh: "Wir als Arbeitnehmervertreter nehmen die Vorwürfe sehr ernst und sind ...
Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen
Zürich (ots) - Anlässlich eines Mediengesprächs fordert der Arbeitskreis besorgter Vermögensverwalter und Unternehmer gegen schädliche Finanzmarktregulierungen, die Bundesratsvorlagen FIDLEG/FINIG zu stoppen. Anstelle neuer Regulierungen plädiert der Arbeitskreis für das freiwillige MiFiD Opt-in/Opt-out und die Fortführung der Selbstregulierung Mit der Gesetzesvorlage FIDLEG/FINIG will der Bundesrat den Schweizer ...
Lungenliga Schweiz / Ligue pulmonaire Suisse / Lega polmonare svizzera
Bern (ots) - Ständerat Hans Hess (FDP/OW) verlangt in einer Motion (15.3548), dass der Bundesrat aufgrund der Frankenstärke im neuen Tabakproduktegesetz auf Werbeverbote verzichtet. Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, diese Motion abzulehnen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die negativen Folgen des Tabakkonsums ausgelöst wird sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Schaffung eines Investmentunternehmensgesetzes (IUG) sowie die Abänderung des AIFMG, FMAG und anderer Gesetze verabschiedet. Mit der Schaffung des neuen IUG sollen die Rahmenbedingungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag an den Landtag betreffend die Ausweitung der Rechtshilfe in fiskalischen Strafsachen durch Abänderung des Rechtshilfegesetzes verabschiedet. Nach der geltenden Rechtslage in Liechtenstein ist die Rechtshilfe in Fiskalstrafsachen grundsätzlich unzulässig. Die dazu ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Baugesetzes verabschiedet. Das geltende Baugesetz trat am 1. Oktober 2009 in Kraft. Anlässlich der Totalrevision aus dem Jahre 2008 haben insbesondere das Planungsrecht, die Bauvorschriften, das Baubewilligungs- und Anzeigeverfahren sowie die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 1. September 2015 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und weiterer Gesetze genehmigt. Damit kann die Vorlage in der Oktober-Sitzung des Landtages in zweiter Lesung behandelt und verabschiedet werden. Die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. August 2015 die Totalrevision der Versicherungsaufsichtsverordnung sowie die Abänderung weiterer Verordnungen verabschiedet. Am 1. September 2015 tritt das vom Landtag verabschiedete totalrevidierte Versicherungsaufsichtsgesetz und die ...