Unilever setzt sich weltweit verstärkt gegen Tierversuche ein - Dove von PETA als tierversuchsfreie Marke zertifiziert
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Actualités sur Gesetz
ikr: Stellungnahme der Regierung zur Abschaffung des Rotationsprinzips verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Zur Beantwortung der im Rahmen der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hat die Regierung am 9. Oktober 2018 eine Stellungnahme betreffend die Abänderung der Verfassung sowie des Gesetzes über den Staatsgerichtshof verabschiedet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesprojekt, das vom Landtag im September 2018 in erster Lesung behandelt wurde, soll das ...
plusikr: Bericht und Antrag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung zu Handen des Landtags verabschiedet. Kern dieser umfassenden Revision ist die Anpassung des Strafrechts an die veränderten gesellschaftlichen ...
plusikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Durchführungsgesetzes über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 den Bericht und Antrag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes verabschiedet. ...
plusikr: Stellungnahme an den Landtag hinsichtlich der Totalrevision des Gesetzes betreffend die Aufsicht über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sowie der Abänderung weiterer Gesetze
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 9. Oktober 2018 die Stellungnahme betreffend die Totalrevision des Pensionsfondsgesetzes sowie die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes und des Gesetzes über die Verwalter alternativer Investmentfonds zu Handen des Landtags verabschiedet. In der ...
plusikr: Abänderung der Verordnung betreffend Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung die Abänderung der Verordnung V zum Arbeitsgesetz genehmigt. Die Verordnung enthält Sonderbestimmungen über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmer. In der Praxis wurde in verschiedenen Bereichen festgestellt, dass die geltenden Regelungen bezüglich ...
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Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH
BVGer-Urteil rüttelt am Fundament des Asylrechts / Die SFH kritisiert den BVGer-Entscheid zur Ablehnung des Asylgesuchs eines kurdischen Flüchtlings mit mutmasslichen PKK-Verbindungen
Bern (ots) - Mit dem Grundsatzurteil zu einem asylsuchenden Kurden aus der Türkei stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Flüchtlinge, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden unter Generalverdacht. Ein bloss mutmasslicher Kontakt zu einer Untergruppe der PKK darf nicht ausschlaggebend ...
plusSpanischer Strafvollzug wählt das vielseitige elektronische Überwachungsprogramm von Attenti
Tel Aviv, Israel (ots/PRNewswire) - Attenti, ein etablierter globaler Branchenführer im Bereich elektronische Überwachung, gab heute bekannt, dass seine elektronischen Überwachungslösungen für weitere drei Jahre vom spanischen Generalsekretariat für den Strafvollzug ausgewählt wurden. Der neue Vertrag beinhaltet ein breites Spektrum elektronischer ...
plusWilson Sonsini Goodrich & Rosati
Wilson Sonsini Goodrich & Rosati erweitert Privatsphären- und Datenschutztätigkeit
-- Lore Leitner schließt sich WSGR-Kanzlei in London an -- Palo Alto, Kalifornien (ots/PRNewswire) - Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, der führende Anbieter von Rechtsdienstleistungen für Technologie-, Life-Science- und Wachstumsunternehmen weltweit, gab heute bekannt, dass Lore Leitner sich der Firma of counsel im Londoner Firmensitz angeschlossen hat. Leitners ...
plusMinistry of Foreign Affairs, Thailand
Thailand erzielt bedeutende Fortschritte im Kampf gegen die IUU-Fischerei
Bangkok (ots/PRNewswire) - Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten hat die Maßnahmen der thailändischen Regierung vorgestellt, um die illegale, nicht gemeldete und unregulierte (IUU) Fischerei im Land zu bekämpfen. Dieser Kampf wird an vielen Fronten gleichzeitig geführt und es lohnt sich, einige der Maßnahmen näher zu betrachten. Ein starker rechtlicher ...
plusMedia Service: Erstes Urteil in der Russland-Affäre um Ex-Ruag-Manager (Korrigierte Version)
Zürich (ots) - (DIES IST EINE KORRIGIERTE VERSION DER ZUVOR VERSCHICKTEN MELDUNG, IN DER ES FAELSCHLICHERWEISE BUNDESGERICHT STATT BUNDESSTRAFGERICHT IM ERSTEN SATZ HIESS.) Vor Bundesstrafgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die ...
plusikr: Regierung genehmigt Bericht und Antrag zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey
Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 2. Oktober 2018 den Bericht und Antrag an den Landtag zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Jersey genehmigt. Der Ausbau eines weiten DBA-Netzwerkes ist eines der zentralen Eckpfeiler der ...
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Media Service: Erstes Urteil in der Russland-Affäre um Ex-Ruag-Manager
Zürich (ots) - Vor Bundesgericht ist ein erster Beschluss in der Russland-Affäre um einen Ex-Ruag-Manager ergangen. Dies berichtet die «Handelszeitung» in ihrer neusten Ausgabe. Im Frühjahr machte die «Handelszeitung» publik, dass ein Ruag-Kader ohne Wissen des Bundesbetriebs für Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte getätigt haben soll. Die Ruag stellte ...
plusMedia Service: E-Zigaretten-Hersteller Juul aus den USA kommt in die Schweiz
Zürich (ots) - Der US-E-Zigaretten-Hersteller Juul mit Sitz in San Francisco kommt gemäss Recherchen der «Handelszeitung» nach Zug. Juul Labs Switzerland ist laut Handelsregister seit 24. September eingetragen. Unter anderem geht es um den Vertrieb «elektrischer Verdampfer von Pflanzenmaterial, herunterladbarer Software für Mobilgeräte zur Verwendung mit einem ...
plusBetrügereien verursachen bei Senioren Schäden von über 400 Millionen
Un documentplusArbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz
Die achte Mitgliederkonferenz zur Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle beginnt heute in Genf
Bern (ots) - Heute treffen sich die 181 Mitgliedstaaten der WHO-Rahmenkonvention über die Tabakkontrolle in Genf zur achten Mitgliederkonferenz. Die Konvention der Weltgesundheitsorganisation WHO ist das wichtigste Instrument in der internationalen Tabakpolitik. Vom 1. bis 6. Oktober findet in Genf die achte ...
plusikr: Neue Polizisten vereidigt
Vaduz (ots/ikr) - Am Freitag, 28. September 2018, wurden durch Regierungschef Adrian Hasler im Beisein von Innenministerin Dominique Gantenbein und Polizeichef Jules Hoch drei neue Polizisten vereidigt. Die drei Polizeiaspiranten des Ausbildungsjahres 2017/18 der Polizeischule Ostschweiz sind mit diesem Akt offiziell in die Landespolizei aufgenommen worden. Besonders erfreulich ist, dass nach mehreren Jahren auch wieder eine junge Polizistin im Korps der Landespolizei ...
plusikr: Die Welt braucht die UNO heute mehr den je
Vaduz (ots) - Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein an der Eröffnung der 73. UNO-Generalversammlung in New York. In Zeiten vermehrter Angriffe auf das internationale System als solches plädierte sie dabei für mehr UNO, statt weniger. Liechtenstein leistet seinen Beitrag mit eigenen Initiativen. Regierungsrätin Aurelia Frick konnte die Eröffnungswoche der 73. UNO-Generalversammlung erfolgreich nutzen, ...
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ikr: Liechtenstein und Litauen paraphieren Doppelbesteuerungsabkommen
Vaduz (ots) - Am 28. September 2018 hat die liechtensteinische Steuerverwaltung ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Litauen paraphiert. Das paraphierte DBA orientiert sich am internationalen OECD-Standard und berücksichtigt die Anforderungen des OECD/G20 BEPS-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) ...
plusSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseinformation Cristiano Ronaldo
Berlin (ots) - Aus Anlass der aktuellen SPIEGEL-Berichterstattung über unseren Klienten Cristiano Ronaldo erklären wir hierzu folgendes: Die Berichterstattung im SPIEGEL ist eklatant rechtswidrig. Sie verletzt die Persönlichkeitsrechte unseres Mandanten Cristiano Ronaldo in besonders schwerwiegender Weise. Es handelt sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung aus dem Bereich der Intimsphäre. Eine Übernahme ...
plusCloud Security Alliance gründet neue europäische Zentrale, das GDPR Center of Excellence in Berlin
Berlin (ots/PRNewswire) - Die Cloud Security Alliance (https://cloudsecurityalliance.org/) (CSA), die weltweit führende Organisation, die sich der Definition von Standards, Zertifizierungen und Best Practices zur Gewährleistung einer sicheren Cloud-Computing-Umgebung verschrieben hat, gab heute bekannt, dass sie ...
plusGunther Meyer, erfahrener Rechtsanwalt im Bereich geistigen Eigentums, verstärkt Niederlassung von Crowell & Moring in Brüssel
Brüssel (ots/PRNewswire) - Crowell & Moring LLP ist erfreut, bekannt geben zu können, dass Gunther Meyer (https://www.crowell.com/Professionals/Gunther-Meyer) der Intellectual Property Group der Firma in Brüssel als leitender Anwalt beigetreten ist. Gunther Meyer verfügt über fast 20 Jahre Erfahrung und wird ...
plusChina International Import Expo
CIIE unterstützt heimische und internationale Marken mit IP-Servicecenter vor Ort und verschiedenen neuer Maßnahmen zur Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums der Aussteller
Schanghai (ots/PRNewswire) - Die China International Import Expo (CIIE) wird vor Ort ein Servicecenter zum Schutz des geistigen Eigentums und zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten (IP Service Center) errichten. Zudem wird sie andere Schutzmaßnahmen für die Rechte des geistigen Eigentums durchführen. Als ...
plusSEC-regulierte Hyperion Exchange unterzeichnet Absichtserklärung über die Notierung des edelmetallgedeckten Stablecoin von Kinesis Money
London (ots/PRNewswire) - Hyperion Exchange, die SEC-regulierte Börse für Wertpapier-Token, hat eine Absichtserklärung mit Kinesis Money (https://kinesis.money/en/) unterzeichnet, einem Unternehmen, das ein einzigartiges monetäres System anbietet, das auf digitalen Gold- und Silberwährungen basiert. Hyperion ...
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Neuer Markenauftritt: Ein W mit Herz - Winterthur setzt ein Zeichen
plus SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
SAFE ABORTION DAY 28.9.2018: Zugang zu Schwangerschaftsabbruch, neutraler Information und Beratung garantieren
Bern (ots) - Am Safe Abortion Day vom 28. September lenkt SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz die politische und öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema Schwangerschaftsabbruch, um an die Bedeutung des Zugangs zum Schwangerschaftsabbruch unter sicheren und geschützten Bedingungen zu erinnern. Ebenso haben alle Personen ...
plusSUISSEDIGITAL begrüsst Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zum zeitversetzten Fernsehen
Bern (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12. September 2018 entschieden, dass Fernsehstationen nicht berechtigt sind, den von den Verwertungsgesellschaften und Nutzerverbänden ausgehandelten Entschädigungstarif für zeitversetztes Fernsehen vor Gericht anzufechten. Das Bundesverwaltungsgericht folgte damit den Argumentationen der Nutzerverbände. "Der ...
plusLife Science IP-Markt ist höchst ineffizient
London (ots/PRNewswire) - In einem Interview mit Legal IQ beschrieb Ryan Zurek, Managing Director von Ocean Tomo, LLC, kürzlich den Life Science IP-Markt als "höchst ineffizient" und erklärte, dass junge Life Science-Unternehmen oftmals bevorzugen, sich auf Konzeptnachweis und die Beschäftigung leistungsfähiger Mitarbeiter zu konzentrieren, als auf das Wachstum ihres Patent-Portfolios. Laut Zurek könnten diese ...
plusikr: Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) neu bestellt
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2018 zwei Mitglieder für den Stiftungsrat der Liechtensteinischen Alters- und Krankenhilfe (LAK) für die Mandatsperiode bis September 2020 bzw. 2022 neu bestellt. Als neue Mitglieder konnten mit der Rechtsanwältin Christina Vedana-Jehle und mit Monica von Toggenburg-Kind, welche die Leitung des ...
plusikr: Regierung verabschiedet den Bericht und Antrag zur Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht
Vaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 18. September 2018 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Schaffung eines institutionellen Rahmens für die makroprudenzielle Politik und Aufsicht) verabschiedet. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) ist ...
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