Vaduz (ots) - Liechtenstein feiert in diesem Jahr das 40-Jahr-Jubiläum des Beitritts zum Europarat. Die Aufnahme am 23. November 1978 war ein Meilenstein im aussenpolitischen Selbstverständnis Liechtensteins und ebnete den Weg für eine aktive und unabhängige Aussenpolitik. Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, würdigte den Jahrestag dieses Anlasses am Sonntag und Montag, 28. und 29. Oktober mit ...
Vaduz (ots/ikr) - Aus Anlass von Liechtensteins Beitritt zum Europarat vor 40 Jahren veranstaltet das Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur am Mittwoch, 22. August ein halbtägiges Seminar zum Verhältnis zwischen Liechtenstein und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Ziel des Seminars ist ein aktiver Austausch zwischen Interessierten aus Justiz, Verwaltung, Forschung und Zivilgesellschaft. Über ...
Vaduz (ots) - Rolf Wenzel, Gouverneur der Entwicklungsbank des Europarats (CEB), war am Montag zu Besuch in Liechtenstein. Er traf sich mit Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch sowie mit Regierungsrätin Aurelia Frick für Gespräche über aktuelle Themen und Herausforderungen rund um die CEB. Zudem besichtigte Gouverneur Wenzel das Landesmuseum. Die CEB, ...
SANTÉ SEXUELLE SUISSE / SEXUELLE GESUNDHEIT SCHWEIZ
Bern (ots) - Die Schweiz hat einen wichtigen Meilenstein zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen inklusive häusliche Gewalt erreicht: Am 1. April tritt die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates in Kraft. SEXUELLE GESUNDHEIT Schweiz fordert Bund und Kantone auf, diese rasch, konsequent und koordiniert ...
Vaduz (ots) - Aussenministerin Aurelia Frick besuchte am 18. Januar ihren italienischen Amtskollegen Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch in Rom. Italien ist der sechstwichtigste Handelspartner Liechtensteins und 26 liechtensteinische Industrieunternehmen haben eine Niederlassung in Italien. Die beiden Aussenminister tauschten sich über die bilateralen Beziehungen zwischen Liechtenstein und Italien, die ...
Vaduz (ots) - Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, ist von Mittwoch, 22. bis Freitag, 24. November in Liechtenstein zu Gast. Er trifft Vertreter aus Regierung und Landtag sowie von Nichtregierungsorganisationen, um sich ein Bild der Menschenrechtslage im Land zu machen. Die Institution des Menschenrechtskommissars hat der Europarat 1999 geschaffen, um bestehende Mechanismen wie den Europäischen ...
Vaduz (ots) - Zentrales Thema der 127. Ministersession des Europarats, die am Freitag, 19. Mai 2017, unter zypriotischem Vorsitz in Nikosia stattfand, war die Förderung der demokratischen Sicherheit angesichts von gemeinsamen Herausforderungen wie Terrorismus und populistischen Bewegungen in Europa. Im Mittelpunkt stand der mittlerweile vierte Bericht von Generalsekretär Thorbjorn Jagland zum Zustand der Demokratie in ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef-Stellvertreter Thomas Zwiefelhofer hat am 7. Juli 2016 am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengenstaaten in Bratislava teilgenommen. Migration als globale Herausforderung Wie bereits an den vorherigen Ratssitzungen der letzten Jahre ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Entscheid des britischen Volkes aus der EU auszutreten, ist für Grossbritannien wie für die EU eine grosse Herausforderung. Grossbritannien bleibt zumindest für die nächsten zwei Jahre Mitglied der EU. Die EU steht vor der Frage, wohin sie sich weiter entwickeln möchte. In dieser Phase der Unsicherheit ist es für Liechtenstein wichtig, die ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungsrätin Aurelia Frick nahm am 18. Mai an der 126. Ministersession des Europarats teil und konnte das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus unterzeichnen. Die Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung sowie die Flüchtlingskrise standen neben den aktuellen Konfliktsituationen im Zentrum des Ministertreffens. Regierungsrätin Frick tauschte sich am Rande der ...
Bern (ots) - #DearDemocracy: Mit dieser Anrede treten politisch wache Studentinnen und Studenten der Universität Freiburg in einen lebendigen Dialog mit der Demokratie Schweiz. Dazu organisierten sie vom 11. bis 14. April 2016 die Themenwoche "Die 'älteste Demokratie der Welt' - fit für die Zukunft?". Auf SWI swissinfo.ch beschrieben sie in einem Live-Blog ihre ...
Vaduz (ots/ikr) - Im Anschluss an den EWR-Rat nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. Mai an der 125. Ministersession des Europarats in Brüssel teil. Nebst der Situation in der Ukraine und in Georgien stand die Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung, die zu Terrorismus führen, im Zentrum des Treffens. Seit den Anschlägen von Paris misst der Europarat diesem Thema grösstes Gewicht bei. An der ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 26. und 27. März fand in Brüssel eine hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) statt. Die Einladung erfolgte durch Belgien, welches aktuell den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehat. Für Liechtenstein nahmen der Ständige Vertreter beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, sowie sein Stellvertreter, Manuel Frick, an der Konferenz teil. ...
Vaduz (ots/ikr) - Regierungschef Adrian Hasler nahm am Dienstag, 14. Oktober 2014, am Treffen der EFTA- Finanzminister mit dem EU-Rat in Luxemburg teil. Der Ecofin-Rat tauscht sich traditionsgemäss einmal jährlich mit den Regierungskollegen der EFTA-Staaten aus. Nachdem Liechtenstein dieses Jahr den Vorsitz unter ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 16. September 2014 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Staatspersonalgesetzes und die Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet. GRECO Empfehlungen umgesetzt Im Rahmen der Evaluation Liechtensteins durch die Staatengruppe des Europarates ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Marktmissbrauchsgesetzes verabschiedet. Das seit dem 1. Februar 2007 geltende Marktmissbrauchsgesetz (MG) soll im Bereich der Insider-Informationen ergänzt werden. Dadurch soll eine umfassende Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 12. August 2014 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Zahlungsdienstegesetzes verabschiedet. Der Begriff SEPA (Single Euro Payments Area) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Innerhalb diesem wird bei elektronischen Zahlungen in Euro nicht mehr zwischen Inlandszahlungen und ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 5. und 6. Mai fand in Wien unter österreichischem Vorsitz die 124. Ministersession des Europarats statt. Die liechtensteinische Delegation wurde von Regierungsrat Mauro Pedrazzini geleitet, welcher Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat. Das Schwerpunktthema der diesjährigen Ministersession lautete "Werte des Europarats und Stabilität in Europa: ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 16. Mai fand in Strassburg unter andorranischem Vorsitz die 123. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sowie sein Stellvertreter Manuel Frick vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten teil. Die diesjährige Ministersession befasste sich schwerpunktmässig mit dem Thema "Demokratie, Menschenrechte ...
Vaduz (ots/ikr) - Bei einer von Liechtenstein organisierten Veranstaltung am Europarat in Strassburg gab es grosse Unterstützung für das Ziel, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) die Kompetenz einzuräumen, die Verantwortlichen für illegale Kriege und Aggressionsakte strafrechtlich zu verfolgen. Die Vertragsstaaten des ICC hatten die entsprechenden Zusätze ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung veröffentlicht den Evaluationsbericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats über Liechtenstein betreffend die Gemeinsame Erste und Zweite Evaluationsrunde. Liechtenstein ist seit 1. Januar 2010 Mitglied von GRECO. In diesem Rahmen überprüfen die Vertragsstaaten ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 23. Mai 2012 fand in Strassburg unter britischem Vorsitz die 122. Ministersession des Europarats statt. Für Liechtenstein nahmen Botschafter Martin Frick, Leiter des Amtes für Auswärtige Angelegenheiten, Botschafter Daniel Ospelt, Ständiger Vertreter Liechtensteins beim Europarat, sein Stellvertreter Dominik Marxer sowie Manuel Frick, beide vom Amt für Auswärtige Angelegenheiten, teil. Die ...
Zürich (ots) - Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, kritisiert im Interview mit der «Handelszeitung» die jüngsten europapolitischen Vorschläge des neuen Aussenministers Didier Burkhalter. «Ich frage mich, ob man in der Schweiz ernsthaft an eine solche Lösung glaubt.» Der Bundesrat schlägt unter anderem ein nationales, von der ...
Vaduz (ots/ikr) - Auf Einladung von Regierungsrätin Aurelia Frick weilte am 1./2. März 2012 der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, zu einem zweitägigen Besuch in Liechtenstein. Der seit längerem geplante Besuch stellte nach den Besuchen des UNO-Generalsekretärs und des Präsidenten der UNO-Generalversammlung in den letzten beiden Jahren einen weiteren aussenpolitischen Höhepunkt dar. Der Besuch ...
Vaduz (ots/ikr) - Am 24. Februar 2012 weilte der Menschenrechtskommissar des Europarats, der Schwede Thomas Hammarberg, zu einem Besuch in Liechtenstein. Er traf sich dabei mit staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren im Menschenrechtsbereich und informierte sich über die aktuelle Menschenrechtssituation in Liechtenstein. Der Besuch war Teil der Überprüfungen ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 22. November 2011 den Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) und zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) verabschiedet. Damit wird die ...
Vaduz (ots/ikr) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 15. November 2011 den Bericht und Antrag zur Abänderung des Waffengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Teilrevision des Gesetzes ist wegen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in Form der Übernahmeverpflichtung der Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. ...
Vaduz (ots/ikr) - Der Ständige Vertreter Liechtensteins beim Europarat, Botschafter Daniel Ospelt, unterzeichnete am 4. November 2011 in Strassburg das Übereinkommen des Europarats über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten. Gefälschte Heilmittel stellen eine ernste Gefahr für die Gesundheit des Einzelnen, aber auch für die ...
Vaduz (ots/pafl) - In ihrer Sitzung vom 13. September 2011 beschloss die Regierung die Unterstützung von verschiedenen Projekten des Europarats in der Höhe von insgesamt 160'000 Franken. Der Europarat wurde 1949 gegründet, um in ganz Europa gemeinsame und demokratische Prinzipien zu entwickeln, und hat damit eine Vorreiter-Rolle eingenommen. Als einzige gesamteuropäische Organisation spielt der Europarat auch heute ...
Vaduz (ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Die Regierung von Liechtenstein lud am Donnerstag, 27. Januar 2011, in den Vaduzer Saal zur würdigen Holocaust-Gedenkstunde ein. Die Sieger aus dem Wettbewerb "Gewaltfrei jetzt - Jugend in Liechtenstein" wurden bekannt gegeben und ausgezeichnet. Anschliessend wurden unter dem Titel "Wo hast du all die Schönheit ...