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  • 29.06.2005 – 16:50

    Bundesamt für Verkehr BAV

    Landverkehrsabkommen Schweiz-EG: Sitzung des Comité mixte

    Bern (ots) - Der Gemischte Landverkehrsausschuss Schweiz-EG („Comité mixte“) hat heute in Brüssel zum siebten Mal ge-tagt. Im Zentrum der Gespräche stand die Einrichtung der Verkehrsbeobachtungstelle EU/Schweiz, die Anfang 2006 ihre Arbeit aufnehmen soll. Die Schweizer Delegation stand unter der Leitung von Max Friedli, dem Direktor des Bun- desamtes für Verkehr (BAV). Die EU-Delegation wurde von Enrico ...

  • 27.04.2005 – 10:51

    Bundeskanzlei BK

    BK: Abstimmungsthema für den 25. September 2005

    Bern (ots) - Der Bundesrat hat das Thema für die eidgenössische Volksabstimmung vom 25.September 2005 festgelegt. Danach wird den Stimmberechtigten die folgende Vorlage unterbreitet: * Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2004 über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die neuen EU-Mitgliedländer und über die Revision der flankierenden Massnahmen. SCHWEIZERISCHE BUNDESKANZLEI Information ...

  • 14.04.2005 – 09:09

    Bundeskanzlei BK

    BK: Bundesrat und Kantone empfehlen Schengen/Dublin zur Annahme

    Bern (ots) - Bundesrat und Kantone haben am Donnerstag die Abkommen über Schengen/Dublin zur Annahme empfohlen. Der Bundesrat war durch die Departementschefs Joseph Deiss, Micheline Calmy-Rey, Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz vertreten. Seitens der Kantone sprach sich Regierungsrat Markus Notter, Präsident der Kantonalen Konferenz der Justiz- und ...

  • 16.03.2005 – 14:12

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Jahresbericht der EFTA-Überwachungsbehörde 2004

    (ots) - Liechtenstein im Mittelfeld Vaduz, 16. März (pafl) - Die EFTA-Überwachungsbehörde hat heute ihren Jahresbericht 2004 über den Stand der Umsetzung von EG- Richtlinien in den EWR/EFTA-Staaten Liechtenstein, Island und Norwegen veröffentlicht. Neben der aktuellen Umsetzungsquote werden in diesem Bericht auch die anhängigen Vertragsverletzungsverfahren aufgezeigt, die gegen Liechtenstein, Island ...

  • 04.11.2004 – 09:25

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Keine Ausnahmen für terroristische Taten

    (ots) - Vaduz, 4. November (pafl) - Die Regierung unterbreitet dem Landtag den Bericht und Antrag betreffend das Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieses Übereinkommen sieht die Auslieferung auch für Personen vor, die für ihre Tat einen politischen Beweggrund vorgeben, wenn die Tat ein derart schweres Verbrechen ist, ...

  • 28.10.2004 – 10:54

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Richtlinie zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs

    (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur EU-Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Richtlinie ersetzt die in Liechtenstein bereits umgesetzte Insider- Richtlinie und soll die Normen für die Marktintegrität im Wertpapierbereich innerhalb des gesamten Europäischen Wirtschaftsraums anheben. Der Begriff ...

  • 28.10.2004 – 10:51

    Fürstentum Liechtenstein

    pafl: Regierung übernimmt EU-Richtlinie über Finanzsicherheiten

    (ots) - Vaduz, 28. Oktober (pafl) – Die Regierung hat einen Bericht und Antrag zur Übernahme der EU-Richtlinie über Finanzsicherheiten zuhanden des Landtags verabschiedet. Durch diese Richtlinie sollen rechtliche und administrative Hürden bei der grenzübergreifenden Verwendung von Sicherheiten auf den Geld- und Kapitalmärkten beseitigt werden. Insgesamt ...