Bern (ots) - Der Bundesrat beantragt dem Parlament, sieben der bilateralen Abkommen II dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Die verfassungsrechtlichen Kriterien für eine Unterstellung unter das obligatorische Referendum werden von keinem der Abkommen erfüllt. Der Bundesrat stützt sich bei diesem Vorschlag an das Parlament auf die verfassungsrechtlichen Abklärungen der vom Bundesamt für Justiz ...
(ots) - Vaduz, 22. Juni (pafl) - Auf Einladung von Regierungsrat Ernst Walch stattete die schweizerische Aussenministerin, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Liechtenstein am 22. Juni 2004 einen Besuch ab. Es war der erste formelle Besuch der amtierenden Aussenministerin der Schweiz in Liechtenstein. Die Arbeitsgespräche fanden in der gewohnt guten Atmosphäre ...
(ots) - Regierungschef-Stellvertreterin Kieber-Beck zu Arbeitsgesprächen in den USA Vaduz, 4. Juni (pafl) Ab Samstag, 5. Juni, reist Regierungschef- Stellvertreterin Rita Kieber-Beck zu verschiedenen Arbeitsgesprächen mit US-Politikern und hochrangigen Beamten nach Washington und New York. Teil des Programms ist unter anderem ein Treffen mit dem US- Justizminister John Ashcroft. Im Zentrum der ...
(ots) - Vaduz, 4. Juni (pafl) - René Brülhart, neuer Leiter der Financial Intelligence Unit (FIU), absolvierte vom 1. bis 4. Juni 2004 einen Arbeitsbesuch in Washington und New York, um die in den letzten Jahren etablierten guten Kontakte der FIU zu Institutionen und Experten im Bereich der Terrorismusbekämpfung und Sanktionenpolitik zu pflegen und aktuelle ...
(ots) - Vaduz, 2. Juni (pafl) - Die Verhandlungen über ein Abkommen betreffend Zinsertragsbesteuerung mit der EU können nun in den wesentlichen Elementen des Abkommens als abgeschlossen betrachtet werden. Einzelne Bestimmungen bedürfen noch ihrer endgültigen Formulierung, worauf das Abkommen dann in eine unterschriftsgerechte Form zu bringen ist. Erst nach vollständigem Abschluss der Verhandlungen wird es ...
Luzern (ots) - Der Luzerner Regierungsrat hat die dem Kanton im Zusammenhang mit den flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr überbundenen Verpflichtungen geregelt. Er hat die tripartite Kommission Arbeitsmarkt gewählt und die Betreuung der Meldestelle sowie die Kontrolle der Einhaltung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen für In- und Ausländer der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (wira) ...
Bern (ots) - Sehr geehrte Medienschaffende Im Hinblick auf die politische Einigung zwischen der Schweiz und der EU findet am Dienstag 18. Mai von 15:00 bis 16:00 Uhr im Saal W240 (Bundeshaus West) ein Hintergrundsgespräch statt. Botschafter Michael Ambühl, Chefunterhändler in den bilateralen Verhandlungen, wird für Fragen zur Verfügung stehen. Mit ...
(ots) - Vaduz, 10. Mai (pafl) - Am 10. Mai 2004 fanden in Brüssel Verhandlungen über ein Zinsertragsbesteuerungsabkommen zwischen Regierungschef Otmar Hasler und dem Ratspräsidenten der EU- Finanzminister, dem irischen Finanzminister McCreevy, und dem zuständigen Mitglied der EU-Kommission, Frits ...
(ots) - Diplomatische Vertreter aus fast 60 Ländern zu Besuch in Triesen Vaduz, 8. Mai 2004 Die liechtensteinische Regierung lädt für 10. Mai die im Fürstentum Liechtenstein akkreditierten Botschafterinnen und Botschafter zu einem Informationstag nach Triesen in das neue Musikschulzentrum ein. Die seit 2001 jährlich stattfindende Veranstaltung ...
(ots) - Liechtenstein durch Botschafter Josef Wolf vertreten Vaduz, 30. April (pafl) - Am 28. und 29. April 2004 fand in Berlin auf Einladung der deutschen Bundesregierung die zweite OSZE- Antisemitismus-Konferenz statt. Die erste OSZE-Veranstaltung zu dieser Thematik war im Juni 2003 in Wien ausgerichtet worden. Das offizielle Treffen wurde umrahmt von Veranstaltungen nichtstaatlicher Organisationen, ...
Bern (ots) - Am 1. Mai wird sich die Europäische Union um zehn neue Mitgliedstaaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Malta und den griechische Teil von Zypern) erweitern. Bundespräsident Joseph Deiss würdigt diesen Schritt mit den Worten: Die EU-Erweiterung ...
(ots) - Vaduz, 28. April (pafl)- Die Stagiaires des schweizerischen diplomatischen Dienstes besuchen am Mittwoch und Donnerstag, 28. und 29. April, das Fürstentum Liechtenstein. Damit wird die bisherige enge und erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Aussenministerien fortgesetzt. Die Schweiz nimmt die konsularische Interessenvertretung für Liechtenstein ...
Heute hat in Brüssel ein horizontales Treffen zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Themen waren die letzten offenen Punkte in den bilateralen Verhandlungen II, die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn EU-Beitrittsstaaten, sowie die Fragen der Re-Exporte und eines ...
(ots) - Vaduz, 26. April Letzte Woche empfing Regierungschef Otmar Hasler Mitglieder der Christdemokraten (CDU) aus Bodnegg. Unter ihnen befand sich auch der Ravensburger Oberbürgermeister Hermann Vogler. Bei einem gemeinsamen Mittagessen brachte Hasler seine Verbundenheit zu Oberschwaben und dem Allgäu zum Ausdruck. In freundnachbarschaftlicher Stimmung wurden Themen wie Sozialpartnerschaft, Arbeit und ...
Zürich (ots) - Bei den Schlussverhandlungen der Bilateralen II geht es um die Zukunft unseres Finanzplatzes, einer der wichtigsten strategischen Erfolgspositionen unseres Landes. Das Forum Finanzplatz Schweiz erwartet von der Schweizer Verhandlungsdelegation und vom Bundesrat, hart zu bleiben. Dies insbesondere nachdem die Schweiz bei der Zinsbesteuerung der EU ...
(ots) - Vaduz, 16. April (pafl) - Am Freitag, 16. April 2004 überreichten die Botschafterin der Republik Kolumbien, Elena Echavarría und die Botschafterin der Republik Chile, Cecilia Mackenna Echaurren Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz ihre Beglaubigungsschreiben. Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben statteten die Botschafterinnen Regierungsrat Ernst Walch einen ...
(ots) - Vaduz, 30. März (pafl) - Am Montag, 29. März 2004, stattete Regierungsrat Ernst Walch dem deutschen Außenminister Joschka Fischer in Berlin einen Besuch ab. Begleitet wurde Regierungsrat Ernst Walch vom Botschafter des Fürstentums Liechtenstein in der Bundesrepublik Deutschland, Josef Wolf, sowie ...
(ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Fürst Hans-Adam II hat im Anschluss an seinen Staatsbesuch in Wien die liechtensteinische Botschaft besucht, um sich über die Arbeiten der Vertretung in Österreich zu informieren. Im Jahr 1998 hat Liechtenstein eine residierende Botschaft in Österreich eröffnet. ...
(ots) - Vaduz, 25. März (pafl) - Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein, Regierungschef Otmar Hasler sowie Regierungsrat Ernst Walch trafen am Donnerstag, 25. März, mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Der Landesfürst dankte auch bei dieser Gelegenheit Österreich und seinen hohen Repräsentanten für die exzellente Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten und ...
(ots) - Fürstenpaar verbindet die Eröffnung des Liechtensteinmuseums mit einem Staatsbesuch Vaduz, 18. März (pafl) - Auf Einladung von Bundespräsident Thomas Klestil und im Vorfeld der Eröffnung des Liechtensteinmuseums werden Fürst Hans-Adam II. und Fürstin Marie von und zu Liechtenstein am 24. und 25. März einen Staatsbesuch in Wien abstatten. Sie werden unter anderem begleitet von Regierungschef Otmar Hasler und Aussenminister Ernst Walch. ...
(ots) - Regierungsrat Ernst Walch spricht vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel Vaduz, 18. März (pafl) - Am Mittwoch, 17. März 2004, trafen sich Regierungsrat Ernst Walch, der norwegische Aussenminister, Jan Petersen, und der isländische Aussenminister, Halldor Asgrimsson mit dem Ausschuss für Auswärtige ...
Bern (ots) - Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat anlässlich Ihres Besuches in Luxemburg die Schweizer Verhandlungsposition in den Bilateralen II bekräftigt. Die Schweiz fordert ein ausgewogenes Gesamtresultat, das auch ihre Interessen berücksichtigt. Die EDA-Vorsteherin reiste am Dienstag zu einem ...
(ots) - Vaduz, 1. März (pafl) - Regierungsrat Ernst Walch wird am 4. März 2004 auf Einladung des andorranischen Aussenministers, Juli Minoves Triquell, für einen zweitätigen Arbeitsbesuch nach Andorra reisen. Dort wird er mit dem Regierungschef, Marc Forné, und dem Präsidenten des andorranischen Parlaments, Francesc Areny Casal, zusammentreffen. Des ...
Bern (ots) - Bern, 20. Februar 2004. In Brüssel hat heute die siebte Verhandlungsrunde über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU- Mitgliedsländer stattgefunden. Dabei erörterten die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union das Übergangsregime für die ...
(ots) - Vaduz, 29. Januar (pafl) - Der ehemalige deutsche Aussen- und Justizminister, Klaus Kinkel, traf heute Donnerstag mit dem liechtensteinischen Regierungschef, Otmar Hasler, zu einem intensiven Gedankenaustausch in Vaduz zusammen. Bei dem angeregten Gespräch standen europapolitische Themen im ...
Bern (ots) - Lors de sa séance de ce jour, le Conseil fédéral a examiné l'état d'avancement des négociations bilatérales II avec l'UE et évalué la situation. Les bilatérales II entendent résoudre des problèmes concrets de collaboration entre la Suisse et l'UE dans l'intérêt des deux parties. Le Conseil fédéral réaffirme sa volonté de ...
Bern (ots) - Der Bundesrat hat sich an seiner heutigen Sitzung mit dem Stand der bilateralen Verhandlungen II mit der EU befasst und eine Lagebeurteilung vorgenommen. Mit den Bilateralen II sollen im gegenseitigen Interesse konkrete Probleme der Zusammenarbeit Schweiz-EU gelöst werden. Der Bundesrat bekräftigt seinen Willen, diese Verhandlungen ...
(ots) - Vaduz, 27. Januar (pafl) - Für die Februar-Ausgabe des Diplomatischen Magazins, der monatlich erscheinenden Zeitschrift für das diplomatische und konsularische Korps in ganz Deutschland, wurde Josef Wolf zum "Botschafter des Monats" gewählt. Das Diplomatische Magazin ist eine angesehene Publikation mit aktuellen Berichten aus der Diplomatie, Politik ...
(ots) - Vaduz, 8. Januar (pafl) - Am Donnerstag, 8. Januar 2004, überreichten der Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Laos, Khouanta Phalivong und der Botschafter von Israel, Aviv Shir-On, Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein auf Schloss Vaduz ihre Beglaubigungsschreiben. Vor der Überreichung der Beglaubigungsschreiben statteten die Botschafter Regierungsrat Ernst Walch einen Höflichkeitsbesuch im Regierungsgebäude ab. ...
(ots) - Vaduz, 3. Dezember (pafl) - Am 3. Dezember 2003 hielt sich Botschafter Heraldo Muñoz, Leiter des Al-Qaida/Taliban- Sanktionenausschusses des UN-Sicherheitsrats, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Liechtenstein auf. Der Sanktionenausschuss hat die wichtige Aufgabe, die Umsetzung der ...