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pafl: Regierungsrat Walch fordert UNO-Reform

(ots)

Vaduz, 24. September (pafl) -

Zum Abschluss seines
Arbeitsbesuches in den USA hielt Regierungsrat Ernst Walch am 
Freitag eine Ansprache vor der UNO-Generalversammlung. Im 
Mittelpunkt der Rede stand die Forderung nach mehr Respekt für die 
Rechtsstaatlichkeit sowie nach einer umfassenden Reform der 
Vereinten Nationen, insbesondere der Generalversammlung und des 
Sicherheitsrates.
Regierungsrat Walch unterstützte nachdrücklich die Vorgehensweise 
von UNO-Generalsekretär Kofi Annan, welcher im Gefolge der 
Auseinandersetzungen um den Irak-Krieg eine zweifache Antwort 
gegeben hatte: Einerseits hatte Annan ein deutliches Bekenntnis 
aller Staaten zum Multilateralismus und zum internationalen Recht 
gefordert, andererseits hatte er ein Panel eminenter 
Persönlichkeiten eingesetzt, um Lösungsvorschläge für die neuen 
Bedrohungen und Herausforderungen zu erstellen, denen sich die 
Vereinten Nationen heute gegenüber sehen. Der Bericht des Panels 
wird für Dezember 2004 erwartet. Darauf sollte im Jahr 2005 eine 
starke Reformbewegung folgen, welche unter anderem zu einer 
Neustrukturierung des Sicherheitsrates und der Generalversammlung 
führen könnte. Aussenminister Walch appellierte an die versammelten 
Vertreter von 191 Staaten, diese historische Chance zu nutzen.
Regierungsrat Walch betonte weiters, dass die Zusammenarbeit der 
Staatengemeinschaft auf fairen und transparenten Regeln und 
Prozeduren beruhen müsse, in erster Linie jenen des Völkerrechts. 
Dieses sei jedoch zunehmend unter Druck, insbesondere im Bereich der 
Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Dem stünden jedoch 
auch positive Entwicklungen gegenüber, wie beispielsweise die 
Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes.
Die Ansprache im Rahmen der Generaldebatte, welche am Dienstag mit 
Reden von Generalsekretär Annan, Brasiliens Präsident Lula Da Silva 
sowie US-Präsident George Bush begonnen hatte, bildete den Abschluss 
einer intensiven Arbeitswoche in New York und Washington. Auf dem 
Programm standen u.a. Treffen mit den Aussenministern Norwegens, 
Italiens, Ägyptens und Mexikos, dem Präsidenten der 
Generalversammlung Jean Ping, sowie mit einer Reihe von hochrangigen 
UNO-Beamten. Weiters absolvierte Regierungsrat Walch Termine bei dem 
oben erwähnten UNO-Reformpanel und der Untersuchungskommission zum 
humanitären Irak-Programm. Daneben nutzte der Aussenminister die 
Gelegenheit zu Vorträgen an der New York University sowie der 
International Peace Academy.
Die Gesprächspartner würdigten durchwegs den grossen Einsatz 
Liechtensteins für die Arbeit der Vereinten Nationen, wodurch im 
vergangenen Jahr insbesondere der Reformprozess unterstützt wurde. 
Im fünfzehnten Jahr der Mitgliedschaft steht die vollwertige 
Beteiligung Liechtensteins an der Arbeit der Vereinten Nationen 
ausser Zweifel.

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